Mehr als 107.000 Euro für eine Konferenz des "European Council on Foreign Relations" (ECFR) in Wien, rund 170 Millionen Euro für einen EU-Militärfonds und 498.000 Euro für den spanischen Geheimdienst: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verlangt von der Bundesregierung vollständige Aufklärung über Zahlungen ins Ausland.
Den Ausgangspunkt bildet eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Daraus geht hervor, dass ihr Ressort 107.638,08 Euro für das „Annual Council Meeting 2026“ des ECFR in Wien übernommen hat. Der ECFR wird unter anderem von den Open Society Foundations unterstützt; George und Alexander Soros gehören seinem Council an.
Intransparente Unterstützungszahlungen für Globalisten?
Die Kosten verteilen sich laut Anfragebeantwortung auf 30.928,40 Euro für die Anmietung der Österreichischen Nationalbibliothek, 25.961,60 Euro für Catering und Repräsentation sowie 50.748,08 Euro für Protokoll und Logistik. Aus diesem Budget wurden auch Teilnahmekosten der Außenminister Saudi-Arabiens, Spaniens, Ungarns und der Schweiz getragen. Sicherheitskosten sowie Personal- und Reisekosten des Außenministeriums sind in diesen Beträgen nicht enthalten.
Eine konkrete finanzielle Gegenleistung habe es für Österreich nicht gegeben. Das Ministerium erklärte zudem, dass keine direkten Zahlungen an den ECFR erfolgt seien. Bezahlt wurden allerdings Rechnungen der Veranstaltung. Eine vertragliche oder förderrechtliche Grundlage wurde in der Beantwortung nicht genannt.
Hafenecker kritisiert auch, dass das Außenministerium dem Parlament keine vollständige Teilnehmerliste übermittelt habe. Stattdessen verwies es auf die öffentlich einsehbare Rednerliste. Teile der Veranstaltung fanden unter der Chatham-House-Regel statt: Aussagen dürfen verwendet, aber nicht bestimmten Personen zugeschrieben werden. Hafenecker dazu:
„Kein Fördervertrag, keine genannte Rechtsgrundlage, kein Eintrag in irgendeiner Geberliste.“
170 Millionen Euro für fremde Streitkräfte
Eine weitere Anfragebeantwortung aus dem Verteidigungsministerium weist laut FPÖ seit 2022 Zahlungen von rund 170,4 Millionen Euro an die Europäische Friedensfazilität aus. Im Jahr 2021 waren es demnach noch null Euro.
Für 2026 entfallen laut den offengelegten Zahlen 42,04 Millionen von insgesamt 43,45 Millionen Euro an Beiträgen des Ressorts auf diesen EU-Fonds. Im Bundesvoranschlag waren dafür nach Angaben Hafeneckers lediglich 25 Millionen Euro vorgesehen. Über die Friedensfazilität werden nicht nur die ukrainischen Streitkräfte unterstützt, sondern auch militärische Vorhaben in Ghana, Kenia, Ägypten, Mali, Niger, Somalia, Ruanda und weiteren Staaten finanziert.
Hafenecker hält diese Ausgaben für falsch, solange dem österreichischen Bundesheer selbst Ausrüstung fehle. Das Verteidigungsministerium betrachtet die Beteiligung hingegen als Teil der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.
Millionen für Akademie und Spaniens Geheimdienst
Auch das Innenministerium musste im Zuge einer parlamentarischen Anfrage weitere Auslandszahlungen offenlegen. Seit 2020 gingen demnach rund 5,28 Millionen Euro an die Internationale Antikorruptionsakademie. Darunter waren drei „Überbrückungshilfen“ zu jeweils 500.000 Euro. Seit 2024 kam ein jährlicher Zusatzbeitrag von 500.000 Euro hinzu, der nicht auf eine konkrete Gegenleistung gerichtet gewesen sein soll.
Besonders erklärungsbedürftig erscheint eine Zahlung von 498.000 Euro an das „Centro Nacional de Inteligencia“, den spanischen Nachrichtendienst. In der Aufstellung wurde sie als verpflichtender Beitrag ausgewiesen. Eine konkrete Rechtsgrundlage oder ein bestimmter Zweck wurden laut Hafenecker nicht genannt.
Widersprüchlich sind auch die Antworten der beiden ÖVP-geführten Ministerien: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erklärte freiwillige Beiträge ohne gesetzliche oder vertragliche Grundlage für haushaltsrechtlich unzulässig. Innenminister Gerhard Karner führte hingegen aus, dass sein Ressort über freiwillige Beiträge nach deren Notwendigkeit entscheide.
FPÖ verlangt Transparenz
Hafenecker fordert nun die Offenlegung sämtlicher Verträge, Rechtsgrundlagen und Genehmigungen. Angesichts der angespannten Budgetlage müsse für die Bürger nachvollziehbar sein, weshalb Steuergeld an internationale Organisationen und ausländische Stellen fließt und welcher konkrete Nutzen für Österreich daraus entstehen soll.
