Gestern wurde bekannt, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner den umstrittenen Verein "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" (DÖW) damit beauftragt hat, nun jährlich einen "Rechtsextremismusbericht" zu verfassen. Selbst in Bananenrepubliken wäre eine solche Vorgangsweise undenkbar.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Hier ein paar Fakten über das DÖW:

Beim DÖW handelt es sich um einen Privatverein, der über eine Stiftung mit Steuergeldern gemästet und von etablierten Medien und sogar Behörden seit Jahrzehnten in einem Atemzug mit dem Verfassungsschutz genannt wird. Hier ein paar Fakten zum DÖW:

• Laut Gerichtsurteil darf das DÖW als "Privat-Stasi", "kommunistische Tarnorganisation" und "polypenartige Institution" bezeichnet werden, die "gesinnungsterroristische Kampagnen" gegen Patrioten durchführt und mit "mit ihrem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation (...) ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors" schafft.
• Dass die viel zitierten Meinungen des DÖW nichts wert sind, stellte 2020 auch die weisungsgebundene Oberstaatsanwaltschaft Linz eindeutig fest, als sie eine Anzeige vom DÖW und dem ebenso fragwürdigen Mauthausen Komitee abwies. In der Begründung der Oberstaatsanwaltschaft wird bspw. ausgeführt wie unsauber und unwissenschaftlich das DÖW arbeitet:

„Zitate in Teilbereichen interpretativ dargelegt, aus dem Kontext gerissen und im Rahmen der vorgenommenen Kategorisierung mit inhaltlich dazu passenden Textstellen aus verschiedenen Publikationen kombiniert wurden.“

• Als objektive Stelle taugt das DÖW auch aus Sicht des Oberlandesgerichts Wien nicht. So wurde in einem Verfahren wegen mutmaßlicher Wiederbetätigung ein Sachverständiger abgelehnt, der für das DÖW arbeitet. Begründung des OLG Wiens:

„Hier liegen (...) aus objektiver Sicht erhebliche Anhaltspunkte für das Fehlen des äußeren Anscheins der erforderlichen Neutralität vor“.

• Unter den "wissenschaftlichen Mitarbeitern" des DÖW befand und befindet sich wahrscheinlich immer noch Märchenonkel und Langzeitstudent Andreas Peham, der regelmäßig auch mit falschem Doktortitel als „Dr. Heribert Schiedel“ in Erscheinung trat. Peham ist seit seiner Jugend ideologischer Überzeugungstäter, der einst auch beim Kommunistischen Studentenverband tätig war.

ÖVP privatisiert Aufgaben des Inlandgeheimdienstes

Ganz abgesehen von diesen Fakten ist die Beauftragung des DÖW auch problematisch, weil damit ein wesentlicher Teil des Inlandsgeheimdienstes an einen privaten Dienstleister ausgelagert wird - noch dazu mit eindeutiger und fragwürdiger ideologischer Agenda und problematischen Kontakten in die Antifa-Szene.

Kurzsichtige ÖVP im Kampf gegen sich selbst

Problematisch wird das künftig auch für die ÖVP selbst werden. Der vom DÖW erfundene "Rechtsextremismus-Begriff" ist nämlich nicht nur schwammig und ausufernd, sondern beinhaltet auch zahlreiche Wertvorstellungen, die auch die ÖVP vorgibt zu vertreten. Dass die ÖVP nun die Kommunisten des DÖW im Kampf gegen ihre rechte Konkurrenz einsetzt, könnte sich schon bald als Bumerang für sie selbst herausstellen. Die Unterscheidungen, die "Rechtsextremismus-Experten" zwischen patriotischen Aktivisten, FPÖ und ÖVP vornehmen, sind nämlich nicht inhaltlicher Natur, sondern rein taktisch. Scheibchenweise soll alles, was sich der globalen Gleichmacherei nicht unterwirft, kriminalisiert und zerstört werden. 

FPÖ kritisiert Mogelpackung ÖVP

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat diese Taktik längst durchschaut. In einer Presseaussendung schreibt er:

„Patriotische, konservative und gegenüber den dominierenden linken Narrativen kritische Meinungen, wie sie in der Bevölkerung vor allem zu gesellschaftspolitischen Themen mehrheitlich vorherrschen, sollen als ‚extrem‘ geframet und damit aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt werden – das ist das taktische Kalkül der ÖVP und das ideologische Ziel der Grünen."

Entsprechend hart geht Hafenecker deshalb mit der ÖVP ins Gericht:

"Dass all das auch noch von einem Innenminister der einst selbst christdemokratischen, konservativen Volkspartei durchgezogen wird, ist nicht normal und zeigt nur den totalen Werteverfall der ÖVP zugunsten ihres reinen Machterhalts auf!“

Sogar die liberal-konservativ-bürgerliche FPÖ-Oberösterreich hat das Spiel durchschaut. In einer Aussendung schreibt Landesparteisekretär Michael Gruber, dass die ÖVP mit dieser Aktion den Bock zum Gärtner gemacht habe.