Die EU verleiht der deutschen Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) den neu geschaffenen „Europäischen Verdienstorden“. Damit erhält ausgerechnet jene Frau den neu geschaffen Orden, die Europa mit ihrer Grenzöffnung 2015 halb Europa ins Unglück stürzte, in Thüringen eine demokratische Wahl rückgängig machen lassen wollte (Fall Kemmerich) und während Corona demokratische Grundrechte aussetzte.
Ein Kommentar von Christoph Grubbinder
Neben Merkel soll auch der ukrainische Präsident Selenskyj und der ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa die höchste Ordensstufe, verkündete EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Unter den weiteren Geehrten findet sich übrigens auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die feierliche Verleihung soll im Mai bei einem Festakt in Straßburg stattfinden.
Es ist die erste Auszeichnung dieser Art, die von einem EU-Organ verliehen wird. Gemäß EU-Parlament werden damit Menschen gewürdigt, die einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration oder zur Förderung europäischer Werte geleistet haben. Die AfD-Delegation im EU-Parlament kritisiert, dass sich die EU mit der Preisverleihung erneut staatliche Aufgaben anmaßt. René Aust, Leiter der AfD-Delegation, dazu:
„Aus unserer Sicht steht ihr ein solcher staatlicher Habitus nicht zu: Sie sollte weder eine Hymne noch eine Flagge und auch keine Orden haben.“
Auch Söder und CDU ehrten Merkel
Doch die EU steht mit ihrer Merkel-Verehrung nicht alleine da. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) - der sich gerne als Merkels „Gegenspieler“ inszenierte - hat der ehemaligen Bundeskanzlerin bereits 2023 den bayerischen Verdienstorden verliehen. Damals lobte er Merkel:
„Du hast uns (…) durch schwerste Krisen geführt, Krisen, die nicht absehbar in der Dimension tief unser Land erschüttert haben.“
Ein echtes Umdenken innerhalb der Unionsparteien über Merkels katastrophale Politik hat bis heute nicht stattgefunden. So wurde die Altkanzlerin beim CDU-Parteitag im Februar mit langem Applaus begrüßt. Würden CDU und CSU ihre im Wahlkampf zumindest teilweise migrationskritischen Aussagen ernst nehmen, hätte Merkel für ihre „Wir schaffen das“-Chaospolitik eigentlich ausbuhen müssen.
Die Botschaft hinter dem Orden
All das zeigt, dass das Establishment nach wie vor hinter Merkels Politik der offenen Grenzen steht. Die Beteuerungen von Friedrich Merz und anderen, es künftig anders machen zu wollen, sind nichts als Beruhigungspillen für das Volk. In Wahrheit sind sich EU-Führung und die Regierungen in Deutschland und Österreich einig: Die Masseneinwanderung muss weitergehen - nur nicht mehr so offensichtlich wie unter Merkel in den Jahren 2015 und 2016.
