Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) sieht praktisch überall "Rechtsextremismus". FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber erklärten, wie die Statistiken des linken Vereins entstehen.
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Anders als beim alle zwei Jahre erscheinenden "Rechtsextremismus-Barometer" behandelt der jährliche "Rechtsextremismusbericht" rechtsextreme Straftaten und die Szene. Auch im Bericht für 2024 findet das DÖW zu abenteuerlichen Ergebnissen - wie man in dem Verein auf solche Zahlen kommt, hatte nun Weber als unabhängiger Gutachter des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) untersucht. Er ortet schwere methodische Fehler und Definitionen, die die Inflation des angeblichen "Rechtsextremismus" erklären.
Private Vereine im Regierungsauftrag gegen Opposition
Sowohl das “Rechtsextremismusbarometer 2023” als auch der “Rechtsextremismusbericht 2024” würden wissenschaftliche Kriterien nicht erfüllen, kritisierte Hafenecker. Er sah ein "demokratiepolitisches Problem", wenn der Staat private Vereine finanzieren würde, um politische Gegner zu etikettieren. Besonders problematisch sei dabei die Verarbeitung sensibler Daten aus dem Innenministerium - denn das ÖVP-geführte Innenministerium hatte das DÖW nicht nur mit den Berichten beauftragt, es überlässt ihm außerdem noch Zugang zu seinen Daten. Hafenecker sieht darin den Versuch, die Opposition durch die Regierung mit Steuermitteln zu delegitimieren:
Das Dokumentationsarchiv ist schlicht und ergreifend ein privater Verein, der massiv mit Steuergeld finanziert wird und trotzdem mit der Erstellung eines Berichts beauftragt wird, der natürlich massive politische Wirkung entfaltet. Es gibt keine staatliche Kontrolle und keine demokratische Verantwortung – der Staat darf den Extremismus bekämpfen, aber nicht politische Meinungen kriminalisieren!
Rechtsextreme Straftaten gehen in Wahrheit zurück
Zudem suggeriert man seitens des DÖW einen dramatischen Anstieg von rechtsextremen Straftaten - dabei wird das Problem eher kleiner als größer: Seit 2020 haben die Verurteilungen stets abgenommen. Nur etwa zehn Prozent der Anzeigen führen zudem überhaupt zu einer Verurteilung oder Diversion - zum Vergleich: bei anderen Straftaten sind es bis zu 25 Prozent, wie Hafenecker anmerkte. Dabei spielt vor allem das Internet wohl eine große Rolle, in dem jederzeit und anonym Anzeigen gegen Jedermann gestellt werden können. Nicht zuletzt deshalb deshalb will Hafenecker mittels einer parlamentarischen Anfrage klären, von wem diese Anzeigen überhaupt stammen - möglicherweise sogar von Vereinen wie dem DÖW selbst?
ORF schloss sich "Angst-Industrie" an
Auch an den Mainstream-Medien hat der FPÖ-General Kritik, denn diese übernehmen die DÖW-Zahlen ohne kritische Einordnung. Besonders der ORF vermittle das Bild, dass Rechtsextremismus das größte Problem im Land sei, so Hafenecker. Seitens des Staatssenders sollte man sich aber fragen, ob das der richtige Weg sei:
Am Ende des Tages, und das werfe ich dem ORF vor, hat man sich einer Angst-Industrie angeschlossen. Das ist entweder Mangel in der Recherche, dann haben wir ein Problem bei einem Unternehmen, das über ein Budget von einer Milliarde Euro im Jahr verfügt. Oder, und das ist viel schlimmer, es ist eine bewusste Irreführung im Auftrag der Bundesregierung.
Medien übernehmen DÖW-Statistiken blind
Bereits in März letzten Jahres hatte der ORF ähnliche Halbwahrheiten berichtet: Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hatte sich bei ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nach der Anzeigenstatistik zu rechtsextremen Delikten erkundigt - der ORF sprach damals sogar von einer "Demokratiekrise". Als dann die amtliche Verurteilungsstatistik von der damaligen grünen Justizministerin Alma Zadić bei Schatz eintraf, herrschte lautes Schweigen, denn auch hier sah man den deutlichen Rückgang der Verurteilungen. Ganz zu schweigen von der Zuordnung von Delikten zum "Rechtsextremismus": Dass etwa linke Hakenkreuz-Schmierereien darunter fallen, wird natürlich ebenso nie thematisiert.
Das Dokumentationsarchiv selbst kommt bei den Medien ebenfalls gut davon - dass man den Verein unter anderem als "kommunistische Tarnorganision" oder "polypenartige Institution" bezeichnen darf, wird erst gar nicht erwähnt.
Gravierende Methodenfehler
Dem "Rechtsextremismusbericht" mangele es an "Konstrukt-Validität" erklärte Weber. Es würden nur wenige Kriterien herangezogen - und das aus gutem Grund: Je mehr Kriterien man verwende, desto weniger "Rechtsextremismus" könne man finden. Die Kriterien des DÖW beschränken sich auf "Autoritarismus", "Anti-Egalitarismus" und "Volksgemeinschaftsdenken". Diese Kriterien sind zwar weder aussagekräftig noch eindeutig "links" oder "rechts", reichen aber bereits aus, um hunderttausende "Rechtsextreme" in der Bevölkerung zu finden. Besonders bemerkenswert ist zudem, dass Fragen nach Gewaltbereitschaft oder Ablehnung der Demokratie erst gar nicht vorkommen.
Ein anderer schwerwiegender methodischer Fehler findet sich ebenfalls: Für die drei genannten Kriterien werden jeweils zwei Fragen - in der empirischen Sozialforschung "Items" genannt - gestellt, doch hier müssen nur vier positiv beantwortet werden, um "ausgeprägt rechtsextrem" zu sein. Zudem können diese vier "Items" unter Umständen nur zwei Kriterien abdecken.
DÖW entschärfte eigene Definition
Die eigenwillige Definition, die zentrale Elemente wie Gewaltbereitschaft völlig außer acht lässt, ist eine Definition, die der kommunistischen Politikwissenschaftler Willibald Holzer für das DÖW entwickelt hatte. Hier gelten Kriterien wie Naturgegebenheit gesellschaftliche Hierarchien, harmonisierte Gesellschaften, Demokratiefeindlichkeit, Ethnopluralismus, Geschichtsrevisionismus und Gewaltbereitschaft als Grundlage. Diese ohnehin schon schwammige Theorie reduzierte das DÖW noch einmal: Schon zwei positiv beantwortete Fragen reichen nun aus für das Etikett "Rechtsextrem". Da ist es wohl kein Wunder, dass man an jeder Ecke die ominösen "Rechtsextremen" findet.
Hafenecker fordert Innenminister Karner deshalb auf, dem DÖW "mit sofortiger Wirkung" den Auftrag für den "Rechtsextremismusbericht" zu entziehen.
Hier analysieren Hafenecker und Weber die Machenschaften des DÖW und zeigen auf, wie der Verein arbeitet:
[embed]https://www.youtube.com/watch?v=rOVF_4QEZA4&embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Funzensuriert.at%2F[/embed]
