Gegen die neuen Vollmachten für die WHO und ihren Generaldirektor wollte die FPÖ im Nationalrat vorgehen. Den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wird die Einheitspartei trotzdem zustimmen, der Pandemievertrag kann allerdings noch verhindert werden.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Die FPÖ hatte einen dringlichen Antrag eingebracht, um die Regierung aufzufordern, den neuen IGV zu widersprechen. Nur noch bis zum 19. Juli ist dafür Zeit.
Rechtswidriges Zustandekommen
In dem Antrag geht es unter anderem um das rechtswidrige Zustandekommen der Vorschriften: Eigentlich müssen Änderungsvorschläge den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Die Entwürfe wurden jedoch mehrfach und bis kurz vor der Beschlussfassung geändert. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte das in der Antwort auf eine FPÖ-Anfrage dementiert und den Hinweis auf die Entwurfsänderungen gleich völlig ignoriert. Sogar die faktische Allmacht des WHO-Generaldirektors ohne Kontrolle ist für Schumann kein Problem.
SPÖ-Gesundheitsministerin gibt sich ahnungslos
Schumann hatte in der Anfragebeantwortung behauptet, dass die WHO-Empfehlungen gar nicht verbindlich sein könnten. Dabei übersah sie allerdings, dass die WHO politisch und diplomatisch gegenüber den Abweichlern Druck ausüben kann. Deshalb seien Maßnahmen wie während der Corona-Pandemie – wie etwa Lockdowns, Schulschließungen, Impfpflicht oder Ausgangsbeschränkungen – wieder problemlos möglich, befürchtet man bei der FPÖ. Dabei handelte es sich laut Studien und Statistiken häufig um eindeutig unverhältnismäßige Maßnahmen, die ebenfalls für die Überlastung des Gesundheitssystems mitverantwortlich waren.
Kritik an neuen Kompetenzen für WHO-Generaldirektor
Die neuen Gesundheitsvorschriften sehen vor, dass der Generaldirektor der WHO noch mehr Kompetenzen bekommt: Künftig soll er im Alleingang eine pandemische Notlage ausrufen können. Eine unabhängige Kontrolle gibt es dabei nicht, sogar die Experten in den Ausschüssen kann der WHO-Chef selbst einsetzen. Der pandemische Notfall gilt dann automatisch - dabei ist dieser kaum definiert, auch nicht-medizinische Kriterien werden mit einbezogen: Der Notfall kann dann immer ausgerufen werden, wenn sich irgendwo eine ansteckende Krankheit verbreitet.
Turbo-Zulassungen für Medikamente und Impfungen
Neue Arzneimittel können ebenfalls schneller auf den Markt kommen, wenn während deren Entwicklung eine Pandemie ausgerufen wird. Auch während der Corona-Pandemie wurden die Zulassungsverfahren beschleunigt, statt bis zu 15 Jahren dauerte die Zulassung einzelner Impfstoffe nur wenige Monate.
Verkürzte Fristen und neue Befürchtungen
Am Mittwoch wurde der Antrag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause dann behandelt – und die Kritik der FPÖ an der Novelle der IGV war erwartungsgemäß groß: Deren Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak verwies zudem auf die verkürzte Einspruchsfrist von zehn Monaten. Ursprünglich hatten die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, den Vorschriften zu widersprechen. Zudem würde die schwammige Definition der „pandemischen Notlage“ Missbrauch Tür und Tor öffnen und außerdem solle der „Grüne Pass“ wieder eingeführt werden.
Vorschriften sind de facto verbindlich
Dass ein Ausschuss und nationale Stellen zur Kontrolle der Maßnahmen-Umsetzung eingerichtet werden sollen, zeige zudem die Verbindlichkeit der Vorschriften. Marie‑Christine Giuliani‑Sterrer (FPÖ) pflichtete Kaniak bei und sprach von faktisch verbindlichen Handlungsanweisungen und „Verträgen mit klarem Monitoring“.
Gesellschaftliche Folgen der Corona-Politik
Zudem wisse man, dass die meisten Staaten die vermeintlich nicht bindenden Vorschriften und Empfehlungen umsetzen, hatte schon FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf einer Pressekonferenz angemerkt. Eindrücklich gesehen hatte man das während der Corona-Pandemie. Gerade junge Menschen litten unter dem Pandemie-Regime, die Zahl der psychischen Krankheiten explodierte gerade bei Kindern und Jugendlichen. Besonders das sei ein Grund, sich für die eigene Souveränität einzusetzen.
Der Antrag zeigt eine weitere Konsequenz der WHO-Empfehlungen: In den letzten Pandemie-Jahren verzeichnete man in Österreich eine Zunahme von häuslicher Gewalt, auch andere Delikte wie Schlepperei, schwere Nötigung, Zwangsheirat, gefährliche Drohung, Stalking und fortgesetzte Gewaltausübung nahmen in der Zeit dramatisch zu.
Großspender dominieren WHO
Bei der FPÖ verweist man zudem auf die Finanzierung der WHO – diese kommt nämlich zu 77 Prozent aus Spenden. Großspender wie Bill Gates (16 Prozent aller WHO-Spenden kommen von ihm) oder Pharmakonzerne könnten mit zweckgebundenen Spenden die Politik der WHO beeinflussen.
Petition gegen Pandemievertrag kann weiter unterschrieben werden
Der Antrag der FPÖ wurde dann wie erwartet von der Einheitspartei abgelehnt. Abseits der Internationalen Gesundheitsvorschriften gibt es aber noch den WHO-Pandemievertrag. Der wurde im Mai von der WHO-Versammlung angenommen. Mindestens 60 Staaten müssen ihn noch ratifizieren. Um zu verhindern, dass auch Österreich annimmt, haben bereits zehntausende Bürger die FPÖ-Petition „WHO-Pandemievertrag stoppen“ unterschrieben.
