Salzburg: Entscheidende Punkte bei der ÖVP-FPÖ-Regierungsverhandlung

Die Gutmenschen-Schickeria ist außer sich: In Salzburg soll nächste Woche von ÖVP und FPÖ das gemeinsame Regierungsprogramm verkündet werden. Nur in wenigen Detailfragen soll es noch Unstimmigkeiten geben.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

In Personalfragen und in Sachen Ressortverteilung sollen sich die beiden Parteien so gut wie einig sein. Inhaltliche Streitpunkte soll es nur noch zwei geben:

1. Corona-Entschädigung

Ähnlich wie Udo Landbauer dürfte auch Marlene Svazek in Salzburg Corona-Entschädigungen durchsetzen wollen. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer soll damit auch einverstanden sein. Worüber jedoch noch diskutiert werden soll, ist die konkrete Ausgestaltung des Projektes und unter welchem Namen es kommuniziert werden soll.

2. Windräder-Lobby

Der zweite Streitpunkt betrifft die Windräder, die sich der an Erderhitzung glaubende Haslauer für Salzburg einbildet. Marlene Svazek hält von der Klima-Hysterie bekanntlich wenig. Für sie dürfte das Motto „Umweltschutz ist Heimatschutz“ gelten und da muss man Windräder durchaus kritisch sehen.

Die Einigung soll nun darin bestehen, dass eine Kommission überprüfen soll, wo Windräder sinnvoll sind und wo nicht. Hier wird wohl entscheidend sein, mit welchen Experten dieses Gremium besetzt wird.

Bevölkerungsaustausch eindämmen

Für FPÖ-Wähler wird vor allem entscheidend sein, wie sich die Landesregierung in Sachen Migration aufstellt. Ein erstes Zeichen dafür, in welche Richtung es in Salzburg diesbezüglich gehen wird, werden auch die Begriffe sein, die im Regierungsprogramm diesbezüglich verwendet werden. Es wird spannend, ob dort auch Begriffe wie Remigration, Pushbacks und Bevölkerungsaustausch zu finden sein werden, oder ob – so wie in Niederösterreich – hauptsächlich von Integration geschwafelt wird. Ziel einer Landesregierung sollte es nämlich auch sein, den Rahmen des Sagbaren zu erweitern, damit dann auf Bundesebene neue Lösungsansätze zum Einsatz kommen können.

Leistbares Wohnen ermöglichen

„Abschieben schafft Wohnraum!“, lautet eine nüchterne, patriotische Feststellung. Leistbares Wohnen ist gerade in Salzburg ein großes Thema. Wird das Thema nicht ernstgenommen, liefert man der KPÖ weiterhin Munition für den nächsten Wahlerfolg. Die FPÖ muss hier einen spannenden Spagat hinlegen, da ihre Wähler in den ländlichen Gebieten andere Bedürfnisse haben als ihre Wähler in der Stadt Salzburg.

Fragwürdige Vereine trocken legen

Selbstverständlich sollte eine konservative Regierung auch die Gelegenheit nutzen, um sehr rasch alle Kulturförderungen im Land zu überprüfen. Viel Steuergeld dürfte nämlich bisher in fragwürdige Vereine und Projekte geflossen sein, die wenig mit Kultur, aber viel mit marxistischer Propaganda und wokem Gesellschaftsumbau zu tun haben. Diese Sümpfe müssen dringend ausgetrocknet werden. In seit Jahren von ÖVP und FPÖ regiertem Oberösterreich wurden solche Maßnahmen bisher noch zu wenig durchgeführt.

Gender-Irrsinn aus den Lehrplänen verbannen

Auch beim Thema Bildung gilt es genau hinzusehen. Viele Kindergärten und Schulen werden auf Landesebene verwaltet. Hier sollte der Gender-Irrsinn aus den Lehrplänen verbannt und fragwürdige NGOs aus den Schulen ausgesperrt werden. Die FPÖ in Niederösterreich hat hier schon wichtige Anstöße geliefert. Besonders was das Thema Frühsexualisierung betrifft, darf es keine falsche Toleranz mehr geben.

Weitere Infos:

Sobald die Landesregierung in Salzburg steht, wird das Regierungsabkommen in einem „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit Polit-Blogger Gerald Markel diskutiert. Am besten folgen Sie Info-DIREKT jetzt schon auf Telegram und YouTube, um die Sendung nicht zu verpassen!

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