AfD-Mannes: Bayerischer U-Ausschuss „Maske“ – eine reine Alibi-Veranstaltung!

Rund um die bayerischen Maskenaffäre wird einigen CSU-Politikern und deren Amigos vorgeworfen, sie hätten sich am Geschäft mit Corona-Masken bereichert. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag sollte Licht ins Dunkel bringen. Weshalb das jedoch nicht wirklich gelang, erklärt Gerd Mannes, AfD-Mitglied im U-Ausschuss, im Interview mit Info-DIREKT.

Info-DIRETK: Herr Mannes, jüngst war zu lesen, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Maske“ des Bayerischen Landtags, CSU-Mann Bausback, seinen Entwurf für den Abschlussbericht des U-Ausschusses präsentiert hat. Wie ist das Geschehen einzuordnen?

Gerd Mannes: Der Masken-Ausschuss wurde seinerzeit ins Leben gerufen, um Masken-Geschäfte der bayerischen Staatsregierung in der Corona-Pandemie zu untersuchen. Ebenfalls im Fokus der Mitglieder des U-Ausschusses waren mögliche Beteiligungen von Politikern und hohe Provisionszahlungen involvierter Firmen auch an Abgeordnete. Vorher gab es schon Aufsehen um die Masken-Geschäfte des damaligen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und des CSU-Bundestagsmitglieds Georg Nüßlein. Beide hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften fette Provisionen kassiert. Als AfD-Mitglied wurde ich in den Ausschuss berufen, wobei unser erklärtes Ziel war und ist, dass verschwendete Steuergelder überall zurückgeholt werden müssen, wo dies juristisch möglich ist. Ein Verzicht auf diese enormen Beträge, wäre letztlich ebenso verwerflich wie der Abschluss dieser krummen Deals namhafter Politiker. Auch Monika Hohlmeier, die Tochter von Franz-Josef Strauß, der Ministerpräsident selbst und Andrea Tandler, Tochter von Strauß-Intimus Gerold Tandler waren Gegenstand der Untersuchungen und zur Befragung vorgeladen.

Info-DIRETK: Hört sich eigentlich gut an, wie sieht das Ergebnis aus?

Mannes: Man muss feststellen, dass die ganze Untersuchungsausschusstätigkeit eine reine Alibiveranstaltung war. Dem bayerischen Wähler sollte im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen im Oktober dieses Jahres suggeriert werden, dass alle Maskengeschäfte absolut sauber über die Bühne liefen. Winfried Bausback hat ja bei seiner Berichtspräsentation auch gleich mal die Staatsregierung von Korruptionsvorwürfen und so weiter frei gesprochen. Es hätte keine Günstlingswirtschaft vorgelegen, es hätte auch keine Freundschaftsdienste, Gefälligkeiten oder Bevorzugungen gegeben. Haha, dass ich nicht lache, da hat man ganz offensichtlich den Parteisoldaten der CSU, der auch noch den Ausschuss leitete, zum Gärtner gemacht. Dazu kamen die laufenden Behinderungen der AfD in der Ausschusstätigkeit. Tatsachen wurden vertuscht und nicht offengelegt. Fast immer waren Beweismittel verschwunden oder Chats gelöscht, und ja, bei Telefonaten gab es den sattsam bekannten Black-out. Außerdem benachteiligte die parteiische Leitung des Masken-Ausschusses

die AfD, indem unsere Fragen oft gar nicht zugelassen wurden. Die etablierten Parteien bildeten auf der Arbeitsebene durch die Bank ein Kartell, um der AfD Informationen vorzuenthalten. Dieser wiederholte schäbige Versuch der Neutralisierung der „Alternative für Deutschland“ ging aber in die Hose.

Info-DIRETK: Inwiefern?

Mannes: Nun ja, wir werden unseren eigenen Bericht der Öffentlichkeit vorlegen, und wir fordern mit Nachdruck einen weiteren, einen Folge-Untersuchungsausschuss. Selbst der Grüne Florian Siekmann meinte: „Die CSU-Amigo-Masken-Deals hätten nie abgeschlossen werden dürfen.“ Nach etwa einjähriger Ausschussarbeit ist immer noch nicht geklärt, ob Personen mit CSU-Kontakten, die mit potentiellen Masken-Lieferanten zusammenarbeiteten, bei den späteren Masken-Orders bevorzugt behandelt wurden. Schauen Sie sich nur Andrea Tandler an, die sitzt immer noch wegen des Verdachts auf Steuervergehen in U-Haft. Die hat mit einem Geschäftspartner zusammen bei den Masken-Deals angeblich unglaubliche 48,3 Millionen Euro abkassiert. Und dann kommen die CSU-Amigos daher und rechtfertigen ihre totale Unfähigkeit, seinerzeit ein seriöses Beschaffungsmanagement installieren zu können mit der Behauptung, dass die Beschaffungen nach Recht und Gesetz erfolgt seien, ich zitiere: „frei von parteipolitischen Erwägungen oder politisch motivierten Weisungen.“ Immerhin spricht auch das grüne Corona-Panikorchester in dem Zusammenhang von „Amigo-Deals und Schachereien“.

Für uns AfDler ist die Messe allerdings noch nicht gelesen. Die gesamte Corona-Politik von Söder und Konsorten muss umfassend und sachlich aufgeklärt werden. Die Strategie der Söder-Regierung bei der Beschaffung der Masken kann nur dann wirklich verstanden werden, wenn man sie im Zusammenhang mit den sonstigen Corona-Maßnahmen betrachtet. Und es muss geprüft werden, wie die Rückzahlung der verschwendeten Steuergelder, beispielsweise für die Schrottmasken, zu Gunsten des bayerischen Steuerzahlers eingefordert werden kann. Die AfD wird mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln Licht ins Dunkel bringen. Wir wollen den Sumpf der Altparteien austrocknen!