Das Gefährlichste für die AfD ist nicht ein Parteiverbot, sondern die von einigen auch innerhalb der Partei vorangetriebene Verwässerung des eigenen Kurses unter dem Schlagwort "Anschlussfähigkeit".
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Eine Partei, die bundesweit über 20 Prozent Stimmenanteil hat und im Osten der Republik klar die stärkste Kraft ist, kann man nicht so einfach verbieten. Und selbst, wenn ein Verbot klappen würde, würde sich dadurch die Stimmung im Land für das Establishment nicht verbessern. Abgesehen davon würde ein Verbot der wichtigsten Oppositionspartei in Deutschland auch international für Irritation sorgen.
Anschlussfähigkeit - ein vergifteter Ratschlag
Gefährlicher als ein Verbot ist daher der Weg, den manche in der AfD einschlagen wollen: die Partei "anschlussfähig" – also für die CDU attraktiv – zu machen. Ex-Bild-Chefreporter und nunmehriger NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt spricht diesbezüglich wörtlich von einer notwendigen Melonisierung der AfD. Dass bedeutet, die AfD sollte sich von notwendigen und wirksamen Begriffen, Forderungen, Personen und Gruppen distanzieren, um aus Sicht des Establishments regierungsfähig zu erscheinen.
Das Reichelt der AfD diesen Weg der Selbstknechtung empfiehlt, verwundert nicht, wenn man weiß, dass sein reichweitenstarkes Medium von Frank Gotthardt finanziert wird. Gotthardt ist gemäß Wikipedia Ehrenvorsitzender der Lobbyorganisation "Wirtschaftsrat der CDU" in Rheinland-Pfalz. Der erfolgreiche Unternehmer ist übrigens auch am österreichischen Online-Medium Exxpress beteiligt.
Ein Keil, der die AfD spalten könnte
Einem CDU-nahen Medium ist es freigestellt, der AfD vergiftete Ratschläge zu erteilen. Den Keil, den Reichelt und Co. in die AfD damit treiben, kann seine Wirkung nur entfalten, wenn er innerhalb der AfD Anklang findet - und das ist leider der Fall. Auch innerhalb des AfD-Bundesvorstands gibt es mächtige Personen, die die Partei um jeden Preis "professionalisieren" wollen, um auch als AfD-Politiker endlich gesellschaftliche Anerkennung zu erhalten.
Echte Professionalisierung statt Distanzierung und Anbiederung
Eine echte Professionalisierung der AfD wäre längst überfällig. Was die liberal-bürgerlich-konservativen AfDler jedoch darunter verstehen, hat nichts mit Parteiakademien, der Ausarbeitung von nachhaltiger politischer Konzepten, Ideen und Visionen zu tun und auch nichts mit ordentlicher Öffentlichkeitsarbeit. "Professionalisierung" bedeutet meist nichts anderes als Selbstzensur, Verwässerung und Anpassung an die CDU.
Glaubwürdigkeit als höchstes Gut
Dabei sollte jedem klar sein, dass die AfD so erfolgreich wurde, weil sie eben grundsätzlichere Ansichten vertritt als die CDU. Der größte Unterschied zwischen den beiden Parteien ist, dass man der AfD zutraut, ihre Versprechen zu halten und nicht so wie CDU und CSU all ihre angeblichen Werte für eine Regierungsbeteiligung opfert. Das höchste Gut der AfD ist damit ihre Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit auf Spiel zu setzen, um vielleicht etwas Anerkennung von der CDU zu erheischen, ist nicht nur höchst riskant, sondern politisch auch völlig sinnlos. Wer sich der CDU unterordnet, ist nämlich keine "Alternative für Deutschland", sondern nur eine "Alternative für die CDU", die ohne AfD nur mehr schwer Regierungsmehrheiten organisieren kann.
Brunftige AfDler
Freilich muss man Realist sein: Alle ihre Forderungen wird die AfD gegen die CDU nicht durchsetzen können. Bevor überhaupt Koalitionsgespräche in Aussicht gestellt werden, bereits eigene Positionen über Bord zu werfen, ist jedoch mehr als ungeschickt. Wer einmal damit angefangen hat, "Ballast" abzuwerfen, kennt meist keine roten Linien mehr. Ähnlich einem rangniedrigen Steinbock, der in der Brunftzeit hyperaktiv wird, um seine Paarungschancen zu steigern, sich dabei aber völlig verausgabt.
Distanzierungen und Salamitaktik
Verstärkt wird dieser Paarungsrausch durch politische Gegner und deren Medien: Keine Distanzierung wird für sie glaubwürdig und weitreichend genug sein. Wenn sich die AfD von Person A distanziert, wird es heißen: "Warum nicht auch gleich von Person B." Und wenn man sich dann auch von Person B distanziert, wird es heißen "total unglaubwürdig", schließlich hatte B auch Kontakte zu C, G, M, R, X, Y und Z.
Remigration als Alleinstellungsmerkmal
Das selbe Spiel wird mit Begriffen durchgeführt werden. Wenn sich die AfD vom Begriff der Remigration verabschiedet hat, ist sie migrationspolitisch von der CDU nicht mehr zu unterscheiden. Dann wird wieder das passieren, was bereits bei der Berlin-Wahl geschehen ist: Die CDU wird die AfD wieder rechts überholen, indem sie kurz vor der Wahl dann wieder Maßnahmen fordert, auf die die AfD verzichtet hat, um gemäßigt zu wirken.
Selbstentmannung ohne Garantien
Damit sollte für jeden klar sein, wie risikobehaftet der Weg der Distanzierung und Anpassung ist. Selbst wenn man sich selbst entmannt hat, hat man keine Garantie dafür, dass man am großen Tisch der Einheitsparteien Platz nehmen darf.
Das Gegenteil ist sogar der Fall, wie man in Österreich sehen kann: Dort hat die ÖVP mit der FPÖ - bis auf wenige Ausnahmen - nur dann eine Regierung gebildet, wenn diese so stark war, dass kein Weg mehr an ihr vorbeiführte. Die wenigen Ausnahmen betreffen Regierungsbeteiligungen, bei denen sich die FPÖ dermaßen billig verkauft hat, dass die ÖVP einfach nicht mehr nein sagen konnte. Wer das möchte, ist- wie bereits erwähnt - keine "Alternative für Deutschland" sondern nur eine "Alternative für die CDU".
Wie immer gilt deshalb:
"Wer sich distanziert, verliert!"
