Wie das Statistische Bundesamt bekannt gab, rutschten im Jahr 2024 Deutschlands öffentliche Haushalte tief ins Minus, obwohl der Staat historisch hohe Steuereinnahmen erzielte. Trotz eines rekordhohen Steueraufkommens von über einer Billion Euro weist der Staat insgesamt ein Defizit von 107 Milliarden Euro aus.

Ein Gastbeitrag von EU-Abgeordneten Petr Bystron (AfD)

Die Zahlen zeigen: Das Problem ist ein übergriffiger Staat, der das Geld der Bürger für ideologische Projekte vergeudet.

Angespannte Haushaltslage auf allen Ebenen

Die Haushaltslage ist laut den Erhebungen von Destatis auf allen staatlichen Ebenen angespannt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungssysteme schlossen das Jahr allesamt mit negativen Salden ab.

• Defizit des Bundes: 66,9 Milliarden Euro
• Defizit von Gemeinden und Gemeindeverbänden: 28,3 Milliarden Euro (Rekordwert seit Beginn der Statistik)

Die kommunale Finanzlage gilt damit als strukturell überlastet.

Rekordeinnahmen ohne Haushaltsausgleich

Dabei mangelt es nicht an Einnahmen. Der Staat presste den Bürgern die unglaubliche Summe von 1,035 Billionen Euro ab – ein neuer Allzeitrekord. Rund 65 Prozent der Einnahmen wurden durch die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer generiert. Trotzdem gelang kein Haushaltsausgleich. Im Gegenteil: Der Staat verschuldete sich weiter dramatisch.

Ein Blick auf die Ausgabenseite offenbart eine bittere Wahrheit: Die gesamte Neuverschuldung geht auf das Konto ideologischer Projekte der letzten Jahre. Diese Ausgaben wären vermeidbar.

Migration als größter Ausgabenblock

So gaben die Regierenden das Geld mit vollen Händen für fremde Staatsangehörige aus. Den größten Anteil der Ausgaben verursachten migrationsbezogene Kosten von fast 50 Milliarden Euro:

• Bund: rund 24 Milliarden Euro
• Gemeinden: rund 25 Milliarden Euro

Die Mittel flossen unter anderem in:

• Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber und Schutzberechtigte
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Integrationsmaßnahmen
• Asylverfahren
• Unterbringung
• Bundespolizei
• Bekämpfung von Fluchtursachen im Ausland

Länder und Kommunen tragen zusätzlich rund 25 Milliarden Euro pro Jahr, unter anderem für Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildung, Kitas, Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfe. Migration zählt damit zu den größten dauerhaft wachsenden Ausgabenblöcken der öffentlichen Hand und ist nahezu vollständig für das Defizit der Gemeinden von 28,3 Milliarden Euro verantwortlich.

Energiepolitik und weitere ideologische Projekte

Neben der Migration waren weitere ideologische Projekte der vergangenen Regierungen starke Kostentreiber.

Energiewende und Atomausstieg

Seit der Abschaffung der EEG-Umlage werden die Förderkosten für erneuerbare Energien direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Allein 2024 beliefen sich die EEG-Zahlungen auf rund 18,5 Milliarden Euro.

Hinzu kommen die rechnerischen Mehrkosten des Atomausstiegs, die laut Studien bei rund 16,6 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Mehrere ökonomische Vergleichsstudien kommen zu dem Ergebnis, dass der überhastete Atomausstieg den deutschen Bürgern zusätzliche Kosten von bis zu 350 Milliarden Euro im Vergleich zur weiteren Kernkraftnutzung in den nächsten 25 Jahren aufgebürdet hat.

Elektromobilität

Ein weiteres grünes Projekt ist die Förderung der Elektromobilität. Kaufanreize, steuerliche Vergünstigungen wie Kfz-Steuerbefreiungen und Dienstwagenregelungen sowie Investitionen in Ladeinfrastruktur summieren sich auf rund 3,3 Milliarden Euro jährlich. Kommunale Zusatzkosten, Netzausbau und indirekte Preisstützungen sind dabei noch nicht vollständig berücksichtigt.

EU-Zahlungen

Deutschland ist mit deutlich über zehn Milliarden Euro der größte Nettozahler der Europäischen Union.

Ukraine-Unterstützung und Sondervermögen

Deutschland unterstützt die Ukraine derzeit mit 12 bis 16 Milliarden Euro pro Jahr, davon bis zu 10 Milliarden Euro in Form militärischer Hilfe. Diese Mittel stammen aus dem regulären Verteidigungshaushalt sowie dem sogenannten „Sondervermögen“ der Bundeswehr. Der Begriff ist irreführend: In der Realität handelt es sich um 100 Milliarden Euro Sonderschulden, die der Bund über Kredite aufgenommen hat. Dies geschah mittels eines buchhalterischen Tricks in Verbindung mit einer Grundgesetzänderung, da diese Schulden im regulären Haushalt wegen der Schuldenbremse verfassungswidrig gewesen wären.

Zinslast und Gesamtverschuldung

Neben den neuen Schulden belastet ein alter Schuldenberg von 2,69 Billionen Euro die Bundesrepublik. Allein für das Haushaltsjahr 2025 ergibt sich daraus eine Zinslast von rund 34 Milliarden Euro. Diese Ausgaben binden Mittel, die für Investitionen oder Entlastungen der Bürger hätten genutzt werden können. Statt die Rekordeinnahmen für Schuldentilgung einzusetzen, verschuldete sich Deutschland weiter.

Steuergeld ausschließlich zum Wohl der eigenen Bürger einsetzen

All diese ideologischen Projekte verschlingen 130 bis fast 150 Milliarden Euro pro Jahr. Sie sind für das gesamte Defizit des Landes verantwortlich. Ohne sie könnte die Bundesrepublik die Rekordsteuereinnahmen für Schuldentilgung oder Investitionen in die Infrastruktur nutzen – zum Wohle der eigenen Bürger und der kommenden Generationen.

Über den Autor:

Petr Bystron wurde 1972 in Olmütz in der Tschechoslowakei geboren. Von 2017 bis 2024 war er für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags. 2024 wurde der AfD-Politiker Mitglied des EU-Parlaments, wo er der Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN) angehört.