René Aust, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, spricht im "Info-DIREKT Video-Interview" über Meinungsfreiheit, den deutschen Verfassungsschutz und den Begriff Remigration. Seine Botschaft: Die AfD legt jede Scheu ab und redet offen über ihre Ziele - egal, was der Verfassungsschutz darüber sagt.

Klarnamenpflicht? Ja - aber an der Grenze

Auf Friedrich Merz' Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet reagiert Aust mit einer pointierten Gegenforderung:

„Ich bin für eine Klarnamenpflicht, aber bitte an der deutschen Grenze, damit wir wissen, wer rein darf und wer nicht rein darf."

In einem politischen Klima, in dem Menschen wegen ihrer Meinung den Job verlieren könnten, sei Anonymität im Internet kein Luxus, sondern ein notwendiger Schutz.

Semmelweis und die Gefahr des Herdenverhaltens

Warum Meinungsfreiheit so wichtig ist, illustriert Aust am Beispiel des Wiener Arztes Ignaz Semmelweis, der im 19. Jahrhundert auf Hygienemängel bei Entbindungen hinwies. Statt auf ihn zu hören, ließen die Ärzte ihn ins Sanatorium sperren - und sehr wahrscheinlich auch umbringen. Aust wörtlich:

„Es hätten viele Kinderleben gerettet werden können, wenn man auf diese einzelne Stimme gehört hätte."

Herdenverhalten führe immer zum Unglück - ob an der Börse oder in der Politik.

Verfassungsschutz: Spionagemittel gegen die eigene Opposition

Deutliche Worte findet Aust für den deutschen Verfassungsschutz. Dieser sei „eine absolut einzigartige Institution" - ein Inlandsnachrichtendienst, der Mittel der Spionage und Zersetzung gegen friedliche Bürger einsetzen dürfe:

„Diese Spionagemittel werden üblicherweise gegen einen Kriegsgegner eingesetzt. Bei uns werden sie eingesetzt gegen die eigene Opposition."

Statt kleine und mittelständische Unternehmen vor chinesischer Wirtschaftsspionage zu schützen, lese der Verfassungsschutz lieber die Tweets von AfD-Politikern. Die AfD werde diese Behörde entweder abschaffen oder auf ihre Kernfunktionen zurückführen, so Aust.

„Remigration ist ein Hoffnungssignal"

Mit einem Zitat von Charles Bukowski - „Wenn man alles verloren hat, hat man die Freiheit, alles zu tun" - macht Aust klar, dass sich die AfD nicht einschüchtern lasse. Den Begriff Remigration werde man sich nicht nehmen lassen:

„Dieser Begriff, der so schlecht gemacht wird, der ist für unsere Wähler und für den Teil der Gesellschaft, den wir erreichen wollen, ein Hoffnungssignal. Für sichere Innenstädte. Dass man wieder in die Freibäder gehen kann und sicher nach Hause kommt. Dass die Kinder wieder sicher von der Diskothek kommen."

EU-Parlament: Patriotische Mehrheiten in Sicht

Mit Blick auf die Europawahl 2029 zeigt sich Aust optimistisch. Schon jetzt habe die AfD im EU-Parlament als „Zünglein an der Waage" Erfolge erzielt - etwa beim Rechtsgutachten zum Thema Mercosur und bei der Entlastung kleiner Unternehmen von EU-Bürokratie:

„Auf Dauer kann man den Volkswillen nicht unterdrücken", so Aust. „Wir werden früher oder später unser Land regieren, und zwar zum Besseren."

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Das vollständige Interview mit René Aust kann hier angesehen werden: