Am Abend der Nationalratswahl demonstrierten Antifa-Aktivisten gegen das Wahlergebnis. FPÖ-Politiker wurden attackiert, ein FPÖ-Mitarbeiter überfallen und ausgeraubt. Mehrere Linksextremisten wurden von der Polizei eingekesselt. Trotz all dieser Vorfällen gab es keine Pressemitteilung der Polizei. Info-DIREKT hat deshalb nachgefragt. (Videos am Ende des Beitrags)

Vorab: Unsere Frage, weshalb es zu all diesen Vorfällen keine Pressemitteilung und keine Meldungen auf "X" gab, wo die Polizei normalerweise sehr aktiv ist, wurde nicht beantwortet. Offenbar sieht die Polizeiführung im roten Wien keinen Skandal darin, wenn gegen Wahlergebnisse demonstriert wird, FPÖ-Politiker und deren Mitarbeiter attackiert werden und zahlreiche Polizisten (teilweise sogar in Kampfmontur) sowie Polizeidrohnen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden müssen..

"Sozialistische Jugend" rief zum Protest auf

Zur eigentlichen Kundgebung gegen den Wahlerfolg der FPÖ direkt vor dem Parlament hatte die SPÖ-nahe "Sozialistische Jugend" (SJ) mit Postings und Videos in den sozialen Medien aufgerufen. Die Frage, ob es sich dabei um dieselbe Personengruppe handelte, die von der Polizei in der Mariannengasse/Spitalgasse eingekesselt wurde, konnte uns die Polizei nicht beantworten. Zur aufgelösten Versammlung wurde uns folgendes mitgeteilt:

"Zum Zeitpunkt der Auflösung befanden sich rund 60 Personen am Ort der Auflösung bzw. Versammlungsort, welche diesen freiwillig verließen. Folglich kam es zu keinen Festnahmen."

Die Polizei habe die Versammlung aufgelöst, weil es deren "offenkundiger Zweck" gewesen sei "die Wahlfeier einer Partei im Alten AKH zu stören." Zur Erinnerung: 60 teilweise vermummte Personen, die eine Wahlfeier einer Partei stören wollen und deshalb von dutzenden Polizisten eingekesselt werden müssen, sind der Polizeiführung in Wien keine Pressemitteilung wert. 

Keine Identitätsfeststellungen

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Polizei die Identität der Personen im Polizeikessel nicht festgestellt hat. Bei den zahlreichen Demonstrationen gegen die irrsinnigen Corona-Maßnahmen verhielt sich die Polizei ganz anders. Da ließ man die Demonstranten bei Minusgraden erst lange im Polizeikessel ausharren, um sie dann nach einer Personalienfeststellung einzeln aus dem Kessel zu entlassen. Anschließend erhielten alle Demonstranten Anzeigen wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten oder aufgelösten Versammlung.

Vermummungsverbot nicht durchgesetzt

Info-DIRKET hat bei der Polizei auch nachgefragt, weshalb das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt wurde. Hierzu bekamen wir folgende Antwort:

"Im Lichte des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Versammlungsfreiheit und unter Bedachtnahme auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes darf eine Versammlung aber nicht schon deshalb aufgelöst werden, weil Übertretungen des „Vermummungsverbots“ gesetzt werden. Eine spontane Kundgebung, in diesem Sinne eine nicht angezeigte, genießt nichtsdestotrotz den Schutz der Versammlungsfreiheit.

Wird gegen das „Vermummungsverbot“ durch Teilnehmer verstoßen, ist vorerst mit gelinderen Mitteln wie der Wegweisung Zuwiderhandelnder vorzugehen. Wie bereits angeführt, verließen die Personen den Versammlungsort freiwillig nach der behördlichen Auflösung. Diese Vorgangsweise ist gemäß § 9 Abs.2 / Abs.3 VersG explizit angeführt und  ausdrücklich vorgesehen."

Fazit des Abends

Nachdem die Spontandemonstration aufgelöst wurde, rotteten sich die Antifa-Aktivisten eine Straße weiter erneut zusammen. Wie lange der Polizeieinsatz deshalb noch dauerte und welche Kosten dem Steuerzahler dadurch entstanden, wurde von Info-DIREKT nicht nachgefragt. Die Polizei zog folgende Bilanz des Abends:

• Eine Anzeige gem. Artikel 1 Abs.1 Z.1 WLSG (Anstandsverletzung) nach Spucken und Kundtun der diesbezüglichen Meinung zu einer Partei.
• Eine Anzeige gem. § 125 StGB (Sachbeschädigung)

Die Bilanz der FPÖ fällt hingegen deutlich länger aus:

• Wahlfeier-Besucherin mit Bier überschüttet
• Spuck-Attacke auf FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
• Angriff auf FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
• Mitarbeiter von FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner überfallen und ausgeraubt
• Mehrere verbale und körperliche Attacken auf Besucher der Wahlfeier
• Zudem wurde eine Toilette des Veranstaltungsort der FPÖ-Feier verstopft und mit einer Drohung beschmiert.

Info-DIREKT direkt vor Ort

Info-DIREKT hat die Antifa-Proteste vor dem Parlament sowie die Auflösung des Polizeikessels mit der Kamera begleitet. Hier ein Video davon:

Weitere Eindrücke finden Sie am "Info-DIREKT Telegram-Kanal": https://telesco.pe/info_direkt/7382

Weitere Infos

Hier eine sehenswerter RTV-Beitrag zu den Antifa-Protesten:

Auf die Gefahren des Linksextremismus hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker schon mehrmals eindrücklich hingewiesen. Beispielsweise hier: