Als einer der letzten verlieren die deutschen Altparteien nun die Geduld mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Eine neutrale Haltung Deutschlands in einem Krieg, der uns nichts angeht, scheint endlich in Reichweite. Einige Personen des rechten Lagers versuchen dennoch dagegen zu rudern.
Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen und Thomas Steinreutner
Deutschlands Kanzler Merz (CDU) klang fast bittend, als er meinte:
„Wir haben ein hohes Interesse daran, an der Seite Israels zu bleiben, und Israel, glaube ich, umgekehrt auch, dass Deutschland der wichtigste Partner bleibt, aus Europa jedenfalls. Und ich möchte, dass das auch so bleiben kann, aber die israelische Regierung darf nichts tun, was irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren.“
Nicht nur Friedrich Merz, Angehörige beider Regierungsparteien, von Ralf Stegner bis Johann Wadephul, haben - spät aber doch - die Neutralität für sich entdeckt. 17 Länder der Europäischen Union fordern bereits, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel zu überprüfen. Das ist Diplomatensprache und heißt, dass man die Aussetzung oder Aufhebung in Gang setzen will. Angestoßen hatte das Vorhaben übrigens der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, obwohl Geert Wilders, Chef der stärksten Regierungspartei, notorisch israelfreundlich ist. Auch US-Präsident Trump hat sich mittlerweile von Netanjahu losgesagt und den zionistischen Hardliner Mike Waltz als nationalen Sicherheitsberater gefeuert.
Nur einige wenige Rechte stehen noch zu Netanjahu
Man könnte nun meinen, dass Patrioten diese Haltung begrüßen. Schon alleine aus dem Grund, weil der Krieg in Israel weiter zur Überfremdung und Islamisierung unserer eigenen Heimat beiträgt. So wurden bereits die ersten Palästinensern aus dem Gaza-Streifen eingeflogen.
Für einige Personen im rechten Lager, kommt die Ankündigung, die Politik von Netanjahu nicht mehr uneingeschränkt zu unterstützen, einer Zusammenarbeit mit der Hamas gleich. Diese Leute meinen, dass sie ihre Unterstützung für Israel als Beleg für ihr Nicht-Nazi-Sein vor sich hertragen könnten. Besonders hervorgetan hat sich unter diesen Leuten wieder einmal NIUS-Chef Julian Reichelt:
„Wir haben einen Kanzler, der offen erklärt, dass der freie Westen mit seinem Außenposten Israel vor dem Islamismus kapitulieren sollte.“
In ein ähnliches Horn stößt die mittlerweile völlig bedeutungslose WerteUnion:
„Die WerteUnion steht zu Israel, nicht nur 'aus Gründen'. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, umzingelt und bekriegt von hasserfüllten Feinden. Israel ist ein Frontstaat, der seine Bevölkerung gegen Judenhass und Islamismus verteidigt - und ebenso für unsere Werte den Kopf hinhält. “
Auch ÖVP unterstützt Netanjahu-Regierung
In Österreich hat sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bereits vor sieben Tagen zu Wort gemeldet. Nach einem Telefonat mit Netanyahu meinte er:
"Die österreichische Regierung steht uneingeschränkt hinter der Sicherheit Israels und dem Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus."
Auf Unterstützung kann Netanyahus Regierung auch von Seiten der EU-Fraktion "Patrioten für Europa" zählen. Wie Harald Vilimsky (FPÖ) bereits vor Monaten erklärte. Mehr dazu hier: Patriotisches Bündnis mit Netanjahu-Partei wirft Fragen auf
Die Hintergründe
Man kann, wenn man über den Gazakrieg spricht, nicht oft genug darauf hinweisen, dass Benjamin Netanjahu diesen mutmaßlich nutzt, um sich selbst im Amt und aus dem Gefängnis heraußen zu halten. Dazu hat er - nach mehreren Regierungskrisen und Neuwahlen - die die abenteuerlichste Regierungskoalition zusammengebastelt, die man sich vorstellen kann.
Die derzeitige israelische Regierung besteht aus sieben Parteien, die zusammen aber nur 68 von 120 Sitzen der Knesset kontrollieren. Außer Netanjahus Likud-Partei gehören der Koalition sechs verschiedene extrem religiöse und zionistische Parteien an. Darin finden sich Gestalten wie der Finanzminister Bezalel Smotrich, von dem Aufnahmen existieren, wie er einer Journalistin mit religiös verzücktem Gesicht von der Prophezeiung erzählt, allein die Stadt Jerusalem werde einmal bis nach Damaskus reichen. Ein weiterer ist der Minister für innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der in seiner Jugend aus der Armee ausgeschlossen wurde, 2007 für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde und nun bei Massenveranstaltungen dazu aufruft, die Palästinenser umzusiedeln? Wohin wohl? Ben-Gvir ist ein prominenter Unterstützer der Tempelbewegung, einer Organisation, die plant, den Tempel in Jerusalem wieder aufzubauen. Das wäre an sich kein Problem, sie wollen nur den ursprünglichen Bauplatz von vor 2000 Jahren. Dafür müsste man die Al-Aqsa-Moschee und den Felsendom abreißen.
Wenn Friedrich Merz behauptet, er verstehe nicht, welche Ziele die israelische Armee in Gaza verfolge, dann sollte er sich vielleicht einmal anhören, was Angehörige des bestehenden israelischen Kabinetts so von sich gegeben haben.
