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Justizministerium ließ Report24-Chef trotz Freispruch weiterverfolgen

20. November 2026 / justiz

Justizministerium ließ Report24-Chef trotz Freispruch weiterverfolgen
Bild Alma Zadic (Grüne): Info-DIREKT

Ein kürzlich veröffentlichter Weisungsbericht des Justizministeriums sorgt für Aufsehen: Obwohl Report24-Chefredakteur Florian Machl vom Vorwurf der üblen Nachrede gegen Ex-Grünen-Chef und Bundespräsident Alexander Van der Bellen freigesprochen worden war, ordnete das damals grün geführte Justizministerium an, das Verfahren weiterzuführen.

Auslöser war ein Artikel vom 18. September 2022, in dem Machl Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorwarf, er würde „die Verfassung mit Füßen“ treten und die Spaltung der Gesellschaft zulassen. Das Landesgericht Linz wertete diese Kritik im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen als zulässiges politisches Werturteil und sprach den Journalisten im Mai 2023 frei.

Wie Report24 nun unter Berufung auf den Weisungsbericht 2024 berichtet, wollte die Oberstaatsanwaltschaft Linz die Berufung gegen den Freispruch zurückziehen. Das damals von der grünen Ministerin Alma Zadić geführte Justizministerium verhinderte dies jedoch mit einer Weisung vom 18. Oktober 2023.

Besonders bemerkenswert ist die Begründung: Nach Auffassung des Ministeriums müssten für Kritik am Bundespräsidenten strengere Maßstäbe gelten als für Kritik an Parteipolitikern. Machls Äußerung wurde als unzulässiger „Wertungsexzess“ eingestuft.

Erneuter Freispruch für Machl


Das Oberlandesgericht Linz sah das anders und bestätigte im Jänner 2024 den Freispruch. Info-DIREKT berichtete damals direkt von der Gerichtsverhandlung.

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst kritisierte das Vorgehen gegen den Journalisten scharf:

„Das offenbar gezielt gegen einen kritischen Journalisten eingesetzte Vorgehen Van der Bellens offenbart ein höchst alarmierendes Verhältnis des Staatsoberhaupts zu unverrückbaren Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit. Aus dem geschützten Umfeld der Hofburg heraus hier mit SLAPP-Klagen zu agieren, ist eines Bundespräsidenten unwürdig.“

Trotz des zweifachen Freispruchs blieb Machl auf erheblichen Verteidigungskosten sitzen.

Report24-Chef wehrt sich auch gegen Verfassungsschutz


Einschüchtern lässt sich Machl von solchen Verfahren jedenfalls nicht. Wie Info-DIREKT bereits berichtete, geht der Report24-Chef mittlerweile selbst juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. Hintergrund sind schwerwiegende Vorwürfe gegen sein Medium in einem Verfassungsschutzbericht, die Machl entschieden zurückweist. Nach dem ersten Prozesstag zeigte er sich optimistisch, dass er sich auch in diesem Rechtsstreit durchsetzen wird.

Kein Einzellfall


Wie problematisch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist, kritisierte Info-DIREKT bereits im August 2023 im Kommentar „Frau Minister, Doppelmoral schadet dem Ansehen der Justiz!“. Darin wurde die damalige Berufung gegen Machls ersten Freispruch thematisiert und weitere Beispiele für möglichen politisch-motivierten Einfluss auf die Justiz dokumentiert.

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