Politik

Der Bundespräsident hat Narrenfreiheit in Personalentscheidungen

19. September 2018

In einem demokratischen Rechtsstaat sollten in der Verfassung und in entsprechenden Gesetzen eindeutig die Kompetenzen staatlicher Organe geregelt sein, um Willkür oder zumindest Rechtsunsicherheit zu vermeiden. So kann man etwa den Aufgabenbereich des Bundeskanzlers oder […]

Medien

Die Causa Landbauer als Offenbarungseid des Establishments

27. August 2018

Über Monate hinweg wurde eine mediale Kampagne gegen Udo Landbauer hochgezogen, die auch persönliche und berufliche Konsequenzen hatte. Alle Anschuldigungen stellten sich als haltlos heraus. Eine Rückkehr ist die einzig angemessene Reaktion darauf. Sonst dauert […]

International

Atomabkommen ohne USA – droht ein neuer Krieg im Nahen Osten?

9. Mai 2018

Am Abend des 08.05. verkündete Donald Trump überraschend das Ende des Atomabkommens mit dem Iran. Der US-Präsident begründete seine Entscheidung damit, dass der Iran angeblich an einer Atombombe arbeite. Die Internationale Atomenergiebehörde widerspricht dieser Anschuldigung […]

Allgemein

Wer Demokratie leben will, der muss sie verstehen!

3. Mai 2018

Jüngste Studien und Umfragen aus Deutschland zeigen eine zunehmende Politikverdrossenheit. Gleichzeitig steigen das Desinteresse und auch die Unkenntnis über politische Zusammenhänge und die Organisation. So kommt etwa eine Umfrage zu dem Ergebnis, dass beinahe ein […]

Europa

EU-Recht: Türken dürfen zur Integration nicht gezwungen werden

2. Mai 2018

Schwarz-Blau will in Zukunft die volle Mindestsicherung nur noch an Ausländer auszahlen, die Deutsch lernen und sich zur Integration verpflichten. Verweigerern sollen Leistungen gekürzt werden. Anscheinend dürfte aber eine besonders problematische Gruppe nicht betroffen sein: […]