Mit einem eigenen ORF-Volksbegehren erhöht die FPÖ nun den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Regierung, um endlich eine Totalreform des mit zwangsgebühren finanzierten Medienkonzerns durchzusetzen. 

Bei einer Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker und FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik am heutigen Mittwoch das bereits am 22. September freigeschaltete ORF-Volksbegehren. Als Bevollmächtigter fungiert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Hafenecker sprach von einem „wichtigen Tag“, weil die Österreicher beim ORF wieder das Wort zurückbekommen würden. Ziel sei ein Schulterschluss mit den Bürgern, um grundlegende Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzusetzen.

Drei zentrale Forderungen

Das Volksbegehren stützt sich auf drei Säulen: „Saubere Information, österreichisches Programm, keine Haushaltsgebühr“. Konkret fordert es:

• einen ORF ohne Haushaltsabgabe, Sonderprivilegien und Luxusgehälter, der stattdessen aus dem Budget finanziert, schlank strukturiert und sparsam geführt wird,
• einen ORF, der objektiv und ausgewogen informiert, „statt zu belehren“,
• einen „echten Österreich-Sender“ mit Schwerpunkt auf Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionalem.

Hafenecker machte bei der Präsentation deutlich, dass es der FPÖ nicht um kleinere Korrekturen gehe. Notwendig sei vielmehr eine „Totalreform“ des ORF. Auch dessen finanziellen Umfang stellte er grundsätzlich infrage. Hafenecker wörtlich:

„Wahrscheinlich genügt ein Drittel des jetzigen Budgets.“

FPÖ kritisiert Haushaltsabgabe und Spitzengehälter

Ein Hauptangriffspunkt ist die seit 2024 geltende Haushaltsabgabe. Sie beträgt derzeit 183,60 Euro im Jahr. Bezahlt werden muss sie grundsätzlich unabhängig davon, ob in einem Haushalt ORF-Programme genutzt werden.

Die FPÖ verweist zudem auf die hohen Gehälter innerhalb des ORF. Laut Transparenzbericht für 2025 verdienten 65 Personen im ORF-Konzern mehr als 170.000 Euro brutto im Jahr. Spitzenverdiener war Pius Strobl mit 468.856 Euro, gefolgt vom mittlerweile zurückgetretenen Generaldirektor Roland Weißmann mit 427.500 Euro.

Auch die Umstellung von der GIS auf die Haushaltsabgabe brachte nicht die erwarteten Einsparungen. Der Rechnungshof stellte in einem im März veröffentlichten Bericht fest, dass die Aufwendungen der ORF-Beitrags Service GmbH von 2023 auf 2024 sogar um 1,45 Millionen Euro auf 45,48 Millionen Euro gestiegen sind.

Parlamentarischer Antrag vertagt

Die Freiheitlichen hatten bereits versucht, die Haushaltsabgabe auf parlamentarischem Weg abzuschaffen. Ein entsprechender FPÖ-Antrag wurde jedoch am 16. September im Verfassungsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Dass Widerstand gegen die ORF-Haushaltsabgabe nicht neu ist, zeigt übrigens auch ein anderes Volksbegehren: „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ erhielt 2025 insgesamt 119.368 gültige Unterschriften.

ORF widerspricht Propaganda-Vorwurf

Besonders scharf fiel bei der Pressekonferenz Hafeneckers Kritik an der politischen Berichterstattung aus. Er bezeichnete den ORF als „Hauptpropaganda-Instrument der Bundesregierung“ und forderte „echte Infos statt betreutes Denken“. Schuch-Gubik kündigte an, die FPÖ werde künftig „ganz genau hinschauen, was auf dem Küniglberg passiert“.

ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher wies den Propagandavorwurf noch am Mittwoch zurück. Der ORF sei unabhängig, der Objektivität verpflichtet und gehöre „keinem politischen Lager, sondern seinem Publikum“. Gleichzeitig kündigte sie weitere Reformen und Einsparungen an.

Unterstützung bereits möglich

Das „ORF-VOLKSBEGEHREN“ trägt die Registrierungsnummer 016/2026 und kann bereits unterstützt werden. Eine Unterstützungserklärung ist persönlich in jedem österreichischen Gemeindeamt möglich – unabhängig vom Hauptwohnsitz – oder online über die Seite des Innenministeriums mittels ID Austria beziehungsweise EU-Login. Mehr dazu auch auf der Kampagnen-Seite der FPÖ: www.orf-volksbegehren.at

Wer jetzt bereits eine Unterstützungserklärung abgibt, muss während der späteren Eintragungswoche nicht noch einmal unterschreiben. Ein Termin für diese Eintragungswoche steht derzeit noch nicht fest. Die FPÖ rechnet damit, dass sie vor dem kommenden Sommer stattfinden könnte.

Die Pressekonferenz im Video

Die vollständige Präsentation des ORF-Volksbegehrens mit Christian Hafenecker und Lisa Schuch-Gubik: