U-Ausschuss: Liebe ÖVP, ist euch das nicht selbst zu peinlich?

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/US/7/imfname_1596785.pdf
Symbolbild: fp; Bildhintergrund und Bildkomposition: Info-DIREKT

Wie schlecht es um die ÖVP bestellt ist, zeigt der von ihr verlangte „Rot-Blaue Machtmissbrauch-U-Ausschuss„. In Sachen SPÖ gibt es zwar tatsächlich einiges aufzuarbeiten (man denke nur an das rote Wien), was die FPÖ betrifft, wirkt der angebliche Machtmissbrauch jedoch mehr als nur an den Haaren herbeigezogen.

Ein Kommentar von Thomas Steinreutner

So lesen sich die Ausführungen über die FPÖ wie das Geschreibsel eines durchschnittlichen Antifa-Aktivisten. Selbst das Märchen von Nazi-Telefonnummern, für das die Grünen verurteilt wurden, findet sich im Schriftsatz der ÖVP.


ÖVP übernimmt Pro

Ebenso peinlich ist der Umstand, dass die ÖVP auf einen lächerlichen Propaganda-Artikel des Profils aus dem Jahr 2019 zurückgreifen muss, um zumindest ein paar Zeilen zur Begründung des U-Ausschuss anführen zu können. Damals regte sich Haltungsjournalist Jakob Winter darüber auf, dass freiheitliche Regierungsbüros im Bund, im Land Oberösterreich, der Stadt Linz sowie die „Linz AG“ im Zeitraum von 2017 bis 2019 in folgenden Medien inserierten:

Innerhalb von „zweieinhalb Jahren Inserate in der Gesamthöhe von mindestens 116.000 Euro in rechte Medien“ geflossen, empörte sich Profil-Redakteur Winter damals. Freilich verschwieg der „Faktenchecker“ dabei, dass das Anzeigenvolumen an Regierungsinseraten alleine in den Jahren 2017 und 2018 mindestens 384,5 Millionen Euro betrug. Wenn man beachtet, dass bei dieser Rechnung das Jahr 2019 noch gar nicht berücksichtigt ist, haben rechte Medien nur 0,03 Prozent des Inseratenkuchens abbekommen. Zudem verschwieg Jakob Winter, der in der „Sozialistischen Jugend“ tätig war, dass sein Medium alleine im Jahr 2017 1,49 Millionen Euro erhalten hat. Im Vergleich dazu Info-DIREKT hat in zweieinhalb Jahren 3.060 Euro erhalten, also ca. 0,0008 Prozent.

ÖVP als Beispiel für konservatives Verlierertum

Der wahre Skandal ist daher, dass die ÖVP diese linke Propaganda erneut aufgreift, anstatt sich zu überlegen, wie man die linke Deutungshoheit brechen kann. Eigentlich wäre es nämlich die Aufgabe einer angeblich konservativen ÖVP bei gesellschaftlichen Themen in das Ringen um Deutungshoheit  einzusteigen, um beispielsweise die Sexualisierung unserer Kinder und die Überfremdung unserer Heimat zu stoppen. Stattdessen beschränkt sich die ÖVP jedoch darauf, sich noch ein paar weitere Monate durchzuwurschteln, um sich selbst möglichst lange an den Steuergeldtrögen zu mästen.

Falsche Argumente

Dass patriotische Medien im Vergleich zu den etablierten so wenig Geld bekommen, wird oft damit argumentiert, dass rechte Medien keinen richtigen Journalismus betreiben würden und zu wenig Reichweite hätten. Beides stimmt jedoch nicht. Was die Qualität betrifft, braucht man sich nur ansehen welche Schlagzeilen „Österreich“ produziert, das im Jahr 2017 1,02 Millionen Euro an Regierungsinseraten erhielt. Auch das Reichweiten-Argument ist schnell vom Tisch gewischt, wenn man weiß, dass „Okto TV“ 2017 – laut „Alles Roger“ – 1,49 Millionen Euro erhalten hat. Gemäß „Unzensuriert“-Bericht aus dem Jahr 2017 hat der Amateur-Sender täglich nur 450 Zuseher.

Starke Reichweiten in den sozialen Medien

In Sachen Reichweite ist zudem zu sagen, dass patriotische Medien trotz Zensur und finanzieller Benachteiligung zur damaligen Zeit in den sozialen Medien sehr relevant waren. Das musste auch das „Profil“ zugeben, als es im Jahr 2018 eine Studie veröffentlichte, die zeigte, dass „Unzensuriert“, „Wochenblick“ und Info-DIREKT auf Facebook bereits unter den Top-10 der Meinungsmacher in Österreich waren.

Der wirkliche Skandal

Der wirkliche Skandal, auf den das Profil und nun auch die ÖVP aufmerksam machen, ist, dass patriotische Medien bisher ungerecht behandelt wurden. Patriotische Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Vielfalt der sonst sehr eintönigen Medienlandschaft. Jede Regierung egal ob in Bund, Ländern und Städten sollte diesen Aspekt auch bei der Vergabe von Inseraten bedenken – besonders jene mit patriotischer Beteiligung. Es kann nicht sein, dass das im Besitz der ÖVP befindliche „Neue Volksblatt“ im Jahr 2015 knapp 330.000 Euro an Inseraten alleine vom Land Oberösterreich bekam, alle patriotischen Medien in zweieinhalb Jahren österreichweit jedoch nur 116.000 Euro.

Wettbewerbsverzerrung

Die bisherige Vergabe von sogenannten Regierungsinseraten sollte endlich überdacht werden. Sie verursacht nicht nur unnötige Kosten für den Steuerzahler, sondern macht Medien auch von der Gunst der Regierung abhängig. Zudem verzerrt diese Inseratenvergabe den Wettbewerb unter den Medien und den unterschiedlichen politischen Anschauungen. Das ist auch im Hinblick auf die Meinungsbildung vor Wahlen bedenklich. Bedauerlicherweise hat sich diese Situation in den letzten Jahren nicht verbessert, sondern während Corona und durch eine Digitalförderung sogar noch verschlechtert – alles unter der Schirmherrschaft der ÖVP.

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