Aufregung um Extremismus-Aktionsplan: Das sagt Haimbuchner-FPÖ dazu

Die FPÖ-Oberösterreich hat dem „Oberösterreichischen Aktionsplan gegen Extremismus“ zugestimmt und das obwohl ein Großteil ihres eigenen Vorfelds darin als extremistisch angeführt wird. Das Unverständnis unter Corona-Maßnahmenkritikern, identitären Aktivisten und Burschenschafter, die im Bericht alle angeführt sind, ist groß. 

Info-DIREKT hat deshalb im Büro von Landeshauptmann-Stv. und FPÖ-Oberösterreich-Obmann Manfred Haimbuchner telefonisch nachgefragt, wie man diesem einseitigen und einer Demokratie unwürdigen Machwerk zustimmen konnte. Dazu haben wir erfahren,

• dass der Aktionsplan nicht anlassbezogen angefertigt wurde, sondern jedes Jahr vom „Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (LVT) erstellt würde.
• dass die Landesregierung keinen Einfluss auf die Lagebeurteilung des LVTs habe.
• dass die FPÖ den vorangestellten Einschätzungen des LVTs – wie jedes Jahr – nur zur Kenntnis genommen und nicht zugestimmt habe.
• dass die FPÖ nur dem Aktionsplan zugestimmt habe.
• dass der Plan nicht „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ heiße, wie in vielen Medien dargestellt, sondern „Aktionsplan gegen Extremismus“.
• dass im eigentlichen Aktionsplan Burschenschaften nicht erwähnt würden.
• dass die FPÖ Teil einer Landesregierung sei und solange sie vom Wähler nicht mit über 50 Prozent der Stimmen ausgestattet werde, auch Dinge akzeptieren müsse, die ihr selbst nicht gefielen.

Fakt ist: SPÖ und Grüne haben sich gegen den Aktionsplan ausgesprochen. Aufgrund des Proporz sind auch diese zwei Parteien Teil der Landesregierung sind. Ob es technisch überhaupt möglich ist, die Einschätzungen des LVTs zur Kenntnis zu nehmen und nur dem Aktionsplan zuzustimmen, entzieht sich momentan noch der Erkenntnis unserer Redaktion. Sehr wahrscheinlich klingt diese Darstellung jedoch nicht, da die Lageeinschätzung des LVTs Teil des Dokuments ist.

Mehr Infos zum „Oberösterreichischen Aktionsplan gegen Extremismus“

Neben den politisch-motivierten Einschätzungen des von der ÖVP dominierten LVTs enthält auch der eigentliche „Aktionsplan gegen Extremismus“ zahlreiche Punkte, die aus Sicht vieler Patrioten wohl ganz klar abzulehnen sind. Eine ausführliche Analyse dazu folgt im Laufe des heutigen Tages. Folgen Sie uns am besten auf Telegram und abonnieren Sie unseren Newsletter, um nichts zu versäumen.