Extremismus-Plan: Haimbuchner-FPÖ weiterhin lernresistent

Heute Vormittag hielt FPÖ-Oberösterreich-Landesparteisekretär Michael Gruber eine Online-Pressekonferenz zum Thema „Wir schützen, was andere opfern“. Dabei war auch der von der FPÖ-Oberösterreich mitgetragene „Aktionsplan gegen Extremismus“ ein Thema.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Im Vorfeld der Pressekonferenz konnten Medien Fragen einreichen. Diese Möglichkeit nutzten ausschließlich alternative Medien. All deren Fragen beschäftigten sich mit dem „Aktionsplan gegen Extremismus“. Gruber ging auf die einzelnen Fragen nicht ein, sondern beantwortete diese nur pauschal.

FPÖ-Oberösterreich wirft erneut friedliche Patrioten mit Antifa-Aktivisten und Linksextremisten in einen Topf

Dabei sprach er davon, dass die FPÖ-Oberösterreich „für eine werteorientierte Politik“ stünde, das bedeute, dass „wir keine Pauschalverurteilungen machen und diese auch nicht unterstützen“. Dabei behauptet Gruber, dass es im „Aktionsplan“ nicht um einzelne Gruppierungen ginge, sondern um:

„Extremismus von links, den politischen Islam und auch den Extremismus von rechts“

Gruber weiter:

„Egal aus welcher Richtung dieser Extremismus genährt oder zu Tage tritt, wird von uns entsprechend dagegengehalten.“

Was Gruber hier vornimmt, ist eine Pauschalisierung – eine äußerst ungeschickte noch dazu. Er verbreitet mit seinen Aussagen nämlich die Märchenerzählung weiter, wonach Patrioten gewalttätig und eine Gefahr für unsere Gemeinschaft wären. Im Unterschied zur Antifa und zu Islamisten gibt es jedoch so gut wie keine politisch-motivierten Gewalttaten, die von rechts ausgehen. Anstatt die Frage von Report24 zu beantworten, welche Gewalttaten ihm im Umfeld von Corona-Maßnahmendemos in Oberösterreich bekannt seien, pauschalisiert Gruber erneut ohne sich über Fakten den Kopf zu zerbrechen:

„In jedem Bereich gibt es entsprechend Menschen, die sich nicht im Rahmen des demokratischen Verfassungsbogens benehmen, und auch nicht unsere Rechte entsprechend zu Gemüte führen und diese auch akzeptieren. „

Erneut kein Wort der Verteidigung des eigenen Vorfelds

Was die FPÖ-Oberösterreich ganz offensichtlich nicht verstehen will, ist, dass es eben nicht in jedem Bereich Menschen gibt, die „sich nicht im Rahmen des demokratischen Verfassungsbogens benehmen“. Im Unterschied zur ÖVP haben sich Corona-Maßnahmenkritiker immer für die Verfassung stark gemacht. Im Unterschied zu Islamisten und Antifa-Aktivisten verüben Aktivisten der „Identitären Bewegung“ keine Straftaten, sondern sprechen sich ganz klar gegen Gewalt als politisches Mittel aus. Ein Schelm der denkt, dass die Haimbuchner-FPÖ als Teil der oberösterreichischen Landesregierung von sich auf andere schließt!

Als Rechtfertigung für die Zustimmung des Aktionsplans führt Gruber an, dass es diesen seit mehreren Jahren gebe und die darin genannten Maßnahmen Ressorts beträfen, die nicht in freiheitlicher Hand wären. Weshalb es besser sein soll, wenn man einen Fehler gleich mehrmals begeht, erklärt Gruber nicht. Weshalb die FPÖ-Oberösterreich im Unterschied zur SPÖ und den Grünen dem Plan zugestimmt hat, obwohl damit der Heimatbegriff aufgeweicht und der „Kampf gegen rechts“ und für die LGBTQ-Ideologie in die Schulen und die Lehrerausbildung getragen wird, lässt Gruber ebenso offen. Man bekommt den Eindruck, dass der „Aktionsplan gegen Extremismus“ bis heute von niemandem in der Haimbuchner-FPÖ vollständig gelesen bzw. in seiner Tragweite erfasst wurde.

Grundlage für Radikalisierung ist die FPÖ

Zum Thema Umgang mit Medien spricht Gruber davon, dass die FPÖ-Oberösterreich seriöse Anfragen beantworte, egal ob diese „aus dem Bereich der alternativen Medien oder der – oft von manchen behaupteten Systemmedien“ kämen. Wie diese Fragen beantwortet werden, sei jedoch die Freiheit jedes einzelnen. Gruber dazu pathetisch:

„Also die FPÖ-Oberösterreich hält sich an das Prinzip Freiheit im Sinne des Geistes von 1848!“

Im „Sammelsurium an Fragen“ habe Gruber einige Male das Wort „Entschuldigung“ gelesen. Was Gruber hier kleinreden will, ist, dass FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einem Video eine „rießengroße Entschuldigung“ aus Oberösterreich für die Zustimmung zum „Extremismus-Plan“ gefordert hat. Grubers Antwort darauf:

„Es geht nicht um eine Entschuldigung, sondern um die Darstellung einer Faktenlage.“

Bei der „Darstellung der Faktenlage“ zeigt sich die Haimbuchner-FPÖ äußerst kreativ. Mittlerweile sind mehrere sich gegenseitig widersprechende Rechtfertigungen im Umlauf, die die aufgebrachten Funktionäre in Oberösterreich beruhigen sollten, jedoch bei manchem Adressat noch mehr Unverständnis hervorrufen.

Haimbuchner erneut bester Wahlkampfhelfer der MFG

Die online Pressekonferenz schließt Landesparteisekretär Michael Gruber mit den Worten:

„Wer glaubwürdige Politik macht, entscheidet immer der Wähler!“

Genau darauf dürfte auch die ebenfalls im Landtag vertretene Partei MFG hoffen. Jedes Mal, wenn die FPÖ-Oberösterreich ihre eigenen Funktionäre und Wähler vor den Kopf stößt, um der ÖVP und etablierten Medien zu zeigen, wie vernünftig und regierungsfähig man ist, wird der Wiedereinzug der MFG in den Landtag wahrscheinlicher. Gewählt wird in Oberösterreich zwar erst 2027 wieder, die Wähler sind jedoch weniger vergesslich, als manche Politiker vielleicht hoffen und wer einmal das Vertrauen seiner Unterstützer verloren hat, bekommt es so leicht auch nicht mehr zurück.

Hier das Video der Pressekonferenz. Der „Aktionsplan gegen Extremismus“ ist ab Minute 12:50 Thema: