Für Haimbuchner-Berater Kickl und AfD nicht im „demokratischen Spektrum“?

Gleich mit mehreren Aussagen innerhalb nur einer Wortmeldung sorgt der „bürgerlich-liberal-konservative“ Politberater Christoph Pöchinger derzeit für Aufsehen. In der Sendung „links.rechts.mitte“ auf ServusTV übte er am Sonntag Kritik an Teilen der FPÖ und ihrer Jugend. Zudem warf er der AfD vor, nicht „stabil in einem demokratischen Spektrum“ zu stehen.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Christoph Pöchinger soll mit seiner Firma Policon Norbert Hofer beraten haben, als dieser FPÖ-Parteichef war und einen Kuschelkurs mit der ÖVP verfolgte. Seit Jahren berät Pöchinger auch FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner. Gemäß gut informierten Kreisen sollen Pöchinger und seine Mitarbeiter dafür mitverantwortlich sein, dass Haimbuchners Politkurs von Anbiederung an die ÖVP, zahlreichen Distanzierung vom patriotischen Vorfeld und tlw. offenen Angriffen auf Herbert Kickl geprägt ist.

Einen dieser Angriffe nahm Robert Willacker, Policon-Mitarbeiter und Haimbuchner-Berater, vor. Er warf Herbert Kickl in einem „Tagesstimme“-Kommentar vor, dass die FPÖ unter seiner Obmannschaft die „Kontinuität der Beliebigkeit“ fortsetzen und die „weltanschauliche Flexibilität“ beschleunigen würde. Als Lichtgestalt setzte Willacker Kickl ausgerechnet den „koalitionsfähigen“ und „ideologisch linientreuen“ Haimbuchner entgegen. Mehr dazu hier: Haimbuchner-Berater fordert von Kickl mehr Abgrenzung zur ÖVP

Schwarzer Pilnacek als Trauzeuge

Pöchinger pflegt jedoch nicht nur Kontakte zu „liberal-bürgerlich-konservativen“ Freiheitlichen, sondern auch zu ÖVPlern. Beispielsweise zum im Justizministerium lange Zeit sehr mächtigen ÖVPler Christian Pilnacek. Laut „Trend“ soll Pilnacek sogar Trauzeuge von Pöchinger sein. Das sind private Details, die in einem Politmagazin wie Info-DIREKT eigentlich nichts verloren hätten. Wenn ein blauer Politberater jedoch starke freundschaftliche Beziehungen zu einem einflussreichen Schwarzen hat, muss das jedoch erwähnt werden.

Insbesondere auch, weil Pilnacek dafür bekannt ist, dass er in seiner Zeit als mächtiger Generalsekretär im Justizministerium Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ als „Hass und Aufforderung zur Menschenverachtung“ verbieten lassen wollte. Der Plan scheiterte, wie wir hier berichteten. Auffallend ist, dass jene Politiker, die von Policion beraten werden, eine negative Einstellung zur „Identitären Bewegung“ haben. Das eine muss nichts mit dem anderen zu tun haben, außer Acht lassen kann man es aber trotzdem nicht.

Keine Freude mit selbstbewusster FPÖ

Dass Pöchinger mit einer selbstbewussten FPÖ keine rechte Freude hat, legt auch sein ServusTV-Auftritt nahe. So meinte er, angesprochen auf ein erfolgreiches Video der „Freiheitlichen Jugend“, dass „man [auf die] FPÖ und deren Jugend – einwirken sollte, gewisse Mäßigung heranzuführen“. Dass sich die FPÖ unter Herbert Kickl nicht mäßigen lässt, hat übrigens dazu geführt, dass die Partei seit Monaten alle Wahlumfragen ganz klar anführt und die Mogelpackung ÖVP kein Bein mehr auf den Boden bekommt.

Zu Zeiten als Pöchingers Beratungsfirma dem damaligen FPÖ-Chef Norbert Hofer mit guten Ratschlägen zur Seite stand, war das noch ganz anders – da hatte die ÖVP noch ein leichtes Spiel mit den Freiheitlichen. In Oberösterreich, wo Pöchinger auch tätig ist, tut sich die ÖVP auch noch um einiges leichter mit der FPÖ. Freilich spielen da auch andere Gründe eine Rolle, beachtenswert ist all das trotzdem.

Offener Angriff auf Kickl?

Nicht nur beachtenswert, sondern auch bedenklich, sind Pöchingers Aussagen über Manfred Haimbuchner als „liberalen Kern“, der die Kickl-FPÖ im „demokratischen Spektrum hält“. Hier Pöchingers gesamte Stellungnahme dazu:

Die #FPOE als stabile, rechte Zentrumspartei im Unterschied zur #AfD, @Poechinger jetzt bei @LRM_dietalkshow #servustv pic.twitter.com/xZNZ2yK869

— Links.Rechts.Mitte. (@LRM_dietalkshow) September 24, 2023

Hier Christoph Pöchingers Aussage zum Nachlesen:

„Ich glaube, dass man – gerade auch bei der FPÖ und deren Jugend – einwirken sollte, gewisse Mäßigung heranzuführen. Ich vertraue auf den liberalen Kern dieser Partei. Das ist natürlich auch wie eine Ellipse mit zwei Brennpunkten. Da ist sicher Herbert Kickl und da ist Manfred Haimbuchner. Und gemeinsam ist man eine Art rechte Zentrumspartei. Aber ich glaube, das ist auch das, was die FPÖ insgesamt, vielleicht auch im Gegensatz zur AfD stabil in einem demokratischen Spektrum hält.“

Ein Schelm, der Böses denkt, könnte diese Aussage auch so verstehen, dass Herbert Kickl für sich alleine stehend – aus Pöchingers Sicht – nicht stabil im „demokratischen Spektrum“ verankert ist. Eine ähnliche Sichtweise propagiert übrigens auch die ÖVP bei jeder Gelegenheit, wenn sie ständig betont:

„Nicht mit Kickl!“

Pöchingers Angriff auf die AfD

Kaum Raum für Spekulationen lässt hingegen Pöchingers Aussage über die AfD, wonach sich diese „nicht stabil in einem demokratischen Spektrum“ befände. Als rhetorischen Ausrutscher kann man diesen Angriff auf die AfD kaum bewerten, da Pöchinger auf „X“ nachlegte, indem er der ebenfalls in der Sendung auftretenden Ex-AfD-Parteichefin Frauke Petry für deren Aussagen mit einem Augenzwinkern Blumen streute. Sie habe alles gesagt, was zu sagen war, meinte er. Und das obwohl Petry in alt bekannter Weise über ihre ehemalige Partei herzog. So meinte sie, dass die AfD von allen freiheitlichen Ansätzen abgefallen sei, deren Personal so schlecht wie jenes der Ampelregierung sei und es die AfD nie geschafft habe, die Extremisten innerhalb der Partei in den Griff zu bekommen, weshalb sie von rechtsextremen Netzwerken infiltriert sei. Zudem verstieg sie sich zur völlig irren Aussage:

„Björn Höcke ist ein lumpenreiner Nationalsozialist deutscher Prägung!“

Klar, Pöchinger ist nicht verantwortlich für das, was eine beleidigte EX-AfDlerin von sich gibt. Sie für diese Anschüttungen zu loben, ist jedoch ein starkes Stück.

Pöchingers Anbiederungen an die AfD

Pöchingers Verhalten zeugt auch nicht gerade von großem Geschick, wenn man bedenkt, dass Pöchinger gerade mutmaßlich versucht, bei der AfD Fuß zu fassen und sich dazu ausgerechnet den Spitzenkandidaten der AfD für die nächste EU-Wahl, Maximilian Krah, ausgesucht hat. Auf „X“ hat Pöchinger ein Bild veröffentlicht, dass ihn bei einem Besuch bei Krah in Brüssel zeigt. Dazu schrieb der im persönlichen Umgang immer sehr freundliche Pöchinger:

„Ein europäischer Politiker mit Stil und Humor. Ein Konservativer wie er im Buche steht.“

Wie der Heimatkurier berichtet, dürfte Pöchinger für seine Lobhudelei genau die falschen Worte gewählt haben. Krah ist nämlich nicht nur einer der intelligentesten Köpfe in der AfD, sondern auch ein Mann der klaren Worten. So rechnet Krah in seinem jüngst bei Antaios in Schnellroda erschienenen Buch „Politik von rechts“ hart mit allen Konservativen ab. Die Verwendung von Begriffen wie „liberalkonservativ“ oder, „noch schlimmer”, „bürgerlich-liberalkonservativ“ hält Krah für „menschlich nachvollziehbar, aber politisch schädlich” – zitiert der Heimatkurier aus dem 228 Seiten starken Werk.

Fragwürdige Rolle von Politberatern

In einem Adventskalender-Eintrag hat Info-DIREKT im Jahr 2019 patriotische Parteien vor dem teilweise negativen Einfluss von Politberatern gewarnt. Vielleicht sollten wir zukünftig deren Einfluss auf die Politik wieder mehr Aufmerksamkeit schenken.

Eine schriftliche Presseanfrage von Info-DIREKT an Kommunikationsexperten Christoph Pöchinger zu seinem ServusTV-Auftritt blieb bisher unbeantwortet.