Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei. Damit sendet das Establishment erneut eine klare Botschaft an die Antifa: Wer im Namen des „Kampfes gegen rechts“ Gewalttaten begeht, kann auf juristische Milde und publizistische Schonung hoffen.

Ein Kommentar von Christoph Grubbinder

Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen. Damit darf Lina E. den Rest ihrer Haftstrafe auf Bewährung in Freiheit verbringen. Begründet wird das mit einem Sachverständigengutachten, das ihr eine „günstige Prognose“ ausstellt. Sie habe sich von ihrer früheren Gewaltbereitschaft glaubhaft losgesagt, sich im Strafvollzug ordentlich geführt und eine tragfähige Zukunftsperspektive.

Gefährliche Körperverletzung

Juristisch mag das alles im Rahmen der üblichen Reststrafenaussetzung liegen. Politisch bleibt ein übler Beigeschmack, denn Lina E. ist nicht wegen einer Dummheit verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie im Mai 2023 zu fünf Jahren und drei Monaten Haft – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Nach den Feststellungen der Richter war sie von 2018 bis 2020 an mehreren Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Sachsen und Thüringen beteiligt. Die Opfer wurden laut BGH zumeist mit Schlagwerkzeugen attackiert und zum Teil schwer verletzt. Die Angriffe waren teils lebensgefährlich.

Es ging Lina E. und ihren Antifa-Genossen also nicht darum, zivilgesellschaftlich Gesicht zu zeigen, sondern ganz klar um organisierte Gewalt gegen politische Gegner.

Antifa-Gewalt wird verharmlost

Trotz dieser geplanten, rohen Gewalttaten wird Linksextremismus in vielen Redaktionsstuben als Überschuss moralischer Leidenschaft dargestellt. Brutale Angriffe auf politisch Andersdenkende werden als „Jagd auf Neonazis“ fast schon heroisiert, aus linksextremer Gewalt wird ein Symptom der „Radikalisierung“. Schuld daran seien zum einen die rechten Opfer selbst und zum anderen der Staat, weil er den „Rechtsextremismus“ nicht wirksam bekämpfe.

Täter-Opfer-Umkehr

Der Ton all dieser Berichte ähnelt sich stark: Die Täter werden meist nur als Linke bezeichnet, während die Opfer als Rechtsextremisten, Neonazis und Nazis verunglimpft werden. Damit übernehmen die Medien die Sichtweise und Erzählung der Täter, die sich selbst nicht nur als moralische Instanz, sondern auch als Gesetzgeber, Ermittler, Ankläger, Richter und Henker in einer Person sehen. Obwohl damit das staatliche Gewaltmonopol ausgehebelt wird, bleibt der Ton merkwürdig weich, solange die Gewalt von links kommt. Aber wehe, wenn ein Patriot in einer Rede Remigration fordert – dann ist jedes Mal die Demokratie in Gefahr.

Seit Jahren wird in Deutschland und Österreich ein politisches Klima geschaffen, in dem „rechts“ nicht mehr als demokratische Richtung, sondern als moralischer Ausnahmezustand und als Gefahr für die Demokratie behandelt wird. Deshalb verwundert es nicht, dass Antifa-Aktivisten von Politik, Medien, Behörden und Justiz mit Samthandschuhen angefasst werden und über Umwege sogar von staatlichen Förderprogrammen profitieren.

Linksextremistin im EU-Parlament

Noch deutlicher zeigt sich dieses Muster bei Ilaria Salis. Die italienische Volksschullehrerin wurde in Ungarn ebenfalls im Zusammenhang mit Angriffen auf Rechte beschuldigt, saß zunächst in Untersuchungshaft und kam später in Hausarrest. Dann wurde sie 2024 für das linksgrüne Bündnis AVS ins EU-Parlament gewählt. Seither schützt sie parlamentarische Immunität. Eine beantragte Aufhebung der Immunität wurde vom EU-Parlament bisher verhindert. Mehr dazu: CDU, ÖVP und Co. schützen Antifa-Gewalttäterin

Die Antifa als Stiefeltruppe eines Systems

All das legt nahe, dass Antifa-Aktivisten keine Rebellen gegen das System sind, sondern dieses als Stiefeltruppe stützen. Überall dort, wo der Staat im Kampf gegen die patriotische Opposition an rechtliche Grenzen stößt und sich unliebsame Bürger von Medienkampagnen, Kontokündigungen, Zensur und vom Verfassungsschutz nicht einschüchtern lassen, kommt die militante Antifa zum Einsatz. Deren Repertoire reicht von Rufschädigungen über Demonstrationen, Drohungen, Nötigungen, Schmierereien, Einbrüche und Brandstiftungen bis hin zu lebensgefährlichen körperlichen Angriffen.

Antifa-Szene wird sich durch Entlassung bestätigt fühlen

Eigentlich hätten der Rechtsstaat und die Justiz die Pflicht, diesem arbeitsteiligen Zusammenspiel zwischen Politik, Medien, NGOs und Antifa-Gewalttätern hart entgegenzutreten. Die vorzeitige Haftentlassung dürfte die Antifa-Szene jedoch nicht als Abschreckung, sondern eher als Bestätigung auffassen.