Österreich bekommt einen Sitz imUN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung feiert den Erfolg, doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wozu das Ganze eigentlich?

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Rund 20 Millionen Euro kostete dem Steuerzahler die Bewerbung Österreichs für den UN-Sicherheitsrat. Ab 1. Jänner 2027 darf Österreich für zwei Jahre am Katzentisch dieser Institution Platz nehmen, was einen zusätzlichen Aufwand von etwa zwei Millionen Euro verursachen wird. Für ein kleines Land wie Österreich ist das viel Geld, dessen Einsatz einen konkreten Nutzen für uns Österreicher haben muss.

Österreich als neutraler Brückenbauer

Auch wenn die fünf Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) den Ton im UN-Sicherheitsrat angeben, kann eine Mitgliedschaft für Österreich trotzdem sinnvoll sein. Dazu müsste Österreich seinen Sitz jedoch gezielt nutzen, um die eigene Neutralität auf internationalem Parkett glaubwürdig zu präsentieren. So könnte man Wien wieder als Standort für internationale Verhandlungen und Friedensgespräche positionieren und sich selbst einen guten Namen als Brückenbauer bei Konflikten machen.

Werbung für das einzigartige Österreich

Das würde für Österreich nicht nur mehr Sicherheit bringen, sondern wäre auch eine einzigartige Gelegenheit, um unsere Heimat als perfektes Land für hochkarätige Kongresse zu präsentieren. Es gibt nicht viele neutrale Länder, die auf kleinstem Raum eine großartige Geschichte, bewundernswerte Architektur, umfassende Kunstsammlungen, Musik von Weltrang sowie eine herrliche Natur- und Kulturlandschaft vereinen. Österreich könnte sich so auch als Premium-Wirtschaftsstandort in Stellung bringen.

Würde all das gelingen oder zumindest angedacht werden, wäre es gerechtfertigt, dafür 22 Millionen Euro an Steuergeld auszugeben. Leider ist jedoch genau das nicht zu erwarten.

NATO-Beate: Solidarität statt Neutralität

Seit Jahrzehnten wird unsere Neutralität von den Einheitsparteien Stück für Stück ausgehöhlt. Besonders deutlich zeigt sich das am Verhalten von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Nicht umsonst ist sie vielen Österreichern als „NATO-Beate“ bekannt. Seit Jahren sägen sie und ihre Partei, die NEOS, an Österreichs Neutralität. Jüngst meinte sie sogar:

„Wir haben die notwendige Solidarität und unseren Beitrag zu einer europäischen Verteidigungsfähigkeit, bis hin zu einer Verteidigungsunion, in unserer Verfassung verankert.“

ÖVP für EU-Armee

Ins gleiche Horn stieß übrigens vor ein paar Tagen auch ÖVP-EU-Abgeordneter Lukas Mandl, der sich für eine EU-Armee aussprach. Auch das ist kein Einzelfall. Immer wieder startet die ÖVP Testballons, ob man die Neutralität nicht doch endlich ganz aufgeben kann, um dann die Debatte rasch wieder für „beendet“ zu erklären, wenn der Widerstand dagegen zu groß wird.

Wenn man sich das Verhalten der im Nationalrat vertretenen Parteien speziell im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ansieht, ist klar, dass Österreich international längst nicht mehr als neutrales Land wahrgenommen wird. Einzige Ausnahme ist hier die FPÖ, die dafür jedoch von allen anderen Parteien und deren Medien und NGOs angegriffen wird.

PR-Show ohne Mehrwert fürs Volk

Wenn Österreich im UN-Sicherheitsrat keine eigenständige Position vertritt und keine Werbung für sich selbst als wirklich neutrales Land und als sicherer Wirtschaftsstandort macht, verkommt diese Mitgliedschaft zu einem teuren Spaß für die Außenministerin und ein paar Diplomaten.

Da Österreich unter Führung der Ampel-Regierung keine eigenständige Politik im UN-Sicherheitsrat vertreten wird, sondern nur als zusätzlicher Lautsprecher für Brüssel dient, hätte man sich die 22 Millionen Euro an Steuergeld für den Sitz auch sparen können. Diese Rolle kann nämlich auch das EU-Mitglied Frankreich übernehmen, das sogar Vetomacht ist. Und falls das nicht reicht, hätte Österreich Deutschland den Vortritt lassen können. Die Bunte Bundesrepublik hat sich nämlich auch um einen Sitz beworben, wurde jedoch nicht gewählt.

Persönliche Vernetzung auf Steuerzahlerkosten

Solange die Einheitsfront, bestehend aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, unsere Neutralität als nicht mehr zeitgemäß betrachtet und sich Meinl-Reisinger eher als EU-Außenministerin und Ukraine-Botschafterin sieht, statt Österreichs Interessen in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen, verursacht der Sitz im UN-Sicherheitsrat mehr Kosten als Nutzen für uns Österreicher. Bleibt zu hoffen, dass dadurch nicht ein zusätzlicher Imageschaden für unser Land entsteht. Die peinlichen Jubelbilder von Meinl-Reisinger und Co. lassen Schlimmes befürchten. Zudem zeigen sie, worum es den führenden Akteuren mutmaßlich wirklich geht: persönliche Vernetzung.