In Deutschland sollte eigentlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen. In der politischen Realität sieht Roland Hartwig diesen Verfassungsgrundsatz jedoch ausgehöhlt. Die Parteien hätten ihren Einfluss weit über die ihnen vom Grundgesetz zugedachte Mitwirkung hinaus ausgedehnt. (Video-Interview am Ende des Beitrags.)

Im "Info-DIREKT Video-Interview" erklärt der ehemalige persönliche Referent von AfD-Chefin Alice Weidel, weshalb seiner Ansicht nach die Parteien mittlerweile alle drei Staatsgewalten dominieren: die Gesetzgebung, die Regierung und über die Auswahl der obersten Richter auch die Rechtsprechung. Die drei Fäden der Gewaltenteilung würden damit letztlich wieder in den Parteizentralen zusammenlaufen.

Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk

Hartwig fordert deshalb, die Macht der Parteien zurückzudrängen. Unter anderem sollten unabhängige Direktkandidaten gestärkt und die Spitzen der Justiz nicht länger von der Politik bestimmt werden. Zudem brauche es mehr Möglichkeiten für das Volk, auch zwischen den Wahlen auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Macht erlangen und eindämmen

Für eine solche Reform brauche es jedoch zunächst andere politische Mehrheiten. Hartwig hofft darauf, dass die AfD eines Tages stark genug sein wird, entsprechende Veränderungen umzusetzen. Gleichzeitig verweist er auf ein grundsätzliches Problem: Politische Kräfte, die einmal Macht erlangt haben, seien nur selten bereit, diese anschließend freiwillig wieder zu beschränken.

Das Gespräch mit Roland Hartwig führte Michael Scharfmüller am Rande einer Veranstaltung im Castell Aurora in Steyregg.

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