Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) soll eigentlich eine unabhängige Instanz zur Wahrung der Menschenrechte sein. Stattdessen übt er jedoch lieber politischen Einfluss auf die Nationalstaaten aus. Besonders großzügig ist er dabei gegenüber kriminellen Asylanten. (Video am Ende des Beitrags)
Ein Kommentar von Joachim S. Bauer
Bei einer Rede im Plenum des Europarates kritisiierte FPÖ-Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst genau das deutlich. Der EGMR sei „vom rechten Weg“ abgekommen, so Fürst. Statt die "Europäische Menschenrechtskonvention" (EMRK) zu verteidigen und die Gesetzgebungskompetenz der Staaten zu respektieren, agiere der EGMR wie ein politischer Akteur. Dabei greife er in nationale Gesetzgebungsprozesse ein - natürlich ohne jede Legitimation durch die Parlamente der Mitgliedstaaten.
Milde für ausländische Mörder
Der EGMR habe in den vergangenen Jahren mehrfach Urteile gefällt, die eine zielführende Migrationspolitik erschweren. Sogar die Abschiebung von Schwerverbrechern wie verurteilten Mördern oder Kinderschändern verhinderte das Gericht – mit Verweis auf die Menschenrechtskonvention, erklärte Fürst. Sie sieht darin eine "totale Fehlinterpretation" der Menschenrechtskonvention, die durch diese Auslegung die Souveränität der Mitgliedstaaten untergrabe.
Klima-Aktivismus als Menschenrecht
Abgesehen davon agiere der EGMR als "Aktivist irrationaler Klimapolitik", erklärt Fürst. Als Beispiel dafür nennt sie den Umstand, dass der Gerichtshof der Klage zweier Schweizerinnen stattgegeben hat, die durch den "unzureichenden Klimaschutz" der Schweiz ihre Gesundheit gefährdet sahen. Dass sich die Schweizer zuvor schon in Volksabstimmungen gegen diverse "Klimaschutz"-Maßnahmen ausgesprochen hatten, wurde vom EGMR nicht berücksichtig.
Fürst stellte in ihrer Rede klar, dass es nicht die Aufgabe des EGMR sei, Politik zu machen. Aufgabe des Gerichtshofs sei es, eine Judikatur im Sinne der europäischen Völker auszuüben. Den politischen Ambitionen der Richter in Straßburg müsse man sich deshalb entschieden entgegenstellen.
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