Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang offenbart in seinem jüngsten ZDF-Auftritt, wie er den Erfolgslauf der AfD untergraben will.
Im Zuge eines Interviews im „Heute Journal“ des ZDF vom 20. Juni 2023 zum neuen Verfassungsschutzbericht 2022 äußerte sich VS-Chef und CDU-Mitglied Thomas Haldenwang kritisch zur AfD. Angesprochen auf die hohen politischen Umfragewerte antwortete er:
„… nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten, aber wir können die Bevölkerung wachrütteln.„
Gesellschaftliche Kräfte gegen AfD mobilisieren
Umso wichtiger sei es aus Sicht des politisch-motivierten VS-Chefs, dass über die AfD und deren Bestrebungen aufklärt wird. Ziel sei es, dass auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert werden, die sich der aufstrebenden Partei stärker entgegen stellen. Ob Haldenwang mit den von ihm angesprochenen „gesellschaftlichen Kräften“ auch gewalttätige Antifa-Aktivisten meint, wurde vom ZDF nicht hinterfragt.
AfD-Bundestagsabgeordneter Jürgen Phol auf Twitter dazu:
„Der VS ist längst nur noch Regierungsschutz. Unverhohlen.“
Kein Einzelfall
Erst einen Tag zuvor hatte Haldenwang, zusammen mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD), eine Bundespressekonferenz zum neuen Verfassungsschutzbericht gegeben, auf der sie sich indirekt gegen die Wahl der AfD aussprachen:
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla brachte es in seinem Tweet auf den Punkt:
Die Pressekonferenz von @NancyFaeser und @BfV_Bund spottete unserer Demokratie. Zuerst erklärt Innenministerin Wahlempfehlungen des BfV-Präsidenten #Haldenwang für nicht geboten. Dann meldet sich Haldenwang mit Wahlempfehlung gegen die @AfD zu Wort. Wahlkampf für @_FriedrichMerz? pic.twitter.com/efvlQzlogU
— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) June 21, 2023
Hier das ganze ZDF-Interview mit Haldenwang:
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