Der Rassemblement National (RN), also die Partei von Marine Le Pen, greift erneut die AfD an. Diese findet dafür erstmals ganz klare Worte.

Ein Kommentar von Christoph Grubbinder

Le Pens Partei ist, so wie die FPÖ, im EU-Parlament Teil der Fraktion „Patriots for Europe“. Das hindert RN-Chef Jordan Bardella jedoch nicht daran, die AfD anzugreifen, die Teil der ESN-Fraktion ist. ESN und Patriots arbeiten eigentlich eng zusammen, so wie es auch FPÖ und AfD tun.

Zum zweiten Mal innerhalb relativ kurzer Zeit greift der RN jedoch die AfD direkt an. So wirft Bardella der AfD ihre angeblich extreme Rhetorik und ihre EU-Feindlichkeit vor. Viele Positionen der AfD seien mit den Grundsätzen des RN nicht vereinbar. Aus diesen Gründen sei die AfD auf EU-Ebene kein Bündnispartner, so Bardella.

Lob für Merz

Besonders absurd wirkt in diesem Zusammenhang, dass Bardella zwar über die AfD schimpft, gleichzeitig aber den deutschen Bundeskanzler Merz (CDU) lobte. Der 30-jährige Parteichef meinte, dass Merz in Sachen Bürokratieabbau und Abschwächung des Green Deals Positives leiste und zudem „einen abschreckenden Effekt“ auf illegale Migration habe.

Die Wahrheit sieht freilich anders aus, wie Info-DIREKT nicht nur hier berichtete, sondern auch aus einem aktuellen Bericht der EU-Kommission hervor geht. Demnach habe Deutschland wenige Wochen vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) noch immer keine ausreichenden Kapazitäten für funktionierende Grenzverfahren aufgebaut, erklärte AfD-EU-Abgeordnete Mary Khan in einer Presseaussendung.

Es stellt sich daher die Frage, ob Bardella nicht fähig oder nicht willens ist, die Propaganda der CDU und der etablierten Medien zu hinterfragen. Bereits nach dem von linken NGOs und Staatsmedien skandalisierten Privattreffen in Potsdam erhob der RN seine Stimme gegen die AfD und gegen die dort besprochene und völlig legitime Forderung nach Remigration.

Pures Kalkül

Bardellas Distanzierung ist deshalb ziemlich sicher kein Ausrutscher und beruht auch nicht auf Unwissenheit, sondern ist Teil einer langfristigen Strategie, die auf drei Überlegungen beruht:

Erstens: Wir sind antideutsch

Bis heute lassen sich antideutsche Aussagen in Frankreich politisch verwerten. Wer sich von Deutschland ganz klar abgrenzt, kann sich sogar mit nationaler Rhetorik als patriotisch präsentieren, ohne beim Establishment anzuecken.

Zweitens: Wir sind regierungsfähig

Durch die öffentliche Distanzierung von der AfD erhofft der RN vermutlich auch, sich selbst als gemäßigt und verantwortungsvoll präsentieren zu können.

Drittens: Wir wollen keine echte Veränderung

Die Distanzierung von der einzigen patriotischen Kraft in Deutschland dürfte auch eine Botschaft an das Establishment sein, dass man mit dem RN seelenruhig zusammenarbeiten kann, weil dieser ohnehin an keinen grundlegenden europaweiten Veränderungen interessiert ist.

Wer sich von anderen patriotischen Parteien öffentlich distanziert, signalisiert, dass er die bestehenden Machtverhältnisse akzeptiert und als berechenbarer Bündnispartner der Einheitsfront agiert.

Reaktionen der AfD

Damit dürften die Fronten zwischen RN und AfD geklärt sein. Somit fallen dieses Mal die Reaktionen der AfD auf die Angriffe durch den Rassemblement National ungewöhnlich deutlich aus. Der AfD-EU-Abgeordnete Tomasz Froelich erklärte:

„Diese Partei passt tatsächlich nicht zu uns. Sie blockiert die Einheit der europäischen Rechten, wiederholt wie ein Papagei die Lügen des Mainstreams bezüglich der AfD (...) Das sind keine Rechten, sondern Opportunisten.“

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf fand auf X klare Worte:

„Mit dem RN und seiner ewigen Sehnsucht nach elitärer Anerkennung ist kein Zusammengehen möglich.“

ESN setzt auf europäische Zusammenarbeit

Während der RN innerhalb der patriotischen Parteien in der EU auf Spaltung setzt, verfolgt die ESN-Fraktion, der die AfD angehört, die gegenteilige Strategie. So erklärte der ESN-Fraktionsführer im EU-Parlament, René Aust (AfD), in einer Aussendung:

„Die patriotisch gesinnten Kräfte in den europäischen Nationalstaaten müssen begreifen, dass wir unsere Völker und die Kulturen der europäischen Völker nur dann retten werden, wenn wir den europäischen Zivilisationsraum insgesamt retten.“

Ohne den RN namentlich zu nennen, mahnte er:

„Wer glaubt, mit vergangenheitsorientierter antideutscher Rhetorik heimische Erfolge an der Wahlurne erreichen zu können, irrt.“

Die ESN-Fraktion bekennt sich damit ganz klar zu nationalen Interessen; dies müsse jedoch geschehen, ohne andere patriotische Kräfte in Europa zu schwächen. René Aust wörtlich:

„Ja, Deutschland zuerst ist unsere Leitschnur – aber nicht Deutschland allein.“