AfD-Politiker wieder frei! Wurde die Justiz politisch missbraucht?

Heute hätte AfD-Politiker Daniel Halemba als jüngster bayerischer Landtagsabgeordneter vereidigt werden sollen. Dies wurde jedoch durch die Vollstreckung eines höchst fragwürdigen Haftbefehls verhindert. Info-DIREKT berichtete hier, hier und hier.

Peter Boehringer, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesparteivorstands, bezeichnet das Vorgehen als „unglaubliche Frechheit der bayerischen Justiz“. Auf Telegram schreibt er:

„Ein niemals verhältnismäßiger Haftbefehl wegen „Flucht- und Verdunkelungsgefahr“ in einer völlig konstruierten Sache führt zu einer genau 11-stündigen Inhaftierung eines gewählten Abgeordneten, der dadurch EXAKT die konstituierende Sitzung des Landtags verpasst und seines Amtes als Juniorschriftführer sowie seines Wahlrechts in dieser wichtigen Sitzung beraubt wird!“

Über die mutmaßlichen Gründe für das skandalöse Vorgehen schreibt Boehringer:

„All das nur, um Fotos von einem AfD-Juniorschriftführer im Bayerischen Landtag zu verhindern!“

Als jüngster Abgeordneter wäre Halemba nämlich bei der konstituierenden Sitzung im Landtag vorne am Podium gesessen. Ganz ging dieser mutmaßliche Plan jedoch nicht auf. An die Stelle von Daniel Halemba trat als zweitjüngster Landtagsabgeordneter nämlich Franz Schmid, der ebenfalls der AfD angehört.

Reine CSU-Propaganda-Show für die Medien?

Schmid schätzt die Lage ähnlich wie Boehringer ein:

„Das Establishment bewies auch heute wieder seine antidemokratische Haltung. [Landtagspräsidentin] Ilse Aigner äußerte sich in bester CSU-Manier skandalös zum Fall Halemba, natürlich verwehrt uns auch das Maximilianeum einen Vizepräsidenten.“

Einschüchtern lässt sich die AfD davon jedoch nicht. Schmid auf „X“ dazu:

„Wer wirklich glaubt, uns hält das auf, hat sich geschnitten! Unser Siegeszug fängt gerade erst an! Die Überheblichkeit der jetzt Regierenden wird bald vorbei sein!“