Frau Minister Doppelmoral schadet dem Ansehen der Justiz

In Österreich sind die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt und weisungsgebunden. Immer wieder entsteht dadurch der Eindruck, dass die Justiz als Werkzeug der Politik missbraucht wird. In einem Rechtsstaat sollte das eigentlich undenkbar sein. Hier fünf Beispiele:

Ein Kommentar von Thomas Steinreutner

1. Haltungsjournalist: Zadic gibt Weisung zur Einstellung

Als die Staatsanwaltschaft gegen einen etablierten Journalisten vorging, der sich zu sehr für die politischen Machenschaften in Klagenfurt interessierte, schritt Jusitzministerin Alma Zadic (Grüne) rasch ein. Sie erteilte der Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Weisung, die Ermittlungen einzustellen.

2. Martin Sellner: Staatsanwaltschaft geht in Berufung

Anders im Fall des bekannten Wiener Patrioten Martin Sellner. Obwohl er in einem Prozess wegen Verhetzung ganz klar freigesprochen wurde, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

3. Freier Journalist: Staatsanwaltschaft geht in Berufung

Ähnlich auch im Fall von Report24-Chefredakteur Florian Machl. Er hatte Bundespräsident Van der Bellen kritisiert, wurde dafür absurderweise vor Gericht gezerrt. Rasch und eindeutig wurde er dort von allen Vorwürfen freigesprochen. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft legte trotzdem Berufung ein.

4. Weisung zur Weiterverfolgung nach Anzeige von grüner Politikerin?

Absurder Fall in Kärnten: Dort hat eine grüne Politikerin einen ehemaligen FPÖ-Politiker wegen ein paar harmloser Runen auf seinem Haus angezeigt. Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren angeblich einstellen, soll aber von Wien angewiesen worden sein, es weiterzuführen. Es kam zu einem Geschworenenprozess, der mit einem Freispruch endete.

5. Post mortem gegen alternatives Medienprojekt

Fünf Jahre nach Einstellung der Zeitung „Die Aula“ wurde nun gegen deren ehemaligen Chefredakteur Martin Pfeiffer Anklage erhoben. Der absurde Vorwurf: Wiederbetätigung.

Doppelstandards auch bei etablierten Medien

Während wegen unliebsamer Meinungen Staatsanwälte offenbar zu voller Härte aufgerufen sind, zeigen sie sich bei straffälligen Migranten immer öfter handzahm. Dem Ansehen der Justiz wird dadurch ein schwerer Schaden zugefügt. Ähnliches gilt übrigens für Haltungsjournalisten die im Fall von Schauspieler Florian Teichtmeister ganz viel Verständnis aufbringen und bei der Rockband Rammstein vor selbstgerechter Hysterie fast hyperventilieren.