Bis zu zehn Jahre Haft, Hausdurchsuchungen und Messengerüberwachung: Der neue Entwurf zum Spionagegesetz könnte nach Ansicht von FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger weitreichende Folgen für regierungskritische Journalisten und Oppositionspolitiker haben. (Video-Interview am Ende des Beitrags)
Im Interview mit Info-DIREKT-Chefredakteur Michael Scharfmüller erklärt der Jurist, weshalb er den geplanten Spionagetatbestand für gefährlich hält. Besonders problematisch sei, dass künftig auch das Sammeln und Weitergeben nicht geheimer Informationen strafrechtlich relevant werden könnte.
Erinnerung an Spiegel-Affäre
Schilchegger zieht Parallelen zur Spiegel-Affäre von 1962 und warnt davor, dass bereits Ermittlungen und Hausdurchsuchungen die journalistische Arbeit massiv beeinträchtigen könnten.
Im Gespräch erklärt er außerdem, welche Rolle der Kampf gegen angebliche Desinformation spielt, weshalb er verfassungsrechtliche Bedenken hat und wie die FPÖ gegen das Gesetz vorgehen will.
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