Auch in Österreich ist der Verfassungsschutz ein Regierungsschutz

Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die man im politisch-medialen Alltag gar nicht bemerken sollte. Sie ist dazu da, uns vor Extremismus zu beschützen, und zwar in der Definition, die seit Jahrzehnten gilt. Er soll Strömungen beobachten und verhindern, die unsere verfassungsrechtliche Grundordnung unter Zuhilfenahme von Gewalt bedrohen und verändern wollen.

Ein Gastkommentar von Susanne Fürst, Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin der FPÖ im Nationalrat

Wenn wir zu unseren Nachbarn nach Deutschland blicken, müssen wir stets befürchten, dass vieles, was sich dort bereits abspielt, früher oder später zu uns kommt. Dort wird der Verfassungsschutz offen verwendet, um nicht die Verfassung, sondern die Regierung zu schützen und die Regierungspolitik zu unterstützen. Der politische Gegner wird beobachtet und bekämpft. Das ist klar verfassungswidrig und so überhaupt nicht vorgesehen.

Der aktuelle Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang meint etwa, der Verfassungsschutz könne nicht allein verhindern, dass die AfD an die Macht kommt. Und der Verfassungsschutzpräsident aus Thüringen, Stephan Kramer, hat angesichts der AfD-Erfolge die Wähler sogar als rechten Mob bezeichnet. Und der Mann ist noch im Amt…

Wer der Regierung widerspricht, muss gehen

Oder der Fall des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der sein Amt räumen musste, weil er der damaligen Bundeskanzlerin Merkel widersprochen hat. Wir erinnern uns, als in Chemnitz ein junger Deutscher ermordet wurde von einem Syrer und einem Iraker. Anschließend gingen Freunde und Familie des Opfers mit anderen betroffenen Bürgern in Chemnitz in ihrer Bestürzung und Ohnmacht auf die Straße. Da hieß es in den Medien, dass der „rechte Mob“ auf den Straßen sei und „Hetzjagden“ auf Migranten veranstalte. Das war besonders perfide und Maaßen hat Bundeskanzlerin Merkel widersprochen, die von diesen „Hetzjagden“ gesprochen hat, nur um abzulenken von der Migrantengewalt und dem, was von ihr in das Land gelassenen „Flüchtlinge“ mit den Deutschen anstellen. Deshalb hat Maaßen seinen Job verloren und wird jetzt von seiner ehemaligen Behörde beobachtet – vom Verfassungsschutz.

Privat-Stasi DÖW als Verfassungsschutz-Zuträger

In Österreich sehen wir jetzt ähnliche Signale. Das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ (DÖW) wurde beauftragt, für den Verfassungsschutz einen jährlichen „Rechtextremismus-Bericht“ zu erstellen. Das DÖW ist eine Organisation mit ganz eindeutiger politischer Schlagseite; ein linker Verein, der schon seit Jahren immer und überall auf der Suche nach „Rechtsextremismus“ ist und auch dafür sorgt, dass der Begriff aufgeweicht wird. Denn eigentlich geht es im Verfassungsschutz immer nur darum, Gewaltbereite zu verhindern und einzudämmen. Aber das DÖW will jeden, der nicht mit dem linken Mainstream und mit der Regierungspolitik übereinstimmt, im rechtsextremen Eck verorten – so wie es bei den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen geschehen ist.

Diese Organisation soll jetzt für den Verfassungsschutz tätig werden. Da kann man sich ausrechnen, mit welch objektivem Blick Personen und Organisationen beobachtet werden. Wir hätten alle kein Problem, wenn die Definition von Extremismus noch so verstanden wird, wie es sich gehört. Wir sind alle gegen gewaltbereite Umsturzpläne, egal von welcher Seite sie kommen. Das Problem ist, dass der Blick nur nach rechts gerichtet wird und dort der Begriff so aufgeweicht wird, dass auch vollkommen legal angemeldete Versammlungen, wo es um Themen wie Remigration oder Islamisierung geht, schon als rechtsextrem bezeichnet werden und daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. Das ist aber verfassungswidrig. Und gleichzeitig ist man blind gegenüber der linken und vor allem auch der islamistischen Szene.

Für tatsächliche Bedrohungen keine Zeit

Wir hatten im Sommer einen Fall von zwei Schülern in der Steiermark, die sehr konkrete Anschlagspläne hatten und in einer Klasse dezidiert alle Christen umbringen wollten. Sie flogen auf durch einen Hinweis des niederländischen Verfassungsschutzes. Dafür hat unser österreichischer Verfassungsschutz offensichtlich keine Zeit, weil seine Kapazitäten anderweitig gebunden sind. Genauso beim Terroranschlag von vor drei Jahren in Wien, wo der Täter buchstäblich unter den Augen des österreichischen Verfassungsschutzes alles vorbereiten und dann leider auch durchführen konnte. Hier gab es zusätzlich Hinweise von ausländischen Diensten, die aber ignoriert wurden.

Man muss den Verfassungsschutz zu strengster Objektivität verpflichten. Er hat keine parteipolitische Ausrichtung zu haben. Er ist eine Behörde, die für alle Österreicher da ist, nicht für die Regierung.

Ausführliches Video-Interview

Zum Thema Verfassung und Verfassungsschutz war Susanne Fürst bei Edith Brötzner im Studio von Report24 zu Gast, wo sie dieses Interview gab: