Die EU hat den syrischen Außenminister Asaad al-Shaibani von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Das ist ein fatales Signal – und ein weiterer Beweis für die Doppelzüngigkeit des sogenannten Werte-Westens.

Ein Gastkommentar von Petr Bystron, Mitglied des EU-Parlaments

Während man vorgibt, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen, hofiert man islamistische Terroristen, die jahrelang auf der internationalen Fahndungsliste standen. So handeln Erfüllungsgehilfen globalistischer Kreise, keine Vertreter der Völker Europas.

Feministische Außenpolitik

Die neuen Machthaber in Damaskus sind islamistische Terroristen, nach denen jahrelang international gefahndet wurde. Sie zeigen keinerlei Respekt für unsere Werte, unsere Lebensweise oder gar die von den Vertretern der sogenannten „feministischen Außenpolitik“ so hoch gehaltenen Frauenrechte. Bestes Beispiel dafür war der offizielle Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, bei dem ihr nicht einmal die Hand gereicht wurde. Diese Geste der Missachtung blieb seitens der Bundesregierung ohne jeglichen Widerspruch.

Ermordung von Minderheiten

Seit Jahren betont die Bundesregierung ihr Engagement für Stabilität in der Region. Doch mit der Entscheidung, Faisal Mekdad von der Sanktionsliste zu streichen, rehabilitiert sie faktisch ein Mitglied einer Terrorgruppe, die demokratische Werte nicht nur ablehnt, sondern auch gezielt gegen religiöse Minderheiten vorgeht. Christen, Alawiten und andere Gruppen, die unter Assad unbehelligt noch existieren konnten, wurden in den letzten Tagen massakriert und sind weiterhin massiver Verfolgung ausgesetzt.

Hilfsgelder für islamische Terrorristen

Besonders besorgniserregend ist zudem, dass die EU und Deutschland weiterhin Hilfszahlungen an Organisationen leisten, die mit diesen islamistischen Machthabern verflochten sind. Auch hier zeigt sich völlige Doppelzüngigkeit: Offiziell sollen diese Gelder der notleidenden Bevölkerung zugutekommen. In der Praxis profitieren jedoch vor allem Strukturen, die für Terror, Unterdrückung und Gewalt verantwortlich sind. Es ist längst bekannt, dass humanitäre Hilfen oft über Kanäle verteilt werden, die letztlich radikale Gruppierungen stärken, die mittlerweile große Teile Syriens kontrollieren.

Europa braucht eine neue Strategie

Anstatt an einem gescheiterten Konzept vermeintlicher humanitärer Unterstützung festzuhalten, sollte Deutschland eine konsequente Strategie verfolgen, die sich an Donald Trump orientiert. Dieser hat zunächst die US-Auslandshilfe eingestellt und die Ausgaben der USAID einer Prüfung unterzogen. Das muss auch in Europa geschehen.

Für Syrien gilt: Jeder Euro, der nach Syrien fließt, muss sicherstellen, dass er ausschließlich zu Empfängern gelangt, die nicht mit extremistischen Gruppen verflochten sind. Doch genau diese Unabhängigkeit existiert in Syrien kaum. Die Bundesregierung muss daher dringend ihre Strategie überdenken und verhindern, dass sie indirekt zur Stärkung eines neuen islamistischen Regimes beiträgt, das sich in vielerlei Hinsicht als noch brutaler als Assad erweist.

Forderung: Rückführung syrischer Flüchtlinge

Die AfD fordert seit Jahren eine Außenpolitik, die von staatlichen Interessen geprägt ist. Dazu gehört die Rückkehr aller Syrer, die vor Assad geflohen sind, aus Deutschland in ihre Heimat. Der Verfolgungsgrund ist offensichtlich entfallen. Ebenso können alle Iraker in ihre Heimat zurückkehren. Darum baten sowohl der irakische Präsident als auch der Premierminister des Landes bereits 2018 öffentlich während eines offiziellen Besuchs des damaligen deutschen Außenministers Heiko Maas in Bagdad.

Deutschland muss eigene Interessen vertreten

Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich wieder für eine konsequente Politik im nationalen Interesse einsetzt und die EU die Interessen der Bürger ihrer Mitgliedsstaaten verfolgt.

Über den Autor:

Petr Bystron wurde 1972 in Olmütz in der Tschechoslowakei geboren. Von 2017 bis 2024 war er für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags. 2024 wurde der AfD-Politiker Mitglied des EU-Parlaments, wo er der Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN) angehört.