Vierzehn islamistische Gefährder, von der Exekutive als Terrorverdächtigte eingestuft, wurden von Österreichs Justiz die letzten Monate unbemerkt aus der U-Haft entlassen. Die durch den Justizminister weisungsgebundene Staatsanwaltschaft war binnen 17 Monaten nicht Willens oder in […]
Nun hat er also begonnen, der Strafprozess gegen 17 Vertreter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), und zwar in Graz (Info-DIREKT berichtete hier und hier). Verantwortlich dafür war die dortige Staatsanwaltschaft, bei der ein übereifriger Staatsanwalt […]
Vor einem Jahr sorgte die EU-Kommission mit dem Plan für Aufsehen, Obergrenzen für Barzahlungen bereits 2018 einführen zu wollen. Argumentiert wird dies unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Der Fall Martin Sellner […]
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