Die „höheren Ziele“ von ÖVP-Ministerin Edtstadler

„Höheren Zielen“ zu dienen, wäre durchaus ehrbar, wenn es darum ginge, den Fortbestand des eigenen Volkes langfristig zu sichern. EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat sich jedoch anderen „höheren Zielen“ verschrieben, wie sie selbst offenen zugibt.

Ein Beitrag von Thomas Steinreutner

Bereits beim „2. SDG-Dialogforum“ im Jahr 2022 ließ Edtstadler damit aufhorchen, dass sie „höheren Zielen“ diene. Damals sagte sie in Bezug auf Demonstrationen und die Energiewirtschaft in Österreich:

„… und da komme ich auch aufs Recht zu demonstrieren. Jeder hat natürlich dieses Recht und wir erleben das auch. Aber das sind dann diejenigen, die wahrscheinlich auch auf die Barrikaden steigen werden. Auf der einen Seite verständlicherweise, aber wir tun es, weil wir einem höheren Ziel hier dienen wollen.„

In einer Beantwortung auf eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker, teilte die Verfassungsministerin mit, dass sie und die Bundesregierung eine bedingungslose Umsetzung der umstrittenen „UN-Agenda 2030“ in Österreich vorantreibe. In einer Anfragebeantwortung an „Report24“ wurde das nun von Edtstadler erneut bekräftigt. Die Details dazu hier: Bundeskanzleramt bestätigt schriftlich: Ministerin Edtstadler dient Agenda 2030

Agenda 2030 als Mogelpackung

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert, dass Edtstadler im Zusammenhang mit der Agenda 2030 über „die Beschneidung des Rechtsstaates und des Demonstrationsrechtes sinniert“, um „höheren Zielen“ zu dienen. Dazu stellt Hafenecker klar:

„Unsere Bundesverfassung kennt aber keine Unterwerfung unter irgendwelche dubiosen ‚höheren Ziele‘ und auch kein Amtseid wird darauf abgelegt.“

Zudem kritisiert er, dass die Agenda 2030 „unter bedeutungsleeren Schlagwörtern wie ‚Verantwortung‘, ‚Nachhaltige Entwicklung‘, ‚Frieden‘, ‚Wohlstand‘ und ‚Schutz des Planeten‘ einen Komplettumbau der Gesellschaft und der politischen Entscheidungsprozesse“ anstrebe, dies aber „weder dem Parlament noch den Bürgern offen kommuniziert“ wird.

Edtstadlers totalitäre Fantasien

Außerdem erinnert Hafenecker an Edtstadler „totalitären Fantasien“ während Corona. Im Jahr 2021 ließ sie beispielsweise mit folgenden Satz aufhorchen:

„Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.“

Für Hafenecker runden diese Aussagen das Bild „einer vollständigen Unterwerfung unter den antidemokratischen Geist global agierender Netzwerke“ ab. Dazu stellt er klar:

„Gerade eine Verfassungsministerin hat ausschließlich im Interesse der Österreicher und unserer Verfassung zu agieren. Jegliche Unterminierung durch demokratisch nicht legitimierte Globalverträge oder Agenden ist abzulehnen.“

Festung Verfassung

Um „gegenüber Angriffen und Bedrohungen durch globalistische Organisationen widerstandsfähiger zu werden“, fordert die FPÖ deshalb eine „Festung Verfassung“ mit einer Konkretisierung des Artikel 1 des Gesetzestextes. Mehr dazu in dieser Pressekonferenz vom April 2023:

„Info-DIREKT Video-Interview“ mit ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler: