Etablierte Medien und Politiker erwecken den Eindruck, dass ausländische Akteure und rechte Gruppierungen die Hauptbedrohung für Deutschlands Infrastruktur und Unternehmen wären. Mit der Realität hat das jedoch nichts zu tun, wie die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag nun mithilfe von drei Schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung aufdecken konnte.
Ein Kommentar von Thomas Steinreutner
Die Antworten des Innenministeriums auf die Anfragen der AfD belegen ganz klar, dass Täter aus der linksextremen Szene die primäre Bedrohung für private Unternehmen, Produktionsstätten, Lagerhallen, Fuhrparks und strategische Infrastruktur wie Schienenverkehr, Stromkästen, Brücken, Flughäfen und Binnenhäfen in Bayern darstellen.
92,4 Prozent der Anschläge auf Infrastruktur durch Antifa-Aktivisten
Von 263 Angriffen auf Infrastruktur von 2019 bis 2024 in Bayern entfielen 92,4 Prozent (243) auf linksmotivierte Täter, 5,7 Prozent (15) auf Rechtsradikale und 1,9 Prozent (5) auf ausländische Gruppen.
96 Prozent der Angriffe auf Unternehmen durch Linksextremisten
Bei Angriffen auf Handel und Wirtschaft sind die Zahlen noch eindeutiger: Von 465 solcher Anschläge in Bayern waren 96 Prozent (447) linksmotiviert, 2,8 Prozent (13) rechtsmotiviert. Ein Prozent (5) der Taten sind auf ausländische Täter zurückzuführen. Beispiele für linksextreme Gewalt sind die Brandanschläge auf Baumaschinen, Hallen und Kabelschächte in München, Oberbayern und Mühldorf zwischen 2023 und 2024 mit Schäden in Millionenhöhe. Darunter befindet sich ein Anschlag in Polling vom 2. Oktober 2023 mit 2,5 Millionen Euro Schaden.
Glaubhafte Kritik kommt nur von der AfD
Richard Graupner, Innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Die Antworten der Staatsregierung untermauern eindeutig, dass die größte Gefahr für die bayerische Wirtschaft und unsere strategische Infrastruktur von linksextremistischen Tätern ausgeht. Es ist alarmierend, dass sowohl private Unternehmen als auch zentrale Einrichtungen wie Schienen, Brücken und Energieanlagen Ziele solcher Attacken sind."
Graupner fordert deshalb:
"Die Politik darf das Problem nicht weiter relativieren oder ausblenden, sondern muss endlich klare Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt ergreifen.“
Kein Problem für die CSU
Bei Ministerpräsident Markus Söder und seiner CSU wird die AfD mit solchen Forderungen auf taube Ohren stoßen. CSU-Innenminister Joachim Herrmann und der Verfassungsschutz sehen im organisierten Linksextremismus nämlich nicht wirklich eine Gefahr, wie diese AfD-Anfrage offenbarte: Linksextremismus - Kein Problem für CSU-Innenminister Herrmann
Problem der westlichen Welt
Linksextremismus, also das Einsetzen oder Gutheißen von Gewalt, um politische Ziele zu erreichen, ist nicht nur in Deutschland und Österreich ein massives Problem. Zur Erinnerung: 2024 sabotierten Linksextremisten während der Olympischen Spiele Teile des französischen Bahnnetzes. In den USA erschoss dieses Jahr ein Antifa-Aktivist den konservativen Aktivisten und Familienvater Charlie Kirk auf offener Bühne.
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