Jahrelang hatten die USA Putin als bösen Dämonen dargestellt, der in die Knie zu zwingen sei. Dann kam Trump. Während sich bei einem Präsidentenwechsel normalerweise wenig in der US-Außenpolitik ändert, war diesmal alles anders.
Ein Gastkommentar von Hans Neuhoff, Mitglied des EU-Parlaments
Mit dem Amtsantritt von Trump wurde aus dem unberechenbaren Diktator Putin, ein - zumindest außenpolitisch - rational und berechenbar agierender Präsident, mit dem man reden kann und reden muss. Russland wandelte sich von einem Schurkenstaat in eine Regionalmacht, die legitime Sicherheitsinteresse hat, ihren Platz im multipolaren Staatensystem beanspruchen kann und in eine neu zu gestaltende Friedensarchitektur in Europa einzubinden ist.
Vom tatkräftigen David zum ahnungslosen Emporkömmling
Erschien Selenskyj bisher als ein tatkräftiger David, changiert er nun irgendwo zwischen einem quengelnden Vorschulkind und einem ahnungslosen Emporkömmling, der sein Land nicht vor einem Stellvertreterkrieg schützen konnte. Wohlwollende Gemüter würden ihn vielleicht als tragisch bezeichnen, was legitim wäre, wäre er nicht so unverschämt reich geworden und würde er nicht so nachdrücklich nach einem Ausweg suchen, der es ihm ermöglicht, diesen Reichtum künftig auch zu genießen.
Ukraine als Schweiz des Ostens
Der Krieg in der Ukraine entpuppt sich als ein fataler Fehler, der vermieden werden hätte können. Die bestmögliche Perspektive für die Ukraine ist heute die gleiche wie vor dem Krieg: eine Schweiz des Ostens zu werden. Ihre Neutralität sollte gut zu erhandeln sein. Es gilt ohnehin: Die Ukraine wird nicht in die Nato aufgenommen werden und wahrscheinlich auch nicht in die EU.
Sinnlose Opfer
Wohlstand und Gediegenheit sind jedoch in weite Ferne gerückt. Die Ukraine hat große Teile ihres Landes und ihrer Bevölkerung verloren. Lebten vor dem Krieg über 40 Millionen Menschen in der Ukraine, sind es nun, abzüglich der verlorenen Oblaste und der Krim, wahrscheinlich nur noch etwa 20 Millionen. Die Erkenntnis, dass alle Opfer umsonst waren, wird schwer zu verkraften sein und dem Land wenig neuen Schwung geben, den es so dringend bräuchte, um sich wieder aufzubauen.
EU auf Kriegskurs gegen Russland
Während Trump mit Putin über Waffenstillstand, Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen ihren Ländern spricht, kommt Europa nicht hinterher. Das EU-Parlament verabschiedet eine Ukraine-Resolution nach der anderen, in denen es die „unerschütterliche Unterstützung“ der Ukraine bis zum Sieg über Putin beschwört. Von der Leyen spricht davon, Darlehen „zu zünden“, um aufzurüsten. Europa soll bis 2030 für einen Krieg mit Russland gewappnet sein. Parallel führt Deutschland einen finanzpolitischen Staatsstreich durch und wird künftig 500 Milliarden Euro zusätzlich zum normalen Haushalt für Rüstung ausgeben. Man wisse zwar noch nicht für was genau, aber es müssten 500 Milliarden sein und zwar sofort. Es ist, als sei der Deep State aus den USA zu uns emigriert, um von hier aus den Krieg weiter anzufeuern.
Eine Chance für Europa
Es bleibt die Frage, ob wir den Rückzug der USA aus Europa als Chance für Europa erkennen, souveräner zu werden - ein autonomer Pol in einer multipolaren Weltordnung.
Über den Autor
Hans Ludwig Neuhoff ist Professor für Kultursoziologie und Psychologie der Musik. 2018 ist er in die AfD eingetreten und gehört zu deren leitenden Programmatikern. Seit 2024 ist er Abgeordneter im EU-Parlament. Seine politischen Arbeitsschwerpunkte sind Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sowie Demographie und Identitätspolitik. Er lebt in Bonn, ist verheiratet und hat drei Kinder. Hans Neuhoff in den sozialen Medien:
