ÖH-Wahl: Haimbuchners metapolitische Bankrotterklärung

In Oberösterreich konnte der „Ring freiheitlicher Studenten“ (RFS) bei den „Österreichischen Hochschülerschafts“-Wahlen nicht antreten. Diese Niederlage ist bezeichnend für den stiefmütterlichen Umgang der FPÖ-Oberösterreich mit dem eigenen Vorfeld.

Ein Kommentar von Klaus Mayer und Michael Scharfmüller

Im Juli 2021 kommentierte FPÖ-Oberösterreich-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner die Eröffnung des patriotischen Hausprojekts „Castell Aurora“ unweit von Linz mit den Worten:

„Wer echte Politik lernen und machen möchte, der sollte sich in einer der im Landtag vertretenen Parteien engagieren.“

Studenten, die sich an Haimbuchners Rat halten wollten, wurden durch das Nicht-Antreten bei der ÖH-Wahl nun quasi die Tür vor der Nase zugeschlagen. Das ist absurd: Während Haimbuchner jene Handvoll Patrioten kritisiert, die allen Widerständen zum Trotz ein Haus gekauft und saniert haben, schafft es der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter samt Parteiapparat nicht einen funktionierenden RFS aufzubauen.

Die Gründe für diese metapolitische Bankrott-Erklärung sind vielschichtig. Hier der Versuch einer Analyse:

Erstens: Fehlende Konzepte

Seit Längerem wird über massive Unzufriedenheit im Umgang mit den freiheitlichen Vorfeldorganisationen gemunkelt. Die Hauptkritik dabei richtet sich gegen ein Brüderpaar, dass in der Landesgeschäftsstelle in Linz die Fäden ziehen soll. Immer öfter ist jedoch zu hören, dass die beiden Herren Ideen pauschal ablehnen würden und ein Mangel an Fantasie und Entscheidungsfreude herrsche – sogar von schierer Untätigkeit ist die Rede.

Eine augenscheinliche Konzeptlosigkeit bei den blauen Vorfeldern in Oberösterreich ist schon länger beobachtbar. Wichtig scheint der Parteiführung in Linz vor allem zu sein, dass es ruhig in der Partei ist. Die Tätigkeiten der Vorfeldorganisationen beschränken sich vermutlich deshalb auf Facebook-Auftritte, die Zitate der jeweilige Obleute wiedergeben, und auf Schweinsbraten-Essen.

Eine Ausnahme bildet hier die „Freiheitliche Jugend“, die immer wieder durch gute und mutige Arbeit auffällt. Diese Arbeit geschieht jedoch nicht wegen der Unterstützung aus der oberösterreichischen Parteizentrale in der Blütenstraße, sondern trotz den dort sitzenden Bedenkenträgern. Denen scheint nämlich das Wohlwollen von ÖVP und etablierten Medien wichtiger zu sein als ein lebendiges Vorfeld.

Zweitens: Fehlende Finanzierung

Seit der hausgemachten Wahlniederlage der FPÖ-Oberösterreich bei der Landtagswahl 2021 muss der blaue Parteiapparat den Gürtel deutlich enger schnallen. Daraus ergibt sich womöglich ein skurriler Grund, weshalb der RFS die fehlenden Unterstützungserklärungen nicht mehr gesammelt hat. Die Parteizentrale in Linz soll sich tunlichst davor gehütet haben, konkrete finanzielle Vereinbarungen mit dem RFS-Oberösterreich einzugehen. Stattdessen – so wird erzählt – soll den RFS-Kandidaten mitgeteilt worden sein, dass sie die Wahlkampfkosten zumindest zum Teil selbst aufbringen müssen, falls sich im Nachhinein herausstellt, dass die Ausgaben nicht durch Fördermittel des Landes Oberösterreich gedeckt sind.

Dazu sind drei Dinge anzumerken:

Die Aussage „Wird vom Land Oberösterreich nicht gefördert“, dürfte in der Blütenstraße eine beliebte Ausrede sein, um bestimmte Projekte nicht umsetzen zu müssen. Frei nach dem Motto: „Wer nicht will, sucht Ausreden. Wer will, sucht Wege!“
Die FPÖ-Oberösterreich hat seit Jahren ein Regierungsabkommen mit der ÖVP. Da stellt sich die Frage, weshalb man nicht klare Förderrichtlinien schafft, damit alle Vorfeldorganisationen ganz klar wissen, was förderungswürdig ist und was nicht.
Wenn das Land Oberösterreich den Wahlkampf des RFS eventuell nicht fördert, weshalb stellen die Landesparteien und die Stadtparteien in Wels, Linz und Steyr nicht ein Budget für einen ordentlichen Wahlkampf auf?

Info-DIREKT will der Haimbuchner-FPÖ nicht schaden, deshalb werden wir hier auch keine Vorschläge anführen, wo die Partei in der Vergangenheit ganz einfach die 2.000 bis 3.000 Euro einsparen hätte können, die für einen Wahlantritt angeblich gefehlt haben. Es ist ein blanker Hohn gegenüber jungen Idealisten, wenn diese für ihren Wahlkampf zumindest teilweise selbst aufkommen sollten, während Politiker und Funktionäre der Partei risikofrei Spitzengehälter beziehen.

Freilich kann man da auch den RFS-Leuten einen Vorwurf machen, weil sie diese Unterstützung offenbar nicht einfordert haben. Manfred Haimbuchner hat schon einmal medienwirksam einen ganzen Monatsgehalt gespendet. Dabei handelte es sich zwar um den „Charity-Verein“ seiner Gattin, trotzdem könnte man von ihm und anderen Gebietskörperschafts-Fanatikern ein paar Hundert Euro für den eigenen Wahlkampf einfordern.

Drittens: Fehlendes Personal

Abgesehen vom Geld dürfte die Haimbuchner-FPÖ mit einem weiteren Problem zu kämpfen haben: Trotz jahrelanger Landesregierungsbeteiligung fehlt dem RFS das Personal, um auf der Uni permanent präsent zu sein. Aus gesicherter Quelle war zu erfahren, dass ein über 50-jähriger Arbeiter damit beauftragt war, Unterstützungserklärungen für die Freiheitlichen Studenten zu sammeln. Wirklich zukunftsfähig ist dieses Verständnis von politischer Arbeit nicht. Für junge Menschen scheint es auch nicht attraktiv zu sein.

Hochmut kommt vor dem Fall

Die Uni ist für patriotische Ideen seit Jahrzehnten ein schwieriges Pflaster. Wie stiefmütterlich damit in Oberösterreich jedoch umgegangen wird, ist sehr bedenklich. Vor allem, wenn man bedenkt wie hochnäsig Manfred Haimbuchner gegenüber Projekten der patriotischen Zivilgesellschaft auftritt. Ähnlich großmütig präsentieren sich die Oberösterreicher gerne auch innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs. Als beste Landesgruppe bezeichnet man sich da gerne selbst. Dass die angeblich beste Landesgruppe im patriotischen Kernland Oberösterreich trotz langjähriger Regierungsbeteiligung im Land und den Städten mit Fachhochschul-Standorten keinen schlagkräftigen RFS aufstellen konnte, kommt einer metapolitischen Bankrotterklärung gleich.

Die Wirkkraft von Universitäten ernst nehmen

Es sind nämlich die Unis, wo zukünftige Führungskräfte ausgebildet, die Lehrpläne der Zukunft geschrieben und gesellschaftspolitische Pflöcke eingeschlagen werden. Dieses Betätigungsfeld brach liegen zu lassen, wird sich rächen. Jeder, der nur ein bisschen Ahnung von Meta-Politik hat, weiß das auch.

Patriotische Zivilgesellschaft muss Vorbild sein

Die von Manfred Haimbuchner so oft gescholtene und teilweise bekämpfte patriotische Zivilgesellschaft hat es übrigens ohne Fördergelder und ganz ohne Spitzengehälter geschafft, gleich zwei Projekte für Studenten und wissbegierige Menschen zu schaffen:

Vielleicht sollte Manfred Haimbuchner, der seit 2009 in der Landesregierung vertreten ist, künftig versuchen, seine eigene Partei auf Vordermann zu bringen, anstatt Ratschläge in Richtung patriotischer Aktivisten zu erteilen. Hier eine Leseempfehlung für Haimbuchner und seine Gefolgschaft: „Thor v. Waldstein: Metapolitik. Theorie – Lage – Aktion“

Stellungnahme von RFS-Bundesobfrau Gudrun Kofler

Auf die Frage, was es für den RFS österreichweit bedeutet, dass die Organisation in Oberösterreich nicht zur ÖH-Wahl antrat, bekamen wir von RFS-Bundesobfrau Gudrun Kofler diese Antwort:

„Der RFS konnte bei dieser ÖH-Wahl österreichweit und an den meisten lokalen Hochschulstandorten sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen ein Plus erzielen. Auch wenn für die Hochschulvertretung an der JKU in Linz heuer leider kein Antritt des RFS Oberösterreich erfolgte, so fand dort dennoch Wahlkampf für die Bundesvertretung statt und die oberösterreichischen Stimmen haben auf jeden Fall dazu beigetragen, dass wir unser Mandat in der ÖH-Bundesvertretung halten konnten. Unser Ziel ist es natürlich, bei künftigen Wahlen an möglichst vielen Studienstandorten und Hochschulen anzutreten und uns so breiter aufzustellen und den Zuwachs stetig auszubauen. Damit das gelingen kann, freuen wir uns über tatkräftige Unterstützung von Studenten aus allen Bundesländern.“