Am vergangenen Samstag fand der Bundesparteitag der FPÖ am Salzburger Messegelände statt. Obwohl diverse Antifa-Gruppen im Vorfeld offen angekündigt hatten, die Veranstaltung „zerschlagen“ zu wollen, wirkte die Polizei völlig überfordert. Hier die traurigen Höhepunkte eines – aus meiner Sicht – völlig misslungenen Polizeieinsatzes: (Video weiter unten im Text.)

Ein Vor-Ort-Bericht von Michael Scharfmüller

Antifa-Demo an neuralgischen Verkehrspunkt

Bereits die Standortwahl für die genehmigte Antifa-Kundgebung war mehr als fragwürdig: Sie fand ausgerechnet an jener Kreuzung (Aribonenstraße / Bessarabierstraße) statt, über die die einzige Zufahrtsstraße aus der Innenstadt zum Messegelände führt. Warum die Kundgebung ausgerechnet dort genehmigt und auf welcher Straßenseite sie erlaubt wurde, wollte uns die Landespolizeidirektion (LPD) Salzburg auch auf Nachfrage nicht beantworten. Fakt ist: Linke Aktivisten standen an allen Kreuzungsecken. An einer Ecke hatten sie sogar ein kleines Büro eingerichtet. Eine Gruppe von neuen vermummten Personen blockierte die Zufahrtsstraße zudem mit einer Sitzblockade. Zu diesem Zeitpunkt, um etwas 9 Uhr morgens, waren lediglich drei bis vier Polizisten anwesenden, die sich jedoch ausschließlich darauf beschränkten, Autofahrer abzuweisen. Wer nachfragte, wie man nun aufs Messegelände komme, bekam von den Beamten Antworten wie diese:

„Das ist mir egal. Fahren Sie endlich weiter, Sie blockieren den Verkehr!“

Plan- und tatenlose Polizei

Obwohl die angeblich angemeldete Antifa-Demo fast 100 Personen stark war, waren außer den drei bis vier Verkehrspolizisten keine Einsatzkräfte in unmittelbarer Nähe. Auch Demo-Ordner, wie es sie normalerweise gibt, waren keine zu sehen. Erst als Journalisten alternativer Medien und eine EU-Abgeordnete damit begannen, das Verhalten von Antifa und Polizei zu dokumentieren und Linksextremisten mit Gewalt versuchten, die Berichterstattung zu verhindern, erschienen nach einigen Minuten sechs oder sieben Bereitschaftspolizisten. Diese stellten sie sich jedoch nicht schützend vor die bedrängten Reporter, sondern versuchten sie abzudrängen. Weil ihnen dies misslang, bildeten sie vor der Antifa-Sitzblockade eine Reihe, um jedes Mal beschämt wegzusehen, wenn Menschen von Linksextremisten bedrängt wurden. Zudem verzichteten die Einsatzkräfte darauf, dass Vermummungsverbot durchzusetzen.

LPD Salzburg schweigt zur Pannenserie

Unsere Anfrage an die LPD Salzburg, warum nicht mehr Kräfte vor Ort waren, warum die lächerlich kleine Sitzblockade nicht geräumt wurde und warum keinerlei technische Hilfsmittel wie Tretgitter eingesetzt wurden, blieb unbeantwortet.

Spießrutenlauf für alle Messegeländebesucher

Gerade solche Absperrungen wären dringend nötig gewesen, um Besucher des FPÖ-Parteitags – sowie Teilnehmer einer weiteren Großveranstaltung am Messegelände – sicher an den Antifa-Aktivisten vorbeizuführen. Doch an dieser neuralgischen Stelle, wo Linksextremisten, Patrioten und unbeteiligte Passanten direkt aufeinandertrafen, war kein Polizist zu sehen. Als Beobachter hatte ich sogar den Eindruck, dass die wenigen Beamten, die in der Nähe waren, bewusst wegschauten, wenn die Situation zu eskalieren drohte. Mehrmals stellten sich Antifa-Aktivisten den Besuchern in den Weg, beschimpften sie, hielten ihnen Fahnen und Schilder ins Gesicht und warfen Getränke auf sie.

Salzburger Linienbus Teil der Blockade?

Kurios war zudem die Rolle eines Linienbusses, der mitten auf der Kreuzung stehen blieb. Eine Antifa-Sprecherin dankte dem Busfahrer öffentlich dafür, dass sein Bus „zufällig“ genau dort einen Defekt habe und so Teil der Straßensperre sei. Tatsächlich lief der Motor die ganze Zeit, doch Versuche, den Bus wieder flottzumachen, waren nicht zu erkennen. Fotografiert wollte der Lenker nicht werden. Auch zu diesem Sachverhalt verweigerte die LPD Salzburg jede Auskunft.

Polizei verschweigt eigenes Versagen

Erstaunlich ist zudem, dass kein Einsatzleiter direkt vor Ort war. Vermutlich aus diesem Grund hielten sich die wenigen Polizisten stur und unabhängig von den tatsächlichen Anforderungen an ihre zuvor erhaltenen Befehle: Verkehr regeln, Kette vor der Sitzblockade bilden. Das hat zur Folge, dass die Polizei niemals Herr der Lage war. In der Presseaussendung der Polizei zum Parteitag findet sich über diese Kundgebung freilich kein Wort.

Vermummte am Dach der Messehalle

Noch gefährlicher war das Versagen der Polizeiführung direkt am Veranstaltungsort. Obwohl sich dort hunderte Funktionäre und zahlreiche Spitzenpolitiker der stärksten Partei des Landes versammelt hatten, gelang es mehreren vermummten Linksextremisten, auf das Dach der Messehalle zu klettern. Von dort seilten sie sich mit widersprüchlichen Botschaften direkt vor dem Eingang des Parteitags ab. In Zeiten in denen linksextreme Gewalttäter Andersdenkende erschießen, sollte die Polizei eigentlich in der Lage sein, patriotische Veranstaltungen besser zu schützen.

Salzburger Polizei seit Jahren schwach aufgestellt

All das wirft ein verheerendes Licht auf die Landespolizeidirektion Salzburg. Es stellt sich die Frage: War die Polizei aus politischer Motivation heraus unwillig – oder schlicht unfähig? Ein Sicherheitsexperte erklärte gegenüber Info-DIREKT, dass die Salzburger Polizei schon bei der Fußball-EM 2008 ein trauriges Bild abgegeben habe. Die Führungsebene sei zudem zumindest bis 2019 völlig zerstritten gewesen. Außerdem dürfe man den mutmaßlichen Einfluss der schwarzen Landes- und Bundespolitik auf die Polizeiführung keinesfalls außer Acht lassen und die Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den verschiedenen Sicherheitskräften.

Hier ein paar Video-Eindrücke von der Antifa-Kundgebung:

(Das Video direkt auf YouTube ansehen und den "Info-DIREKT YouTube-Kanal" abonnieren.) 

Hier die Medienanfrage, die Info-DIREKT an die Landespolizeidirektion Salzburg gestellt hat:

1. War die Kundgebung im Kreuzungsbereich Aribonenstraße - Bessarabierstraße genehmigt?
2. Von wem wurde diese genehmigt bzw. nicht untersagt?
3. Wer war der Anmelder dieser Kundgebung?
4. Weshalb wurde die Kundgebung an einer für die Anreise zum Messegelände wichtigen Straße genehmigt?
5. Die Kundgebungsteilnehmer standen auf drei Seiten der Kreuzung. Auf einer Seite hatten sie sogar eine Art Büro eingerichtet. War die Kundgebung für den gesamten Kreuzungsbereich genehmigt, oder nur für einen Seite der Kreuzung?
6. Weshalb wurde den Demonstranten kein anderer Ort zugewiesen, der die Anreise der Besucher des Messegeländes nicht verzögert und gefährdet hätte?
7. Weshalb hat sich die Polizei keine alternative Anreiseroute (Verkehrskonzept) für die Messegelände-Besucher überlegt?
8. Weshalb waren keine Absperrung, Tretgitter oder ähnliche Barrieren am Ort der Demonstration vorbereitet und weshalb wurden diese auch nachträglich nicht angeliefert?
9. Weshalb hat die Polizei das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt?
10. Im Internet waren zahlreiche Gewaltaufrufe von Antifa-Gruppe gegen den Parteitag der FPÖ zu finden. Weshalb waren bei der Demo so extrem wenig und teilweise ungeeignete Polizeikräfte vor Ort und weshalb wurden diese Kräfte nicht verstärkt?
11. Die Situation bei der Demo drohte mehrmals zu eskalieren. Weshalb war kein Einsatzleiter vor Ort?
12. Weshalb haben die Polizeikräfte die anwesenden Journalisten und Parteitagsbesucher nicht vor Übergriffen der Antifa geschützt?
13. Weshalb wurde die Straßenblockade der Antifa, die nur ca. zehn Personen umfasste, nicht rasch geräumt?
14. Weshalb wurden die Kundgebungsteilnehmer nicht per Lautsprecher aufgefordert, die Straße zu räumen, wie das sonst der Fall ist?
15. Stimmt es, dass die Kreuzung auch von einem Linienbus blockiert wurde, der angeblich genau dort, wegen technischer Probleme zu erliegen kam?
16. Wie viele Anzeigen gab es gegen Personen, die dem linken Lager zuzurechnen sind, an diesem Tag und wegen welcher Delikte?
17. Welche Sicherheitslücke gab es, durch die es Antifa-Aktivsten gelang auf das Dach der Messehalle zu steigen und sich von dort direkt vor dem Eingang des FPÖ-Parteitages abzuseilen?
18. Stimmt es, dass Oberstleutnant Messner für den Einsatz verantwortlich war?
19. Wie bewertet das LPD Salzburg den Polizeieinsatz rund um den Parteitag der FPÖ und was wollen Sie zukünftig besser machen?

Hier die Antwort die wir vom LPD Salzburg erhielten:

Sehr geehrter Herr Scharfmüller,

wir übermitteln Ihnen den Link unserer Presseaussendung mit allen medienrelevanten Informationen zu diesem Vorfall: Presseaussendungen LPD Salzburg