Die Aufarbeitung der Corona-Politik kommt durch hunderte parlamentarische Anfragen der FPÖ endlich in Gang, auch einen Untersuchungsausschuss planen die Freiheitlichen. Zudem soll es auch im EU-Parlament einen U-Ausschuss geben. Das kommt bei den Verantwortlichen des Pandemie-Regimes natürlich nicht gut an.

Ein Kommentar von Joachim S. Bauer

827 Anfragen enthält die von Parteichef Herbert Kickl angekündigte Offensive. Sämtliche Ministerien und das Bundeskanzleramt haben acht Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen. Alle 57 FPÖ-Nationalratsabgeordneten haben sich ausgiebig mit den Maßnahmen in ihren jeweiligen Fachbereichen beschäftigt.

U-Ausschuss wird eingesetzt

Eine minutiöse Auswertung und damit ein „MRT-Bild des Corona-Wahnsinns“ hatte Kickl versprochen - besonders, was die Bereiche Gesundheit, Wirtschaft und Bildung angeht: „Der gelebte Schulterschluss mit den Menschen, die zu Recht Informationen von der Regierung einfordern!“, meinte der freiheitliche Parteiobmann. Dieses „MRT-Bild“ sei dann das Fundament für den zweiten Teil der Aufklärung, denn auch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Parlament soll es geben.

RKI-Protokolle beweisen Politikversagen

Allein von FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger stammen 392 Anfragen. Ihm geht es vor allem um die fehlende wissenschaftliche Evidenz der Verordnungen, besonders im Gesundheits- und Schulbereich. Auch zur bedingten Zulassung der Impfstoffe in der EU – mit denen die Österreicher nach dem Willen von ÖVP und Grünen ursprünglich zwangsgeimpft werden sollten, will er Antworten. Hinsichtlich der Unterschiede bei den Impfstoffchargen spricht er von einer "Impflotterie". Bei seinen Fragen bezieht er sich auch auf die Protokolle des "Robert Koch-Instituts" (RKI).

Eine dritte Anfragenserie behandelt die finanziellen Konsequenzen: Alleine das Gesundheitsministerium investierte elf Milliarden Euro, unter anderem für Testungen und Impfungen und gleich 47 Milliarden wurden dank der unnötigen "Lockdowns" für Covid-Förderungen ausgegeben.

Schikanen von Regierungs-Kritikern auf dem Prüfstand

Eine Anfrage geht auch an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der jetzt Auskunft darüber geben kann, wie die Vorgängerregierung mit Volksbegehren, Petitionen und Bürgerinitiativen in der Corona-Zeit umgegangen ist. Kritik war damals bekanntlich alles andere als erwünscht, Demonstranten wurden von der Polizei drangsaliert und es setzte unzählige Anzeigen. Kickl wörtlich:

Die Menschen wollten gerade in der Corona-Zeit mitbestimmen, mitgestalten und korrigierend eingreifen. Das haben sie nicht nur bei den unzähligen Demonstrationen und Protestaktionen gezeigt, sondern auch bei den direkt-demokratischen Möglichkeiten, die unsere Verfassung vorsieht! Eine Konsequenz von Corona sollte daher der Ausbau der direkten Demokratie sein.

Einheitspartei will die Vergangenheit verdrängen

Bei den politisch Verantwortlichen der Corona-Jahre will man davon naturgemäß nichts hören. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim etwa hatte Kickl wegen seiner Corona-Aufklärung wiederholt als „feigsten Parteichef Österreichs“ beschimpft. Dass dieser weiter für eine Aufarbeitung des Pandemie-Wahnsinns eintritt, ist für den Genossen nur ein Zeichen von Kickls „Trauerphase“ und auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti blies ins selbe Horn. Dieser meinte, dass sich das Verwaltungspersonal nicht mit solchen Unsinnigkeiten wie parlamentarischen Anfragen beschäftigen müsse. Das Kontrollrecht des Parlaments und die Beantwortungs-Pflicht scheint ihn nicht besonders zu interessieren.

Establishment geht es nur um Machterhalt

Dass man bei der Einheitspartei vom Unrecht der Pandemie-Politik nichts mehr wissen will, zeigt, dass man sich dort vor allem für sich selbst und den eigenen Machterhalt interessiert. Das zeigte sich auch unlängst in wiederholten Beschwerden von Innenminister Gerhard Karner über den Arbeitsaufwand, den die Anfragen der freiheitlichen Parlamentarier für ihn bedeuten.

Hier erklären Kickl und Schilchegger, wie sie mit ihrer Kontroll-Offensive für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik sorgen wollen: