Die Debatte um die jüngsten Luftangriffe der USA und Israels auf Ziele im Iran wird mit einer Vehemenz geführt, die oft den Blick auf die harten Fakten verstellt. Während die einen in den Angriffen den längst überfälligen Befreiungsschlag gegen das Mullah-Regime sehen und vom Vorgehen Amerikas und Israels, Donald Trumps und Benjamin Netanyahus begeistert sind, mahnen die anderen zum Realismus und warnen vor einer unkontrollierbaren Eskalation. In dieser Situation ist es die Aufgabe besonnener Außenpolitik, jenseits von Pathos die deutschen Interessen zu definieren: die Gewährleistung unserer inneren Sicherheit und die Verhinderung neuer Fluchtbewegungen nach Europa.

Ein Gastkommentar von AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga

Dabei müssen wir uns zunächst der Chronologie der Ereignisse widmen. Es ist eine bittere Ironie, dass die militärische Eskalation unmittelbar auf eine Phase diplomatischer Annäherung folgte. Erst am vergangenen Freitag waren in Genf Verhandlungen zwischen Teheran und Washington unter Vermittlung des Oman zu einem vorläufigen Abschluss gekommen. Presseberichten zufolge hatte die iranische Führung signifikante Zugeständnisse signalisiert. Der Vermittler aus dem Oman bestätigte, dass Teheran bereit sei, auf Atombomben-Material zu verzichten und wichtige Zugeständnisse bei der Urananreicherung sowie seinem Raketenprogramm zu machen. Da ein offizielles Dementi der USA zu diesen Fortschritten bislang ausblieb, sprach vieles dafür, dass das strategische Ziel – ein Iran ohne Atombombe – auf friedlichem Wege erreichbar gewesen wäre. Die Luftschläge erfolgten somit in einer Situation, in der die Diplomatie gerade erste handfeste Erfolge zeitigte.

Eine Gefährliche Illusion

Dass nun dennoch Bomben fallen, wirft fundamentale Fragen nach der langfristigen Strategie auf. Luftangriffe allein haben historisch gesehen erwiesenermaßen nie zum Sturz eines Regimes geführt. Die historische Erfahrung lehrt uns vielmehr die unbequeme Wahrheit, dass solche Angriffe oft eher einen Solidarisierungseffekt der Bevölkerung mit der Führung bewirken – selbst, wenn diese zuvor innerlich umstritten war – und eine Radikalisierung der Unterdrückungsmethoden. Ohne den massiven Einsatz von Bodentruppen, für den es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, bleibt die Hoffnung auf einen durch Bomben herbeigeführten Regime Change im Iran eine gefährliche Illusion. Die Geschichte zeigt: Werden Staaten von außen angegriffen, rückt das Volk oft erst recht hinter der Staatsführung zusammen, um die nationale Souveränität zu verteidigen.

Tötung von Ayatollah Chamenei könnte weitere Radikalisierung bewirken

Zudem müssen wir die internen Machtstrukturen des Iran nüchtern betrachten. Selbst die CIA kam jüngst zu der Einschätzung, dass eine Beseitigung von Ayatollah Chamenei nicht zwangsläufig den Kollaps des Systems bedeuten würde. Der US-Geheimdienst bewertete im Vorfeld der Angriffe, dass Chamenei im Falle seines Todes wahrscheinlich durch hardline-orientierte Führungskräfte der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) ersetzt würde. Wahrscheinlicher ist also, dass radikale Kräfte innerhalb der Islamische Revolutionsgarde das Vakuum füllen würden. Namhafte Iran-Kenner wie Nassim Noroozi – eine Beobachterin, die dem iranischen Regime sicher nicht wohlwollend gegenübersteht – warnen ebenfalls davor, dass ein geschwächter Klerus den Weg für eine noch aggressivere Militärdiktatur ebnen könnte, die erst recht keine Stabilität garantiert. Ein Sturz der geistlichen Spitze bedeutet im Iran eben nicht automatisch den Sieg der Demokratie, sondern möglicherweise die totale Machtübernahme durch einen hochgerüsteten und ideologisierten Militärapparat.

Ablehnung des Regimes rechtfertigt keinen Krieg

Ist die Kritik an den Angriffen also ein Plädoyer für das Mullah-Regime? Keineswegs. Das Statement meines Kollegen Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, bringt es schon eingangs auf den Punkt: Ein Iran ohne Mullah-Regime wäre ein Gewinn für die Menschen im Iran. Es ist wohl auch in der politischen Rechten ein Minimalkonsens, dass eine Führung, die allein seit Jahresbeginn Tausende Oppositionelle hinrichten ließ und die Region seit Jahrzehnten destabilisiert, keine Zukunft haben sollte. Wir teilen die Ablehnung einer Staatsführung, die ihr eigenes Volk mit eiserner Faust regiert, demokratische Proteste unterdrückt, das Land abschottet und als erwiesene Unterstützerin von Terrororganisationen weltweit nach Atomwaffen strebt.

Im Iran wird die Doppelmoral des Westens sichtbar

Doch so berechtigt die fundamentale Ablehnung dieses repressiven Systems auch ist: Sie allein rechtfertigt keinen Krieg. Wollte man die interne Natur eines Staates oder dessen autoritäre Struktur zum alleinigen Grund für militärische Aggression erheben, müsste man konsequenterweise auch gegen Staaten wie Saudi-Arabien vorgehen. Dort herrscht eine absolute Monarchie, die Oppositionelle drakonisch bestraft, Frauenrechte massiv einschränkt und deren Rolle bei der Verbreitung radikaler Ideologien sowie im Jemen-Krieg international kritisiert wird. Dennoch käme im Westen niemand auf die Idee, Riad präventiv mit Luftschlägen zu überziehen oder einen gewaltsamen Regime Change herbeizuführen – im Gegenteil: Saudi-Arabien gilt als strategischer Partner. Diese offensichtliche Doppelmoral entlarvt die moralisierende Interventions-Rhetorik als das, was sie ist: ein Instrument zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen, das im Zweifel etwa 60 bis 65 weitere Staaten weltweit zum Ziel von Bombenangriffen machen müsste.

Kriege im Nahen Osten erhöhen die Kriminalität in deutschen Städten

Über die Methoden zur Beseitigung und die Frage der Nachfolge lässt sich trefflich streiten – und genau an diesem Punkt äußerten wir uns als AfD-Fraktion im Bundestag bewusst zurückhaltend. Unsere Priorität liegt nicht in einer Befreier-Rhetorik nach neokonservativem Muster, sondern in der strikten Formulierung deutscher Kerninteressen. Ein destabilisierter Iran, der in einen langanhaltenden Bürgerkrieg oder ein totales Chaos stürzt, würde unweigerlich massive neue Fluchtbewegungen in Richtung Europa auslösen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, welche Folgen instabile Verhältnisse im Nahen Osten für die Sicherheit in unseren Städten haben.

Es droht eine Explosion der Energiekosten

Zudem dürfen wir die regionalen und globalen Folgeschäden nicht unterschätzen. Luftangriffe auf souveräne Staaten führen unweigerlich zu einer massiven Destabilisierung der gesamten Region und bergen die Gefahr eines Flächenbrandes, der weit über die Grenzen des Iran hinausreicht. Besonders kritisch ist dabei die Bedrohung der Straße von Hormus. Über diese nur 33 Kilometer breite Meerenge wird rund ein Fünftel des weltweiten Ölverbrauchs abgewickelt – das entspricht täglich etwa 20 bis 21 Millionen Barrel Rohöl und flüssigen Brennstoffen. Eine Blockade oder auch nur eine massive Störung dieses Nadelöhrs infolge militärischer Eskalation würde Schockwellen durch die Weltwirtschaft senden, die Energiepreise unkontrollierbar in die Höhe treiben und die ohnehin belastete deutsche Industrie vor existenzielle Probleme stellen.

Dem deutschen Volk verpflichtet

Unsere Aufgabe als Oppositionskraft – ja, als einzige zuvorderst dem deutschen Volke verpflichtete politische Kraft im Deutschen Bundestag – ist es, genau dies zu verhindern. Wir brauchen eine Politik der Stabilität und der klugen Diplomatie, die den Iran an seinen Taten misst, statt sich auf militärische Abenteuer zu verlassen und dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass diese Luftangriffe allein zum gewünschten Wechsel führen.

Wenn wir eines aus der Geschichte lernen können, dann dies: Solche Angriffe ohne klare politische Anschlussstrategie bewirken oft das exakte Gegenteil dessen, was sie bezwecken. Deutschland muss hier einen kühlen Kopf bewahren und darf sich nicht in Konflikte hineinziehen lassen, deren Folgen wir am Ende allein zu tragen haben. Mit ihrer besonnenen und interessengeleiteten Positionierung der letzten Tage hat die AfD-Führung aus Alice Weidel und Tino Chrupalla mit Markus Frohnmaier als außenpolitischer Sprecher eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie eine solche verantwortungsbewusste Politik in der Praxis auszusehen hat.

Über den Autor

Torben Braga, AfD-Bundestagsabgeordneter und Politikwissenschaftler, ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und dort Berichterstatter seiner Fraktion für den Iran. Torben Braga auf X.