Extremismus: Thomas Stelzer (ÖVP) führt Haimbuchner-FPÖ erneut vor!

Landeshauptmann und ÖVP-Oberösterreich-Chef Thomas Stelzer ist es wieder einmal gelungen die FPÖ-Oberösterreich vor ihren eigenen Wählern und Funktionären zu degradieren. Dieses Mal ließ er seinen Regierungspartner dem „Aktionsplan gegen Extremismus“ zustimmen, der sich in weiten Teilen gegen die FPÖ und ihr Vorfeld richtet.

Ein ausführlicher Kommentar von Michael Scharfmüller

Dass die Haimbuchner-FPÖ immer wieder durch Anbiederungen und Distanzierungen auffällt, ist Info-DIREKT Lesern bekannt. Hat sich die FPÖ-Oberösterreich in den letzten Jahren hauptsächlich von der „Identitären Bewegung“ und Corona-Maßnahmenkritikern distanziert, wurde das Feld nun auch auf Burschenschafter ausgeweitet. Was die FPÖ-Oberösterreich zu ihrem Verhalten sagt, haben wir hier zusammengefasst.

Der „Oberösterreichische Aktionsplan gegen Extremismus“ gliedert sich in zwei Teile. Erstens, der Lagebeurteilung des „Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (LVT) und dem eigentlichen Aktionsplan. Im Folgenden wird nicht nur analysiert, was darin zu lesen ist, sondern auch das, was uns die angeblichen Verfassungsschützer verschweigen.

Lagebeurteilung des LVTs

Der Aktionsplan umfasst 66 Seiten. Zehn Seiten davon werden vom LVT über Ausführungen zum Extremismus gefüllt. Fast die Hälfte dieser Lagebeurteilung beschäftigt sich mit dem „Rechtsextremismus“ – das ist auch jener Teil, über den Medien berichten. Auf ca. drei Seiten wird der Islamismus behandelt. Die restlichen ca. drei Seiten teilen sich sog. „Staatsverweigerer“, „Militante Umweltgruppierungen“ und der Linksextremismus. Die Gefahr von „importierten Konflikten“ wird in der zehnseitigen Lagebeurteilung nicht erwähnt. Im ganzen Dokument findet sich dazu nur ein Satz. Kritik am Bevölkerungsaustausch sucht man im gesamten Bericht vergebens. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass im Aktionsplan zwar viel von Integration und Diversität zu lesen ist, aber nichts von der Notwendigkeit Grenzen zu schließen und Abschiebungen durchzuführen (Stichwort: Remigration). Die Haimbuchner-FPÖ hat das offensichtlich auch nicht eingefordert.

Linksextremismus wird verharmlost

Der Bereich über den Linksextremismus liest sich schon fast wohlwollend:

„Oftmals wird bewusst auf die Formulierung konstruktiver Kritik verzichtet.“

Mit solchen Sätzen wird linksextreme Szene in Österreich, die „Gewalt als legitimes Mittel“ ansieht, völlig verharmlost. Kein Wort liest man über die gewaltbereite Antifa in Wien, die in der jüngeren Vergangenheit gezielt Polizeiautos in Brand steckte und Polizisten sowie patriotische Aktivisten gezielt körperlich angriff – und das obwohl es im Verfassungsschutzbericht 2022 ausführlich dargestellt wird (Info-DIREKT dazu).

Linksextremes Netzwerk

Ebenso wenig wird thematisiert, dass Linksextreme in zahlreichen Redaktionsstuben etablierter Medien und Parteien sitzen und bei vielen nationalen und internationalen NGOs den Ton angeben. Die Haimbuchner-FPÖ hat offensichtlich nicht eingefordert, dass sich das LVT damit näher auseinandersetzt.

Klima-Terroristen nicht  linksextrem

Vermutlich um die vielen Straftaten und Verwaltungsübertretungen von sog. Klimaklebern nicht in die Linksextremismus-Statistik aufnehmen zu müssen und um keine Gutmenschen zu beleidigen, werden Gruppen wie „Last Generation“ und „Extinction Rebellion“ vom LVT „nicht als linksextrem eingestuft“. Zudem hat das LVT die Überschneidung von militanten Umweltgruppierungen und der linksextremen Szene „derzeit nicht belastbar verifizieren“ können, steht zu lesen. Die Haimbuchner-FPÖ hat den Bericht trotzdem abgenickt.

Gefahr: „Papierterrorismus“

Stattdessen wirft die Behörde angeblichen Staatsverweigerern vor, „Papierterrorismus“ zu betreiben, weil diese durch das Einbringen von Eingaben „zweifelsfrei [die] verletzliche demokratische staatliche Ordnung gefährden“ würden. Wohlgemerkt soll es sich bei dieser Szene um nur ca. 20 Personen handeln. Klima-Fanatiker, die täglich für Chaos und Sachbeschädigungen sorgen, sind keine Gefahr, aber 20 mutmaßliche Pensionisten, die gerne Briefe schreiben, schon. Auch dieser Irrsinn wurde von der Haimbuchner-FPÖ nicht hinterfragt, sondern zur Kenntnis genommen.

„Rechtsextremismus“

Wirklich spannend wird die Lagebeurteilung jedoch beim Thema „Rechtsextremsismus“. Was dort als erstes auffällt, ist, dass die Begriffsbestimmung dafür erneut aufgeweicht wurde. Verwunderlich ist das nicht, da daran u.a. auch der kommunistische Tarnverein DÖW mitgewirkt hat. Von der FPÖ wurde auch kritiklos zur Kenntnis genommen.

Zahlen, Daten und Fakten werden auch in dieser Lagebeurteilung nicht genannt. Stattdessen wird den genannten patriotischen Akteuren völlig legitime politische Arbeit vorgeworfen, die auf jede politische Gruppierung zwangsläufig zutreffen müssen. So wird der Gruppe „Die Österreicher“ vorgeworfen, dass sie „die Sorgen und Ängste aufgreifen, um in weiterer Folge ihre eigene Erzählung zu verankern.“ An anderer Stelle heißt es, weil die „Corona-Problematik“ schwindet, könnten sich regierungskritische Akteure nun verstärkt auf „Vernetzungsaktivitäten, Bildungsinitiativen und eine professionalisierte Protestkultur“ fokussieren. Und weiter:

„Damit könnte von neurechten Akteuren weiterhin der Versuch unternommen werden, meinungsbildend im öffentlichen Diskurs zu wirken.“

Aufgrund dieses Hintergrunds „und den gegenwärtigen gesellschafts-politischen Entwicklungen sowie ihren Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs wird auch künftig vom Rechtsextremismus ein erhöhtes verfassungsschutzrelevantes Risiko ausgehen.“

Zur Klarstellung: Das LVT nennt keinen einzigen Grund, weshalb „Neue Rechte“, „Identitäre“, „Corona-Maßnahmenkritiker“ und Burschenschaften eine tatsächliche Gefahr für die Republik Österreich darstellen. Es wird keine einzige Straftat genannt, die von diesen Personen begangen wurde. Das LVT muss sogar eingestehen, dass „die meisten Tathandlungen (…) in den sozialen Medien und der digitalen Welt begangen“ werden. Freilich werden auch dazu keine Personen, keine Zahlen und keine konkreten Fälle genannt. Stattdessen wird Burschenschaften vorgeworfen, dass deren Mitglieder „hochrangige Funktionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft einnehmen.“

Kriminalisierung von freiheitlichen Kernthemen

Man fragt sich, weshalb die FPÖ-Oberösterreich gegen diesen gefährlichen Schwachsinn nicht laut aufschreit. Es kommt aber noch schlimmer. In der Lagebeurteilung des LVTs werden nämlich nicht nur Patrioten faktenwidrig kriminalisiert, sondern auch wichtige Themen als „rechtsextrem“ gebrandmarkt. So ist von „selbst definierten Feindbildern“ die Rede, die Gruppierungen wie „Juden, Muslime, Islamisten, Asylwerber, Migranten, Aktivisten des linken Spektrums, die Polizei, Massenmedien, die EU und das demokratische Konzept“ umfassen würden.

Die Fehlentwicklungen in diesen Bereichen werden auch von der Haimbuchner-FPÖ kritisiert. Wenn es Behörden gelingt, die Kritik an diesen Themen zu kriminalisieren, wird es auch für die hellblaue FPÖ-Oberösterreich schwierig ihre Wähler zu erreichen.

Aktionsplan gegen Extremismus

Es wäre eine der Hauptaufgaben der FPÖ-Oberösterreich dafür zu sorgen, dass ihre Themen und ihr Vorfeld nicht mit dem Begriff „Extremismus“ in Verbindung gebracht wird sondern weiter in die gesellschaftliche Mitte rückt, wo sie hingehören. Anstatt laut aufzuschreien, um nicht in eine selbstverschuldete Unmündigkeit zu gelangen, hat man jedoch nicht nur die LVT-Lagebeurteilung abgenickt, sondern auch dem „Aktionsplan gegen Extremismus“ zugestimmt.

In diesem Aktionsplan findet sich, abgesehen von der Lagebeurteilung des LVTs, kein Wort zu Linksextremismus und militanten Klima- und Tierextremisten. Stattdessen ist dort zu lesen, dass es Sicherheitsüberprüfungen u.a. für Büros und Mitarbeiter der Landesregierung einschließlich der sog. „Regierungsfahrer“ geben soll. Auch die Mitarbeiter in den Büros der Landtagsklubs sollen überprüft werden. Solche Überprüfungen mag es schon immer gegeben haben, im Zusammenhang mit dem „Extremismus Aktionsplan“ kann man das aber durchaus als Anschlag auf die Personalreserve der FPÖ werten.

Zwei Punkte weiter im Dokument wird das auch klar:

„Der ‚Identitären Bewegung‘ (IB) bzw. Vereinen, die diese unterstützen oder ihr nahestehen“, sollen „keine Räumlichkeiten des Landes für Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten zur Verfügung“ gestellt werden. Die Einschätzung, wer die IB unterstützt oder ihr nahesteht, trifft das LVT. Damit ist garantiert, dass man jedem Patrioten, der sich nicht sein Leben lang schon ausdrücklich von der IB distanziert, Räumlichkeiten verwehren kann.

Zur Erinnerung, weder gegen die Vereine der IB noch gegen deren Aktivisten gibt es strafrechtliche Verurteilungen. Durch diesen völlig unbegründeten Ausschluss wird künftig auch der Druck auf andere Veranstaltungsorte erhöht, die IB und jeden der bereits mit ihr Kontakt hatte, auszusperren. Richtigerweise weist RTV-Moderator Nico Schott in dieser Sendung darauf hin, dass es eine solche Regelung weder für Islamisten, Klima-Fetischisten noch Linksextremisten gibt. Man fragt sich, wozu die Haimbuchner-FPÖ einen wesentlichen Teil der Landesregierung stellt, wenn sie solche Kriminalisierungsstrategien mitträgt anstatt dagegen vorzugehen.

Selbstverständlich sind „extremistische Bewegungen“ und alle, die diesen aus Sicht des ÖVP-nahen LVTs nahestehen, auch von Förderungen des Landes Oberösterreich ausgeschlossen.

Kriminalisierung von Patrioten, Geldregen für linke NGOs

Einen wahren Geldregen dürfte es hingegen für jene Vereine und Firmen geben, die im Bereich Bildung und Kultur angeblich gegen Extremismus vorgehen und sich für Integration einsetzen. Der Großteil der Maßnahmen in diesem Bereich richtet sich nämlich gezielt an Migranten zur „Extremismus-Prävention“. Dass es in diesem Bereich Probleme gibt, dürfte damit außer Streit stehen. Entsprechend thematisiert wird es trotzdem nicht. Die Haimbuchner-FPÖ fordert dies auch nicht ein.

Angriff auf Familienbild und Heimatbegriff

Angeführt wird im Bereich der „Abteilung Kultur“ auch ein „Sonderförderungsprogramm“ mit diesem Ziel:

„Der Heimatbegriff wird geöffnet und erweitert aus Sicht von Frauen und Migranten sowie LGBTQ*“

Nicht einmal diesen Punkt hat FPÖ-Oberösterreich-Chef Haimbuchner, der für Familienangelegenheiten in der Landesregierung zuständig ist, aus dem Programm streichen lassen.

Gratulation an ÖVP-Oberösterreich-Chef Thomas Stelzer

Abschließend muss man Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und seiner Mannschaft dazu gratulieren, wie er die FPÖ-Oberösterreich dominiert. Manfred Haimbuchner und Co. distanzieren sich offensichtlich lieber vom eigenen Vorfeld, von den eigenen Funktionären, von den eigenen Wählern und von der Parteilinie der eigenen Bundespartei als auch nur einen kritischen Ton Richtung ÖVP-Oberösterreich zu äußern. Das Motto von Haimbuchner und Co. ist offensichtlich:

„Jede Regierungsbeteiligung ist besser als keine!“

Was die FPÖ in Oberösterreich nicht versteht, ist, dass Regieren kein Selbstzweck ist. Regieren bedeutet nämlich, die Zukunft von Volk und Heimat zu gestalten und nicht deren Untergang mit Wohnbau- und Straßenbauprojekten zu verwalten.

Konservative Verlierer

Langfristig wird die Strategie der ÖVP, sich an Linksextreme anzubiedern, um selbst als gemäßigter zu erscheinen und wirkliche Patrioten zu kriminalisieren, schief gehen. Schlussendlich werden sich diese linksextremen Kräfte, die die ÖVP sogar in Sicherheitsfragen mitreden lässt, auch gegen die ÖVP wenden. Dies der ÖVP einzubläuen, um eine schwarz-blaue Festung gegen Linksextremismus zu errichten, wäre eigentlich auch eine Aufgabe für Manfred Haimbuchner. Leider hat er aber auch selbst nicht verstanden, wie Politik in diesem Bereich funktioniert.

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