Die 5-Prozent-Hürde galt in Deutschland bis vor Kurzem als notwendiger Schutz vor politischer Zersplitterung. Nun soll die Hürde gesenkt werden, um die AfD trotz Wahlerfolgen von Regierungen fernzuhalten.

Ein Kommentar von Thomas Steinreutner

Über Jahrzehnte wurde die Sperrklausel mit der Stabilität parlamentarischer Systeme begründet. Zu viele kleine Parteien sollten verhindert werden, um Zustände wie in der Weimarer Republik auszuschließen. Nun wird dieselbe Hürde plötzlich als Hindernis betrachtet. Und zwar nicht, weil sich die historischen Argumente geändert hätten, sondern weil die AfD immer erfolgreicher wird.

Senkung der Fünf-Prozent-Hürde

In Sachsen-Anhalt, wo im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird, prognostizieren Umfragen für die AfD bereits 41 Prozent. Sofern ein paar Parteien an der 5-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD mit Ulrich Siegmund bald den ersten patriotischen Ministerpräsidenten Deutschlands stellen. Und nicht nur das: Es ist sogar eine AfD-Alleinregierung möglich.

Die linke NGO „Mehr Demokratie e.V.“ fordert deshalb eine Absenkung der 5-Prozent-Hürde auf drei Prozent. Um diese Forderung in die Öffentlichkeit zu tragen, bieten etablierte Medien dem Verein die passende Bühne. Dabei wird ganz offen erklärt, dass es bei Änderungen im Wahlrecht darum geht, die parlamentarische Stärke der AfD zu begrenzen.

Nachträgliche Änderung in Rheinland-Pfalz

Dass es sich dabei nicht bloß um theoretische Diskussionen handelt, zeigt Rheinland-Pfalz. Dort erhöhten CDU, SPD und Grüne 2026 die Hürde für Untersuchungsausschüsse. Künftig reicht nicht mehr ein Fünftel der Abgeordneten aus, sondern ein Viertel. Hintergrund war ausdrücklich die Sorge, die AfD könnte künftig allein Untersuchungsausschüsse einsetzen.

Besonders brisant war der Zeitpunkt dieser Maßnahme: Die Änderung wurde noch vom alten, bereits abgewählten Landtag beschlossen, bevor die neuen Mehrheitsverhältnisse wirksam wurden.

Brandmauer auch in Brandenburg

Auch in Brandenburg führte das starke Wahlergebnis der AfD zu Diskussionen darüber, wie man Institutionen „AfD-fest“ machen könne. Die AfD zog dort mit 29,2 Prozent nur knapp hinter der SPD als zweitstärkste Kraft in den Landtag ein. Damit können ohne Zustimmung der AfD weder die Verfassung geändert noch bestimmte Richterposten bestellt werden. Auch Beschlüsse, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen, sind nun ohne Zustimmung der AfD nicht mehr möglich.

In einer funktionierenden Demokratie sollte es eigentlich das Normalste der Welt sein, dass der Wille von 29,2 Prozent der Wähler im Parlament auch zum Ausdruck kommt. Das Establishment in Deutschland sieht die Demokratie jedoch gefährdet, wenn der Wählerwille die eigene Macht einschränkt und für echte Veränderung sorgen könnte.

Deutschland auf dem Weg zur Postdemokratie

Deshalb sollen nun durch neue Gesetze noch mehr Brandmauern gegen die wachsende Wählerschar der AfD errichtet werden. Die Grundüberlegung der Demokratie ist es eigentlich, den Bürgern eine Teilhabe an der politischen Gestaltung ihres Landes zu ermöglichen. Wo jedoch Millionen von Staatsbürgern durch die Errichtung immer neuer Brandmauern, Gesetzesänderungen und institutionelle Umbauten systematisch ausgeschlossen werden, verkommt der Urnengang zur bedeutungslosen Folkloreveranstaltung.

Die demokratische Beteiligung bleibt dann zwar formal erhalten, ihre politische Wirkung verpufft jedoch. In der Wissenschaft spricht man dabei von Postdemokratie.

Ein unredliches Spiel

Mit einem zugespitzten Fußballvergleich bringt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau auf X die jüngsten Debatten auf den Punkt:

„Wenn kurz vor Abpfiff die eine Mannschaft klar führt, wird eben gesagt: Kleine Regeländerung, kaum der Rede wert, zur Rettung ‚Unseres Fußballs‘: Gewonnen hat die Mannschaft, der es gelingt, weniger Tore zu schießen als die andere.“

Was passiert, wenn sich die AfD über die im laufenden Spiel geänderten Regeln beschwert, stellt Vosgerau im selben X-Posting dar: Dann titelt die FAZ „Das unredliche Spiel der AfD“, um zu behaupten, dass die AfD sich „schon wieder als Opfer stilisieren“ möchte, obwohl die geänderten Regeln für alle Parteien gleichermaßen gelten würden.

Wer macht das Rennen?

Bekanntlich geht der Krug so lange zum Brunnen, bis er bricht. Das Vertrauen der Bürger in die Kartellparteien, ihre Institutionen, Medien und Vereine ist mittlerweile dermaßen beschädigt, dass sich nur noch eine Frage stellt: Gelingt es diesem Machtblock, die letzten Reste demokratischer Grundrechte zu beseitigen, um sich selbst in den Schaltzentralen der Republik einzuzementieren, oder können die AfD und andere patriotische Kräfte das starre Gefüge noch rechtzeitig aufbrechen und durchlüften?