Deutsche Justiz: Auf dem linken Auge blind!

Marie-Thérèse Kaiser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Währenddessen läuft der Kopf der „Hammerbande“ Lina Engel frei herum. Ein Blick auf die deutsche Justiz und ihre Sympathie für linken Extremismus.

Die Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wurde vom Rotenburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 € verurteilt. Grund ist ein Facebook-Post während ihres Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2021, in dem sie  Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger bezeichnet haben soll.

Betrachtet man den Beitrag jedoch etwas genauer, so ist ersichtlich, dass Kaiser lediglich auf eine BKA-Statistik verwies, die eine überproportional häufige Beteiligung von Afghanen an Gruppenvergewaltigungen belegt. Das Bundeskriminalamt als neue Volksverhetzungsbehörde?

Rechte Meinungsdelikte zählen als politisch motivierte Straftaten

Mit diesem Urteil zeigt die deutsche Justiz einmal mehr, wie unterschiedlich sie politisch motivierte Straftaten bewertet. Bei diesen ist es wichtig zu unterscheiden, ob es sich um Gewaltstraftaten, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder Meinungsdelikte handelt.

Insbesondere bei den Meinungsdelikten gibt es eine Ungleichverteilung zwischen linkem und rechtem Spektrum. So ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole bereits ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Für Symbole aus dem linken Spektrum gibt es dagegen keine Straftatbestände.

Folter gegen rechts als „achtenswertes Motiv“

Doch, selbst wenn Linke einmal verurteilt werden, wie im Falle Lina Engel, so kann es sich die Justiz nicht nehmen lassen ihre Sympathien zu verbergen.

Der zuständige Richter am Dresdener Landgericht verurteilte die Linksextremistin nicht nur weit unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 8 Jahren, er attestierte dem Vorgehen der „Hammerbande“ auch ein „achtenswertes Motiv“.

Zur Erinnerung: Die „Hammerbande“ zertrümmerte u.a. Paul Rzehaczek, Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN), die Sprunggelenke und trat so heftig auf den Kopf eines Kanalarbeiters ein, dass sein Jochbein von einer Metallplatte ersetzt werden musste, damit sein Auge nicht abrutscht. Sein Fehler: Er hatte die falsche Mütze getragen.

Nach der Urteilsverkündung wurde Lina Engel aus dem Gefängnis entlassen, der Haftbefehl unter Auflagen außer Kraft gesetzt.

AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke stellte hierzu auf sein Twitter klar:

„Messermörder kriegen einen Freispruch, Vergewaltiger bekommen Sozialstunden und Terroristen werden auf freien Fuß gesetzt. Da wird es sehr sehr viele Milliarden Demokratieförderung brauchen, um das Rechtsgefühl der „weniger Progressiven“ an das neue Normal heran zu manipulieren.“