Erst letzte Woche verkündeten zahlreiche etablierte Medien, dass die sogenannte "Spritpreisbremse" der Regierung wirke. Jetzt wurde klar, dass die bejubelte Regierungsmaßnahme noch geringer ausgefallen ist, als angekündigt.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

So gestand der teilstaatliche Energiekonzern OMV nun ein, dass er die vorgesehene Minimalpreissenkung nicht zur Gänze umgesetzt hat. Statt den vorgeschriebenen fünf Cent pro Liter Treibstoff wurde nur um etwa 2,8 Cent gesenkt.

Die verkündete Mini-Spritpreisbremse von 10 Cent pro Liter dürfte an zahlreichen Tankstellen tatsächlich höchstens 7,8 Cent betragen haben. Das entspricht einer Ersparnis von rund vier Euro bei einer Tankfüllung von deutlich über 100 Euro. Zudem waren zahlreiche Tankstellen von der gesetzlichen Preisreduktion ohnehin ausgenommen.

Hofberichterstatter bejubelten Wirksamkeit der "Spritpreisbremse"

Trotzdem bejubelten zahlreiche etablierte Medien in der vergangenen Woche die angebliche Wirksamkeit der Spritpreisbremse. Hier einige Beispiele:

• Kronen Zeitung: "Erste Bilanz - E-Control sicher: „Die Spritpreisbremse wirkt“
• LT1: "Spritpreisbremse wirkt"
• Vorarlberger Nachrichten: "E-Control: Positive Bilanz zur Spritpreisbremse"
• News: "E-Control zieht Bilanz: Die Spritpreisbremse wirkt"
• Salzburger Nachrichten: "E-Control zieht Bilanz: Die Spritpreisbremse wirkt"

Etablierte Medien als Herz-Lungen-Maschine der Einheitsparteien

Ihrer Glaubwürdigkeit haben diese Medien und die E-Control damit sicher keinen Gefallen getan. Diesen "Qualitätsmedien" wird das aber egal sein, schließlich wird, wer brav über die Regierungsarbeit berichtet, mit reichlich Steuergeldern belohnt. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bezeichnete die etablierten Medien am Parteitag der SPÖ sogar als Bündnispartner. Noch treffender beschrieb FPÖ-Chef Herbert Kickl dieses unschöne Zusammenspiel. Er bezeichnete die etablierten Medien als Herz-und-Lungen-Maschine der Einheitsparteien. Dem ist nichts hinzuzufügen.