2:0: Report24-Chefredakteur gewinnt Prozess gegen Bundespräsident VdB

Report24-Chefredakteur Florian Machl soll in einem journalistischen Kommentar Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Ex-Parteichef der Grünen) beleidigt haben. (Video-Bericht weiter unten im Beitrag)

Deshalb strengte die Staatsanwaltschaft Linz einen Prozess gegen ihn an, den Machl in erster Instanz vor dem Landesgericht Linz klar gewann (Info-DIREKT berichtete ausführlich). Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft unter Führung der grünen Justizministerin Alma Zadic (WEF-“Global Shapers” Mitglied) legte dagegen jedoch Berufung ein. Über diese wurde heute am Oberlandesgericht Linz verhandelt. Der kurze Prozess endete erneut mit einem Freispruch für Florian Machl.

Unwürdig für einen Bundespräsidenten

Während diverse NGOs und Journalistenvertretungen zum Prozess gegen den Journalisten Florian Machl schwiegen, kritisierte u.a. Susanne Fürst, Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin der FPÖ im Nationalrat, das Vorgehen des Bundespräsidenten und der Staatsanwaltschaft in einer Presseaussendung scharf:

„Das offenbar gezielt gegen einen kritischen Journalisten eingesetzte Vorgehen Van der Bellens offenbart ein höchst alarmierendes Verhältnis des Staatsoberhaupts zu unverrückbaren Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit. Aus dem geschützten Umfeld der Hofburg heraus hier mit SLAPP-Klagen zu agieren, ist eines Bundespräsidenten unwürdig.“

Video-Interviews direkt vom Prozess

Info-DIREKT war bei der Gerichtsverhandlung direkt vor Ort, um Interviews mit Florian Machl, seinem Anwalt Wolfgang Schmidauer und Prozessbeobachtern zu führen. Hier das 6:19 Minuten kurze Video:

Hier Video-Berichte vom ersten Prozesstag im letzten Jahr:

Hier ein ausführliches Interview mit Florian Machl direkt nach dem ersten Freispruch:

Hier ein Kommentar von Susanne Fürst, Verfassungssprecherin der FPÖ im Nationalrat zum ersten Prozess:

 

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RTV-Gespräch zum gestrigen Prozess mit Nicolas Schott und Michael Scharfmüller: