Die Antifa-Szene in Wien ist in heller Aufregung: Gegen sie sollen Ermittlungen nach Paragraph 278a (Kriminelle Organisation) aufgenommen worden sein. In den letzten Tagen soll es sogar zu Festnahmen und einer Hausdurchsuchung gekommen sein. In […]
Im Zuge der so genannten Corona-Krise wurden zahlreiche Gesetze, Erlässe und Verordnungen durchgepeitscht, die nach Meinung von Experten weitgehend nicht mit der Verfassung, den bestehenden Gesetzen und der demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sind. […]
Kurz-Interview mit Martin Sellner über eine Möglichkeit, wie man der Zensur entkommen kann, und ein Verfahren gegen ihn, das eingestellt wurde. Dieses Interview ist auch in unserer aktuellen Printausgabe „Corona-Krise: Eine echte Gefahr für unsere […]
Als die Regierung in der Corona-Krise die Bevölkerung mit Fake-Gesetzen an der Nase herumführte, war von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nichts zu hören. Eine harmlose Karikatur treibt sie jetzt jedoch auf die Palme. Ein Sittenbild […]
Die ersten paar Tage des Ibiza-Untersuchungs-Ausschusses bringen zu Tage, was viele schon vermutet haben: Dinge, von denen Strache auf Ibiza nur fantasierte, wurden von der ÖVP in einigen Bereichen längst umgesetzt. Kommentar von Thomas Steinreutner […]
Medien haben, als vierte Gewalt im Staat, eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Diese besteht darin, dass sie durch kritische Berichterstattung die anderen drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) kritisch beobachten, um Machtmissbrauch zu verhindern. Dieser Aufgabe […]
Die Juristen Heinz Meditz und Georg Negwer erklärten in der Zeitung „die Presse“, dass die Gesetzeslage mit der Kommunikation der Regierung kaum übereinstimmt. Vielmehr werden bei den Pressekonferenzen eher „Wünsche“ der Regierung so formuliert, dass man […]
Die EU will, dass die Polizei keine Täterprofile auf „Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit“ zur Strafverfolgung nutzt. Dabei bieten hier neue Entwicklungen in der Analyse von Erbanlagen ungeahnte Möglichkeiten. Dieser Artikel von Thorsten Seifter ist […]
Etablierte Journalisten, heimatvergessene Politiker und ihre „Rechtsextremismus-Experten“ sind meist sehr schnell darin, Meinungsabweichler mit allerlei abwertenden Begriffen zu belegen. Dabei spielt der Begriff „rechtsextrem“ eine besondere Rolle. Ein Beitrag von Michael Scharfmüller (erstmals erschienen im […]
Die neue Justizministerin Alma Zadić macht genau das, was sich viele von ihr erwarten. Sie beginnt mit den mutmaßlichen ÖVP-Netzwerken in der Justiz aufzuräumen. Als ersten Schritt rügte sie einen der höchsten Beamten im Justizministerium, […]
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