Offene Auseinandersetzung zwischen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah und Torben Braga auf X: Während Krah zur Vorsicht im Umgang mit juristischen Risiken und Begriffen wie „Remigration“ mahnt, wirft ihm Braga eine realitätsferne Sicht auf Politik und Recht vor.
Ein Beitrag von Christoph Grubbinder
Erfolg im Osten dank klarer Linie – nicht wegen Anpassung
Braga wies zunächst Krahs Annahme zurück, dass politische Entlastung der AfD nur über eine juristische „Entdämonisierung“ zu erreichen sei. Der Erfolg der Partei, insbesondere in Ostdeutschland, habe sich gerade aus konsequenter Programmtreue ergeben. So erkenne Krah zwar, dass die AfD-Landesverbände in Mitteldeutschland nahe an der absoluten Mehrheiten stünden, übersehe aber:
„dass dies gerade wegen der konsequenten Beibehaltung zentraler programmatischer Positionen – einschließlich eines umfassenden Remigrationskonzepts – gelungen ist.“
Damit stellt Braga klar, dass er eine Anpassung an politische oder juristische Erwartungen als gefährlichen Irrweg betrachtet.
Standhaftigkeit bringt Erfolg
Krah hatte argumentiert, niemand werde sich offen zur AfD bekennen, solange rechtliche Vorwürfe nicht entkräftet seien. Braga widerspricht deutlich:
„Immer mehr, auch im etablierten Milieu verankerte Persönlichkeiten und Politiker bekennen sich offen zur AfD, fordern Regierungsbeteiligungen und bezeichnen die Vorwürfe als das, was sie sind – politisch motiviert, opportunistisch und substanzlos.“
Aus Bragas Sicht führt also nicht rechtliche Reinwaschung, sondern politische Standhaftigkeit zu gesellschaftlicher Akzeptanz.
„Naiver Glaube an eine unpolitische Justiz“
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft Krahs Vertrauen in eine „entpolitisierte“ Justiz. Braga hält dies für weltfremd:
„Zu glauben, etwa beim Bundesgerichtshof ließe sich auf eine ‚entpolitisierte‘ Justiz vertrauen, ist naiv.“
Aus Sicht von Braga ist auch die Justiz längst Teil des politischen Machtgefüges. Das bedeute: Recht und Politik sind untrennbar verwoben, und wer politisch bestehen will, darf sich keine Illusion über die Neutralität der Gerichte machen.
Streit um den Begriff „gesichert rechtsextrem“
Besonders scharf attackiert Braga Krahs Verständnis des sogenannten „gesicherten Rechtsextremismus“-Vorwurfs. In Wahrheit sei dieser nämlich nicht juristisch, sondern politisch konstruiert:
„Dieser ist ein rein politisch erzeugter und angeleiteter Vorwurf, der Machtverhältnissen folgt. Er entsteht und verschwindet nicht durch Gerichtsverfahren, sondern durch politische Mehrheiten.“
Damit grenzt sich Braga klar von Krahs Strategie ab, über juristische Verfahren das politische Stigma abzuschütteln. Für Braga müsse die AfD ihre Energie stattdessen in den politischen Machtkampf investieren.
Das Recht folgt der Politik
Während Krah in seinem Text das Recht als stabilen und vorhersehbaren Rahmen bezeichnet hatte, nennt Braga diese Vorstellung „welt- und realitätsfremd“:
„Dass ein AfD-Politiker im Jahr 2025 noch die Vorstellung vertritt, Recht sei etwas objektiv Vorhersehbares, ist derart welt- und realitätsfremd, dass schwer vorstellbar ist, dies geschehe aus Überzeugung und nicht aus bloßem Opportunismus.“
Damit positioniert sich Braga klar gegen eine juristisch-defensive Strategie und plädiert für eine politische Konfrontation mit bestehenden Machtstrukturen.
Krahs Selbstaufgabe
Abschließend geht Braga auf Krahs Kritik an einer möglichen Überprüfung von Einbürgerungen ein. Krah hatte davor gewarnt, pauschale Verdächtigungen könnten rechtsstaatswidrig sein. Braga nennt diesen Einwand „polemisch“ und „einen Verrat an Partei und Vorfeld“:
„Eine nachträgliche Überprüfung bereits erfolgter Einbürgerungen – wenn erforderlich auch flächendeckend – ist nicht nur rechtsstaatlich zulässig, sondern angesichts der bekannten Missstände sogar geboten.“
Eine solche Kontrolle diene nicht der Diskriminierung, sondern der Stärkung des Rechtsstaats und der Gleichbehandlung aller Bürger.
Schluss mit der Unterwürfigkeit
Braga macht mit seiner seiner Entgegnung klar, dass für ihn der Weg über Gerichte in eine Sackgasse führt. Die Machtfrage sei politisch – nicht juristisch zu lösen. Der Ausschluss der AfD könne „nicht durch kampflose Anpassung hingenommen" werden. Er müsse vielmehr dort bekämpft werden, "wo Macht entsteht: in der Politik selbst.“
Quellen
Hier die Originaltexte der beiden AfD-Bundestagsabgeordneten:
