Wo die Möglichkeiten von Polizei, Justiz, Medien und Antifa im Kampf gegen Meinungsabweicher nicht zum Erfolg führen, werden Kritikern Bankkonten gekündigt. Das jüngste Opfer ist heute das freiheitliche Magazin „Freilich“ geworden.
Ein aktualisierter Bericht von Karl Sternau aus dem Magazin Info-DIRKET, Ausgabe 53
Heute gab „Freilich“ bekannt, dass ihr Bankkonto bei der Steiermärkischen Sparkasse gekündigt wurde. Wie das Magazin selbst schreibt, bedeutet diese Aktion eine „organisatorische Katastrophe“, da aus dem nichts die finanzielle Infrastruktur zerstört ist.
Leider ist „Freilich“ bei weitem nicht das erste Opfer der Strategie des so genannten „De-Banking“. Ein bekanntes Beispiel ist auch Martin Sellner. Dem Sprecher der „Identitären Bewegung“ wurden bisher über 80 Bankkonten gekündigt. Eine Recherche von Hakon von Holst für das Magazin Multipolar zeigt nun auf, dass es das Phänomen schon länger gibt. So kündigte bereits im Jahr 2000 die damals noch staatliche Postbank unter andrem der Partei „Die Republikaner“ und kurze Zeit später der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ das Bankkonto. Letztlich siegten die Republikaner vor Gericht und die „Junge Freiheit“ erreichte nach einer massiven Protestwelle einen Rückzug der Kündigung. Sogar in der ultralinken TAZ war zu lesen, dass sich der Journalistenverband Berlin für die dadurch gefährdete Pressefreiheit eingesetzt habe.
Akteure aller politischen Lager betroffen
In den folgenden Jahren traf es Akteure unterschiedlicher politischer Couleur. Stefan Engel, Chef der „Marxistisch-Lenistische Partei Deutschlands“ (MLPD) und Kerem Schamberger, damals Mitglied der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP), seien als Beispiele auf Seiten der extremen Linken genannt. Sie verloren ihre Konten jeweils bei der teilweise staatlichen Commerzbank, deren Mitarbeiter Informationen aus den Verfassungsschutzberichten auswertetet haben sollen. Auch einer jüdischen Organisation wurde wegen Unterstützung einer pro-palästinensischen Kampagne das Konto geschlossen. Ein weiteres Beispiel, welches der Autor von Multipolar nicht nennt, ist die norddeutsche, rechte Verlagsgruppe „Lesen & Schenken“, die gegen die Kontokündigung der Commerzbank im Jahr 2009 klagte. Letztlich verlor das Unternehmen von Dietmar Munier 2013 in dritter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Nach der Gerichtsentscheidung müsse sich eine private Bank – anders als ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut – bei einer Kündigung nicht an den Gleichbehandlungsgrundsatz halten.
Corona als „De-Banking“-Booster
Während der Corona-Krise wurde das „De-Banking“ auf eine ganz andere Stufe gehoben, wie der Multipolar-Bericht illustriert. Lautstarke Maßnahmenkritiker verloren reihenweise ihr Konto. Namentlich werden u.a. Stefan Homburg, Sucharit Bhakdi, Gunnar Kaiser, Anselm Lenz oder Boris Reitschuster aufgezählt. Die Kündigungen gingen von unterschiedlichen Banken aus und setzen sich in der Regel bei anderen Kreditinstituten fort, sodass es zu Schwierigkeiten kam, überhaupt ein Konto zu bekommen. Ausweg war teilweise das Ausland. Ein großes Budget, wie es dem russischen Staatssender RT in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich zur Verfügung steht, schützte vor Kündigung ebenfalls nicht. So wurde das Medium trotz des Kapitals bei rund 20 Banken abgewiesen.
Mafia-ähnliche Methoden
Die TAZ, die sich im Falle der „Junge Freiheit“ 2001 noch positiv hervortat, betreibt mittlerweile das Gegenteil. Durch gezielte Berichte über die GLS-Bank, bei der die TAZ selbst Girokonten unterhält, verloren die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung und Ken Jebsen ihre Konten.
Mittlerweile macht genau das Schule, nämlich gezielter öffentlicher Druck auf Banken mit der Forderung politischen Gegnern das Konto zu schließen. Mittlerweile gibt es sogar Musterbriefe im Internet, die man an Kreditinstitute senden kann, um sie auf rechte Kontoinhaber hinzuweisen.
Auch der „Bayerische Rundfunk“ (BR) brüstete sich im September 2023 damit, zur Kontoschließung von Rechtsextremen beigetragen zu haben. In diesem Kontext wird sogar eine Entbürokratisierung des Verfassungsschutzes gefordert, damit dieser direkt auf Banken einwirken könne.
Aus Sicht der Kreditinstitute ist es verständlich, dass sie oft dem öffentlichen Druck nachgeben, um die eigene Reputation zu retten. Die Gefahr, vor allem große Kunden zu verlieren, um einigen Kritiker ein Konto zu geben, ist zu groß.
Heuchler stellen sich blind, taub und stumm
Die eigentliche Farce liegt darin, dass sich weder Journalistenverbände noch die Bundesregierung diesem Angriff auf die Pressefreiheit annimmt. Multipolaranfragen lieferten erschütternde Ergebnisse: Während der Journalistenverband Berlin keine Auskünfte gab, teilte die Pressestelle von Mediensekretärin Claudia Roth (Grüne) mit, dass das Phänomen nicht bekannt sei. Auch die Jahresberichte der „Reporter ohne Grenzen“ thematisieren „De-Banking“ nicht.
Multipolar schreibt von etwa 40 Kündigungen seit 2020. Dieser Trend setzt sich fort, wie man am Beispiel „Freilich“ sieht.
