Das freundliche Gesicht der Grünen: Alma Zadić
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Das freundliche Gesicht der Grünen: Alma Zadić

20. Juni 2020

Es war zweifellos eine Überraschung, als Anfang Jänner bekannt wurde, dass das Justizressort an die Grünen fällt, hatte doch seit Dezember 2008 stets die ÖVP den Justizminister gestellt. Die Vizekanzlerpartei nominierte dabei keinen grünen Apparatschik […]

Ibiza-U-Ausschuss: So schützen schwarze Netzwerke die ÖVP
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Ibiza-U-Ausschuss: So schützen schwarze Netzwerke die ÖVP

15. Juni 2020

Die ersten paar Tage des Ibiza-Untersuchungs-Ausschusses bringen zu Tage, was viele schon vermutet haben: Dinge, von denen Strache auf Ibiza nur fantasierte, wurden von der ÖVP in einigen Bereichen längst umgesetzt. Kommentar von Thomas Steinreutner […]

Korruption

Wirbel um Auftrag des Verteidigungsressorts an Ex-SPÖ-Geschäftsführer

5. Oktober 2017

Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hat mit seiner neu gegründeten Firma ohne Ausschreibung einen Auftrag des roten Verteidigungsministeriums bekommen. Als „höchst aufklärungsbedürftig“ bezeichnen die Grünen diesen Vorgang. Der Auftrag an die neu gegründete Firma wurde […]

Korruption

Telekom-Prozess gegen ÖVP-Mandatar Schönegger wird wiederholt

30. August 2017

In der Causa Telekom muss das Verfahren um eine 120.000-Euro-Zahlung der Telekom Austria an die steirische ÖVP gegen den steirischen Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger wiederholt werden. Der Oberste Gerichtshof hat das in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, bestätigte […]

Korruption

Kerns Personenkomitee: Umgehung der Transparenz-Gesetze?

15. August 2017

Gerade durchlebt SPÖ-Kanzler Christian Kern eine Katastrophe: Ausgerechnet während des Wahlkampfes wird sein Chef-Stratege Tal Silberstein wegen Verdachts auf Geldwäsche verhaftet. Jetzt könnte auch sein „unabhängiges“ Personenkomitee zum Problemfall werden. Das Personenkomitee für SPÖ-Spitzenkandidaten Christian […]

Korruption

Bettelte Rudi Fußi bei Eurofighter-Konzern EADS um Geld?

25. Juni 2017

Ein kurioser Brief des „PR-Beraters“ Rudi Fußi im Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München erregt derzeit Aufsehen. Darin soll er um Geld gebettelt haben, um seine Aktionen gegen den Eurofighter einzustellen. Es war im Jahr 2002, als […]

Deutschland

Ermittlungen eingeleitet: Wahlfälschung in NRW

29. Mai 2017

Während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konnten in 50 Stimmbezirken „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt werden, die zu Lasten der AfD gehen. Die Polizei hat nun Ermittlungen eingeleitet. Wie focus berichtet, musste das Wahlergebnis der Zweitstimmen für die AfD um 2204 Stimmen […]

Korruption

Untreueprozess: Schuldsprüche für Dörfler und Co.

17. März 2017

Ex-Führungsriege des BZÖ musste sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Alle vier Angeklagten wurden schuldig gesprochen. Weil das BZÖ im Jahr 2009 eine Wahlbroschüre mit öffentlichen Geldern des Landes Kärnten finanziert haben soll, mussten sich […]