Vor der Bundestagswahl wetterte die CDU gegen das umstrittene Heizungsgesetz des grünen Ministers Robert Habeck. Jetzt nach der Wahl will sie es offenbar doch beibehalten.

Ein Kommentar von Thomas Steinreutner

CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Klimaunion Thomas Heilmann hält eine Rücknahmedes des „Gebäudeenergiegesetzes“ für „verfassungsrechtlich problematisch“.

Merz erneut eingeknickt

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu in einer Presseaussendung:

„Die CDU führt die Menschen an der Nase herum! Erst suggerieren Merz und Co., dass sie sich für die Abschaffung des Heizungsgesetzes einsetzen – doch kaum wird es ernst, knicken sie ein."

Für Köhler ist diese "vergrünte Altparteienpolitik" ein Wahnsinn:

"Die Bürger sollen weiterhin zwangsweise ihre funktionierenden Heizungen austauschen, während die grüne Planwirtschaft unser Land in den wirtschaftlichen Abgrund reißt."

CSU trägt jeden grünen Irrsinn mit

Besonders perfide agiere in diesem Zusammenhang die CSU:

"In Bayern gibt sich Söder als Gegner der Ampel-Politik, aber wenn es zur Sache geht, trägt die CSU jeden grünen Irrsinn mit. Die CSU ist nur ein verlängerter Arm der Berliner Politik und hat mit konservativer Vernunft nichts zu tun."

Aus Sicht von Florian Köhler muss das Heizungsgesetz vollständig zurückgenommen werden.

Heizungsgesetz & Genderwahnsinn

Seit dem 1. Januar 2024 gilt das novellierte Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz. Es schreibt vor, dass neue Heizungen in Deutschland mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben und repariert werden. Ein Heizungstausch ist erst verpflichtend, wenn die alte Anlage irreparabel defekt ist.

Das heißt nichts anderes, als dass man sich in der bunten Bundesrepublik Deutschland zwar einmal im Jahr aussuchen kann, welchem von angeblich unendlich vielen Geschlechtern man angehören will, seine Heizung darf man sich jedoch nicht frei aussuchen.

Gebrochene Wahlversprechen

Sofern die CDU das umstrittene Heizungsgesetz nicht tatsächlich rückabwickelt, wäre das nicht das einzige Wahlversprechen, das die CDU gemeinsam mit der CSU bricht. Erinnert sei hier nur an die gebrochenen Versprechen bei der Schuldenbremse und in der Migrationspolitik.