Nicht warten: Remigration in Etappen starten

In der Bundesrepublik halten sich über eine Viertelmillion ausreisepflichtige Ausländer auf. Sie müssen unser Land verlassen, tun es aber nicht. Abschiebungen scheitern oft, weil Herkunftsländer nicht zur Rücknahme bereit sind. Gleichzeitig zahlt die BRD an viele dieser Länder Millionen und Milliarden an Entwicklungshilfe.

Ein Gastkommentar von Ulrich Siegmund zum #Remigrationsmonat

Was haben Großstädte wie Gelsenkirchen, Mönchengladbach und Wiesbaden gemeinsam? Die Einwohnerzahl deckt sich ungefähr mit der Summe aller ausreisepflichtigen Ausländer, die sich derzeit in der BRD aufhalten. Laut Bundesregierung sind das etwa 280.000 Personen. Davon genießen rund 225.000 eine Duldung, zumeist unter fadenscheinigen Gründen. Bleiben immer noch 55.000 Ausländer, die unser Land nach geltendem Recht sofort zu verlassen haben. Das sind immer noch so viele Menschen, wie in Görlitz oder Schweinfurt leben.

Sprechen wir über Remigration, müssen wir in Etappen denken. Hierbei haben wir uns zu fragen, was könnte heute schon getan werden beziehungsweise, was würden wir unverzüglich anpacken, nachdem ein Regierungswechsel erfolgt ist. Und hierzu gehört, dass zumindest alle Ausländer unser Land verlassen, die hier kein Bleiberecht haben. Dies wäre zwar nur ein erster Schritt, aber einer der sofort machbarer ist.

Entwicklungshilfen einfrieren!

Und was, wenn sich Herkunftsländer weiter weigern, ihre bei uns ausreisepflichtigen Staatsbürger zurückzunehmen? Dann setzten wir da an, wo es am meisten wehtut – beim Geld.

Es gibt nicht viele Mainstream-Berichte, die jene Länder klar benennen, welche Rücknahmen ihrer Staatsangehörigen aktiv blockieren. Einer dieser wenigen Artikel erschien 2016 in der WELT. Das Blatt zählt 17 Länder in Afrika und Asien auf. Darunter finden sich Ägypten, Äthiopien, Bangladesch, Indien, der Libanon, Marokko und Tunesien. All diese Staaten erhalten jährliche Entwicklungshilfen in Millionenhöhe aus Töpfen der Bundesregierung. Im Jahr 2020 waren dies fast zwei Milliarden Euro.

Selbstverständlich gehört das ganze System der Entwicklungshilfe sowieso auf den Prüfstand. Oder kann man mir plausibel erklären, warum Deutschland, Platz vier der Volkswirtschaften der Erde, jährlich über eine halbe Milliarde Euro nach Indien auf Platz fünf pumpt?

Unabhängig davon, haben wir mit diesen Entwicklungs-Hilfezahlungen ein Werkzeug in der Hand, das als Remigrations-Hebel leicht anzusetzen ist. Einfach gesagt: Nehmt eure Leute zurück oder wir drehen euch den Geldhahn zu – und zwar vollständig.

Kein Verlass auf die EU

Jetzt höre ich schon den einen oder anderen wieder rufen: das Problem können wir nur gemeinsam lösen, in der EU. Aber was macht denn diese Union? Im Jahr 2021 übergab die EU-Kommission dem EU-Rat eine systematische Bewertung von 39 Herkunftsstaaten mit regelmäßigen Problemen bei der Rückführung – 13 Staaten wurden dabei als mangelhaft bewertet. Gedroht wurde diesen Ländern mit Visa-Einschränkungen aber passiert ist nicht viel. Eine Umsetzung des „Visahebels“ dachte die EU nur für vier Staaten an: Bangladesch, Gambia, Irak und Senegal. Tatsächlich umgesetzt wurde er nur für Gambia.

Auf die EU ist auch hier kein Verlass. Und sie will auch nicht helfen. Insbesondere im Problemfeld der unwilligen Rücknahmeländer spielt sie den Ball an die Nationen zurück und empfiehlt bilaterale Abkommen.

Auch Bundesländer können Handlungen setzen

Nicht nur auf EU- und Bundesebene, sondern auch auf Länderebene gibt es Möglichkeiten, rücknahmeunwillige Staaten zu einem Umdenken zu bewegen. Im ersten Schritt müssen wir in unserem Bundesland sämtliche Anreize für den besagten Personenkreis so weit wie möglich reduzieren. In den Behörden müssen unsere eigenen Leute Vorrang haben. Bevor wir Ausländerbehörden und Sozialämter in diesem Bereich immer weiter aufblähen, sind erstmal die Zulassungsstellen oder Gesundheitsämter dran.

Zudem müssen wir allen Vereinen und Initiativen den Geldhahn abdrehen, die auf Steuerzahlerkosten ihre linke Ideologie vorantreiben. Diese Millionen sehe ich woanders deutlich besser investiert. Mit diesen und vielen anderen kleinen Stellschrauben müssen wir also in den Bundesländern eine Politik gestalten, die in sämtlichen Aspekten eine Inländerfreundlichkeit in den Fokus allen Handelns stellt.

Remigration ist möglich!

Es liegt an uns, wie wir zukünftig mit Staaten umgehen, die sich weigern ihre Bürger zurückzunehmen. Wenn wir über Remigration sprechen und es dabei ehrlich meinen, müssen die Samthandschuhe ausgezogen werden. Staaten haben Interessen und wir sind zuerst den Interessen unseres eigenen Landes verpflichtet. Und das darf anderen Staaten auch einmal wehtun. Insbesondere dann, wenn sie die Hand beißen, die sie füttert.

Über den Autor

Ulrich Siegmund, Jahrgang 1990. Mitglied der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Gemeinsam mit Oliver Kirchner Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Mitglied im AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt sowie im AfD-Kreisvorstand Stendal. Mitglied des Kreistags Stendal. Ulrich Siegmund in den sozialen Medien: Facebook, Instagram, Twitter, Telegram, YouTube.