Die Regierung Merz will laut Focus in einer Geheimaktion die ersten Flüchtlinge aus dem Gazakrieg gezielt nach Deutschland einfliegen. Nach den Afghanistanflügen droht nun die nächste Aufnahmeaktion. Währenddessen versorgt die Bundesrepublik Netanjahu weiter mit Waffen.

Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen

Es fängt wie immer klein an. 80 Menschen, davon zwölf mit deutschem Pass, der Rest Angehörige. Sie sollen laut dem Focus vorliegenden Informationen aus Berliner Sicherheitskreisen aus dem Gazastreifen nach Deutschland ausgeflogen werden. Ein pikantes Detail: Im Beamtenjargon werden die zwölf deutschen Staatsbürger „Pass-Deutsche“ genannt. So bezeichnen die Beamten Personen, die aus Zufall des Geburtsortes, Heirat oder sonstigen obskuren Gründen irgendwie einen deutschen Pass erlangt haben, obwohl sie mit dem Land eigentlich nicht viel zu tun haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte diese Behörden beobachten, denn es sind genau solche Vorwürfe, die der AfD vom Inlandsgeheimdienst gemacht werden.

Es droht eine Wiederholung der Afghanistan-Flüge

Nach dem Abzug der westlichen Truppen hat die Bundesregierung inzwischen über 36.000 Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Das sind nicht alle Afghanen, die gekommen sind, nur diejenigen, bei denen die Bundesregierung die Rolle des Schleppers ersetzt hat. Aus Palästina droht uns nun ein ähnliches Szenario.

Waffenlieferungen gehen weiter

Was diese neueste Flüchtlingswelle so absurd macht, ist, dass diesmal die Bundesregierung tatsächlich eine Mitverantwortung trägt, allerdings nicht im Mindesten geneigt ist, das Verhalten, mit dem sie die Zustände im Gazastreifen mitverantwortlich ist, abzustellen. Die Waffenlieferungen an Netanjahu und sein Regime gehen ungebremst weiter.

Netanjahu, das muss man immer wiederholen, ist ein Mann, der nach mehreren Staatskrisen wieder Premierminister geworden ist, gegen den erhebliche Korruptionsvorwürfe im Raum stehen und der sich derzeit mit Hilfe von Splitterparteien religiöser Wirrköpfe an die Macht klammert, die glauben, der Messias käme, wenn sie die Al-Aqsa-Moschee in die Luft sprengen und dort einen Tempel bauen.

Pro-israelisch, pro-palästinensisch und anti-deutsch

Ich wage eine Prognose: Wir werden es erleben, dass ein deutsches Gericht die Abschiebung eines straffällig gewordenen Palästinensers mit der Begründung ablehnt, dass ihm in seiner Heimat ein Völkermord droht, während andere Personen wegen Volksverhetzung verurteilt werden, weil sie behauptet haben, dass Israel einen Völkermord begehe. Die Merz-Regierung ist genauso wie die Ampel-Regierung: Außenpolitisch pro-israelisch. Innenpolitisch pro-palästinensisch. Immer anti-deutsch.